Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 365/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 365/03

 

 

 

Magdeburg, den 5. August 2003

 

 

 

Wirtschaftsminister Rehberger:

Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise sichert Standortattraktivität

 

Das Landeskabinett hat heute über das

Energiekonzept des Landes beraten. ¿Der Entwurf des Energiekonzepts dient als

Grundlage für die weitere Diskussion mit allen energiepolitischen

Entscheidungsträgern und Versorgungsunternehmen. Unser gemeinsames Ziel ist es,

im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Preise zu sichern, damit

Sachsen-Anhalt seine Attraktivität als Investitionsstandort sichern kann. Zudem

soll sich Sachsen-Anhalt in Zukunft noch stärker als innovativer

Energiestandort profilieren¿, betonte Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger.

 

Nach wie vor leiste die Braunkohle einen

wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die langfristige Nutzung dieses

Energieträgers sei deshalb ein wichtiges Ziel, hob der Minister hervor. Zudem

würden Erdgas und Erdöl sowie regenerative Energie zu einem ausgewogenen

Energiemix beitragen. Aber auch die Kernenergie sei nach Auffassung der

Landesregierung über die von der Bundesregierung festgelegten Fristen hinaus

unverzichtbar. Um die internationale Chancengleicheit in der Energieversorgung

zu sichern, will sich die Landesregierung für eine Harmonisierung der

Energiebesteuerung innerhalb der EU einsetzen. Zugleich fordert sie die

Bundesregierung zur Rücknahme der zusätzlichen Belastungen im Rahmen der

ökologischen Steuerreform auf.

 

¿Sachsen-Anhalt setzt vielmehr auf die

Förderung von Forschung und Entwicklung der effizienten Energieumwandlung und

-anwendung¿, so Rehberger. ¿Das haben wir auch mit der Unterstützung

regenerativer Energien wie der Produktion von Windkraftanlagen und der Biomassenutzung

unter Beweis gestellt. Ziel ist es, die Entwicklung von marktfähigen Produkten

zu fördern und damit letztlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.¿ Den bestehenden

Forschungseinrichtungen, den Universitäten, Hochschulen und Instituten, besonders

im Maschinen- und Anlagenbau, komme hier eine besondere Bedeutung zu.

 

Moderne Anlagen haben dazu beigetragen, dass

die Kohlendioxid-Emission in Sachsen-Anhalt von 1990 bis heute um weit mehr als

50 Prozent gesunken ist. ¿Diese Leistung muss natürlich auch angerechnet

werden¿, verwies Rehberger im Hinblick auf die Einführung des

Emissionsrechtehandels in der EU. Andernfalls würden heimische Unternehmen für

ihre energiesparenden Investitionen bestraft und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit

beschränkt werden.

 

 

 

 

 

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