Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 350/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 350/03

 

 

 

Magdeburg, den 18. Juli 2003

 

 

 

Landesregierung beschließt

Haushaltsplanentwurf 2004/ Ministerpräsident Böhmer: ¿Trotz gravierender

Steuerausfälle legt Landesregierung verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf

vor¿

 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué haben

heute in Magdeburg den Haushaltsplanentwurf 2004 der Landesregierung

vorgestellt. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: ¿Das Haushaltsaufstellungsverfahren

war in diesem Jahr eine gewaltige Kraftanstrengung. Gegenüber der

mittelfristigen Finanzplanung mussten wir Steuerausfälle

in Höhe von 470 Millionen ¿ verkraften, bedingt durch die

wirtschaftliche Stagnation in Deutschland als Ergebnis der verfehlten Politik

der Bundesregierung. Hinzu kamen 260

Millionen ¿ für die Auszahlung der Lehrerarbeitszeitkonten ,

als Erblast der Vorgängerregierung, die bei den Lehrern einen verdeckten Kredit

aufgenommen hatte, den wir nun größtenteils in 2004 tilgen müssen. Trotz

schwierigster Rahmenbedingungen ist es uns dennoch gelungen, einen

verfassungsgemäßen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.¿

 

Der Haushalt 2004 wird nach den Vorstellungen des Kabinetts

ein Gesamtvolumen von 10,2

Milliarden ¿ haben. Gegenüber 2003 ist dies

ein Rückgang um rund 480 Millionen ¿, also um 5,0 v.H. Wird das

Haushaltsvolumen in beiden Jahren bereinigt um die Hochwassermittel, die in

2003 besonders hoch waren, so ergibt sich noch immer eine Abnahme des

Haushaltsvolumens um 1,7 v.H.. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich unter der

Zielvorgabe des Finanzplanungsrates, der eine Begrenzung des Ausgabenaufwuchses

auf ein Prozent fordert. ¿Dies zeigt in eindrucksvoller Weise, dass die Landesregierung

ihren Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt hat. Alle Ressorts haben

konstruktiv zu diesem Sparkurs beigetragen¿, so Finanzminister Prof. Dr.

Karl-Heinz Paqué.

 

Paqué weist weiter darauf hin, dass sich Sachsen-Anhalt damit

im Vergleich der Länder auf einen Spitzenplatz zubewegt, was die Geschwindigkeit

der Konsolidierung betrifft. Allerdings sei der Weg des Aufholens noch weit,

weil die Erblast der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung unter den ostdeutschen Länder

schwer wiege. Paqué: ¿Wir schwimmen derzeit noch gegen einen Strom ungünstiger

Bedingungen, weshalb die Konsolidierung im Jahr 2003 noch nicht den gewünschten

Umfang erreicht hat. Aber niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir deutliche

Fortschritte machen. Sachsen-Anhalt ist dabei, wieder ein Land mit soliden

Finanzen zu werden.¿

 

Paqué weist ausdrücklich darauf hin, dass ohne die negativen

Sonderfaktoren (massive Steuerausfälle und die Auszahlung der

Lehrerarbeitszeitkonten) die Nettokreditaufnahme noch unter dem ursprünglichen

Zielwert der mittelfristigen Finanzplanung läge: ¿Zusatzbelastungen in Höhe von

sechs Prozent des Haushaltsvolumens lassen sich eben kurzfristig nicht

auffangen. Wir können nicht zaubern, aber wir halten Kurs.¿

 

Die

Einsparungen wurden hauptsächlich durch folgende Maßnahmen erreicht: Absenken

konsumtiver Ausgaben; Kürzungen bei Landesprogrammen; konsequente Umsetzung des

Personalabbaukonzeptes.

 

Investitionsausgaben

 

Im

Haushalt 2004 sind Investitionsausgaben

von 1,9 Milliarden ¿ vorgesehen.

Dies entspricht einer Investitionsquote von 18,5 Prozent (2003: 19,8 Prozent;

jeweils ohne Hochwassermittel). Die Senkung der Investitionsquote ist Ergebnis

der schwierigen Rahmenbedingungen. Dazu Paqué: ¿Wir haben alles getan, um die

Investitionsquote möglichst hoch zu halten. Gleichwohl waren diesmal auch

moderate Einschnitte im investiven Bereich unvermeidbar, da viele konsumtive

Ausgaben auf Rechtsverpflichtungen beruhen und kurzfristig nicht zu

beeinflussen sind. Da geht es uns genauso wie anderen Ländern.¿

 

Die eigenfinanzierten Investitionen , die die

Verfassungsgrenze der Nettokreditaufnahme bestimmen, betragen rund eine Milliarde ¿ . Die Nettokreditaufnahme liegt mit 949 Millionen

¿ deutlich unterhalb der Verfassungsgrenze.

 

Personalausgaben

 

Der

Block der Personalausgaben, der weiterhin mehr als ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens

ausmacht, wird von der Landesregierung ständig auf weitere Einsparpotentiale geprüft.

Dabei wird das Stellenabbaukonzept zeitgerecht umgesetzt. Es ist gelungen, die

Personalausgaben 2004 nahezu auf dem Niveau von 2003 zu halten. Lediglich einige

Sonderfaktoren haben dazu geführt, dass rechnerisch ein Aufwuchs von rund 147

Millionen ¿ zu verzeichnen ist. Besonders zu Buche schlägt dabei die Auszahlung

der Lehrerarbeitszeitkonten, eine Erblast der sozialdemokratischen Regierung

bis 2002.

 

Zuweisungen

an die Kommunen

 

Der

Haushaltsplanentwurf 2004 sieht Zuweisungen

an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleiches in Höhe von 1.673,3 Mio. ¿ vor, gegenüber

1.668,2 Mio. ¿ im Haushaltsplan 2003. Das Niveau der Zuweisungen bleibt also im

wesentlichen unverändert. Dies wird u.a. dadurch ermöglicht, dass das Land

Überzahlungen an die Kommunen, die sich aufgrund der Korrekturen von

Steuerschätzungen aus der Zeit vor 2004 ergeben, nicht in voller Höhe verrechnet,

sondern zum Teil auf das Jahr 2005 verschiebt.

 

Wegen

der anstehenden bundesweiten Reformen der Kommunalfinanzen, deren Ergebnis noch

unklar ist, wird sich das Kabinett in den nächsten Wochen mit Möglichkeiten der

Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Diese müssen ggf. im

weiteren parlamentarischen Verfahren eingebracht werden.

 

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfes:

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Der

Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft

und Arbeit sieht für 2004 Ausgaben in Höhe von rund 900 Millionen ¿ vor. Dies sind 8,7

Millionen ¿ weniger als im laufenden Jahr. Allerdings stand bis 2003 ein

zusätzlicher Betrag in Höhe von 38 Millionen ¿ zur Verfügung, und zwar aus dem

Sondervermögen des ¿Förderfonds Sachsen-Anhalt¿. Dieser Förderfonds wird 2004

aufgelöst. Aus diesem Grunde ergibt sich im Haushalt 2004 eine tatsächliche

Einsparung von 46,7 Millionen ¿. Mit rund 21 Millionen ¿ resultiert der größte

Teil der Einsparungen aus Kürzungen und Straffungen im Bereich der allgemeinen

Verwaltungsausgaben.

 

Trotz

aller Sparmaßnahmen werden die zentralen Ziele der Wirtschaftspolitik der Landesregierung

weiterhin konsequent verfolgt. Dazu gehören Firmenansiedlungen sowie Erweiterungs-

und Modernisierungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der

wirtschaftsnahen Infrastruktur. Des Weiteren wird eine bestmögliche

Mittelstandsförderung garantiert, insbesondere im Zusammenhang mit

Existenzgründungen. Der Einsatz der Finanzmittel wird auf die Bereiche

Forschung und Entwicklung konzentriert.

 

Für die Wirtschaftsförderung stehen inklusive der

Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds EFRE 687 Millionen ¿ bereit. Das sind knapp 10 Millionen ¿ mehr als in diesem Jahr.

Die Kürzung des Bundesanteils für die Gemeinschaftsaufgabe Ost wird durch einen

erhöhten Einsatz von EFRE-Mitteln weitgehend kompensiert. Dennoch stehen

insgesamt im nächsten Jahr 25 Millionen ¿ weniger zur Verfügung. Dafür wird die

ergänzende Mittelstandsförderung aufgestockt ¿ von 11,2 Millionen ¿ auf 19,2

Millionen ¿ im Haushaltsjahr 2004. Für die Bergbausanierung stehen im nächsten

Jahr rund 5 Millionen ¿ weniger zur Verfügung. Alle Maßnahmen zur

Gefahrenabwehr sind finanziell abgesichert. Die Durchführung der allgemeinen

Sanierungsarbeiten wird zeitlich gestreckt.

 

Im

Haushaltsjahr 2004 sind für die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung

insgesamt 12 Millionen ¿ mehr vorgesehen. Das Haushaltsvolumen in diesem Sektor

beträgt somit insgesamt 78,6 Millionen ¿. Auch hier kompensiert ein erhöhter

Zugriff auf EFRE-Mittel die verminderten finanziellen Möglichkeiten des Landes.

 

Für den

Bereich des Arbeitsmarktes stehen

im Haushalt 2004 mit 183,3 Millionen ¿

rund 17 Millionen ¿ weniger zur Verfügung als in diesem Jahr. Landesmittel

werden durch die verstärkte Einbindung nationaler Kofinanzierungen eingespart ¿

zum Beispiel durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit. Prioritäten in der

Arbeitsmarktpolitik sind die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt, die

Schaffung von Ausbildungsplätzen für die junge Generation und die Unterstützung

für jene Gruppen, die am Arbeitsmarkt derzeit so gut wie chancenlos sind.

 

Bau und Verkehr

 

Der Haushaltsplan

für das Ministerium für Bau und Verkehr

sieht im Jahr 2004 Ausgaben in Höhe von 992,4

Millionen ¿ vor. Durch den zusätzlichen Einsatz von EFRE-Mitteln konnte

der Bedarf an Landesmitteln für das Ressort von rund 411 Millionen ¿ auf

nunmehr rund 386 Millionen ¿ zurückgeführt werden. Daraus resultiert die

Einsparung von Landesmitteln in Höhe von ca. 25 Millionen ¿.

 

Als

Folge der Neuausrichtung der Förderprogramme im Wohnungsbau werden Landesmittel

in Höhe von rund 6,7 Millionen ¿ eingespart. Aufgrund der geänderten

Wohnungsmarktverhältnisse laufen u. a. das Wohnraummodernisierungsprogramm und

das Programm ¿Soziale Stadt¿ im kommenden Jahr aus.

 

In

vollem Umfang erhalten bleiben dagegen die Stadtumbauprogramme (Abriss und Aufwertung),

das Stadtsanierungsprogramm und das Programm ¿Städtebaulicher Denkmalschutz¿.

Für diese Aufgabenfelder stehen im Haushalt 2004 rund 87,3 Millionen ¿ zur Verfügung.

Insgesamt umfasst der Aufgabenschwerpunkt ¿Raumordnung,

Stadtentwicklung und Wohnen¿ ein Volumen von ca. 403,3 Millionen ¿.

 

Mit der

erstmaligen Kofinanzierung über EFRE-Gelder im Verhältnis von 3:1 werden rund

25 Millionen ¿ an Landesmitteln eingespart. Mit dieser Finanzierungsumstellung

verbindet sich eine Erhöhung des Betrages der bereitgestellten Gelder für den

Straßenbau von ursprünglich rund 50 Millionen ¿ auf ca. 92 Millionen ¿ für

2004.

 

Für den

Aufgabenschwerpunkt ¿Verkehr- und Straßenbau¿

stehen 2004 insgesamt ca. 579 Millionen ¿

zur Verfügung.

 

Schulen, Wissenschaft/Forschung, Kultur

 

Für den

Etat des Kultusministeriums sind

2004 2,175 Milliarden ¿ eingeplant.

 

 

Mit den

zur Verfügung stehenden Mitteln soll in den Schulen

ein qualitativ hochwertiges Lernen und Lehren ermöglicht werden. Durch

verschiedene Förderprogramme erhalten die Planungsträger neue Handlungsspielräume.

Dazu gehört die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Investitionsprogramms

¿Zukunft Bildung und Betreuung¿.

 

Die

Einigung über die Tarifverträge für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen

und für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht einen

Stellenabbau und strukturellen Umbau ohne Bedarfskündigungen. Ein

Einstellungskorridor behebt schrittweise die Unterversorgung in Mangelfächern.

Im Rahmen des Verbeamtungskonzepts werden rund 1.500 Lehrerinnen und Lehrer

verbeamtet. Mit der Integration der staatlichen Schulaufsicht in das

Landesverwaltungsamt wird ein Beitrag zur Verschlankung und Effizienzsteigerung

der Landesverwaltung geleistet.

 

Die im

Haushaltsplan für den Wissenschaftsbereich

vorgesehenen Mittel sichern auch im kommenden Jahr den Erhalt der

Wissenschafts- und Forschungslandschaft auf hohem Niveau. Durch die

Zielvereinbarungen haben die Hochschulen Planungssicherheit über drei Jahre und

eine weitgehende Bewirtschaftungsfreiheit der verfügbaren Mittel erhalten. Mit

der Umsetzung der neuen Hochschulstrukturplanung für das Land wird es möglich,

ab 2006 etwa 10% des Gesamtbudgets der Hochschulen einzusparen, ohne

Qualitätseinbußen hinzunehmen.

 

Die

Ausgaben für den Kulturbereich

betragen ein Prozent des Gesamthaushaltes. Diese finanziellen Rahmenbedingungen

garantieren ungeachtet einiger Einbußen ein breites kulturelles Angebot im

Land. Bereits im Haushaltsjahr 2004 werden beschlossene Strukturveränderungen,

wie die Zusammenlegung des Landesamtes für Denkmalpflege und des Landesamtes

für Archäologie, wirksam. Neue Handlungsspielräume

für kulturelle Einrichtungen werden u .a. durch Strukturveränderungen und eine

Vereinfachung des Zuwendungsrechts eröffnet. Dies verbessert die Möglichkeiten

zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln.

 

Inneres

 

Das

Haushaltsvolumen für das Ministerium des

Innern beträgt 2004 rund 644

Millionen ¿. Einsparungen ergeben sich aus internen Verschiebungen

und der Senkung von Verwaltungsausgaben.

 

Die

Ausgaben für die Landespolizei umfassen einen wesentlichen Teil des

Haushaltsvolumens des Innenressorts. Maßnahmen, die zu Einsparungen führen,

sind insbesondere Privatisierungen im logistischen Bereich der

Polizeiverwaltung (z.B. Kfz-Werkstätten). Kostensenkend ist auch die

Beschaffung von Polizeifahrzeugen über Leasingverträge.

 

Strukturelle

Veränderungen führen zu einer Qualitätsverbesserung sowie mittel- und langfristig

zu nachhaltigen Einsparungen. Die Auflösung der Regierungspräsidien, die Errichtung

eines Landesverwaltungsamtes sowie die Eingliederung von weiteren Ämtern in das

Landesverwaltungsamt sind hier hervorzuheben.

 

Soziales

 

Das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Gesundheit und Soziales liegt 2004 bei ca. 900 Millionen ¿. In diesem Betrag ist bereits eine Erhöhung der

Sozialhilfeausgaben von ca. 35 Millionen ¿ enthalten. Diese Erhöhung wird durch

erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen an anderer Stelle aufgefangen.

 

Neben der Finanzierung bundesgesetzlicher Leistungen (z. B.

Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Unterhaltsvorschuss) sowie landesgesetzlicher

Leistungen (z. B. Kinderbetreuung, Landesblindengeld) liegt der Schwerpunkt wie

in vergangenen Jahren bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur.

Hierfür steht ein Betrag von ca. 200 Millionen ¿ zur Verfügung.

 

Schwerpunkte

bilden dabei der Krankenhausbau, die Verbesserung der Pflegeinfrastruktur, die

Sanierung von Behinderteneinrichtungen sowie von Kindertagesstätten und der

Sportstättenbau. Besonders hervorzuheben ist die Verbesserung von

Sporteinrichtungen mit überregionaler Bedeutung. Hierfür werden zusätzlich 5

Millionen ¿ bereitgestellt. Dies geschieht im Hinblick auf die Bewerbung

Leipzigs und seiner Partnerstädte für die Olympischen Spiele und die

Paralympics 2012.

 

Landwirtschaft

und Umwelt

 

Der Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft

und Umwelt

umfasst 2004 rund 489 Millionen ¿. Damit ist die Kofinanzierung

der Bundes- und EU-Mittel gesichert. So können Investitionen im ländlichen Raum

fortgeführt werden. Der Hochwasserschutz, das Wegekonzept und die

Dorfentwicklung stehen hier im Vordergrund. Im Umweltbereich haben neben dem

Hochwasserschutz jene Vorhaben Priorität, die für Unternehmensansiedlungen von

besonderer Bedeutung sind.

 

Auch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt trägt zur

Konsolidierung des Haushaltes durch Ausgabensenkungen im Bereich der Verwaltung

bei. Dies zeigt sich u. a. in der Auflösung von forstwirtschaftlichen

Einrichtungen.

 

Die Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft  sind insgesamt gesunken. Dies liegt vor

allem an EU-seitigen Einnahmerückgängen.

 

Finanzen

und Justiz

 

In den

Finanz- und Justizhaushalten sind fast alle Titel an Rechtsverpflichtungen

gebunden. Abgesehen von Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben sowie

Kürzungen bei den IT-Mitteln gibt es daher keine nennenswerten Veränderungen.

 

Globale Minderausgabe

 

Insgesamt

wird eine allgemeine Globale Minderausgabe von 50 Millionen ¿ für den Sachhaushalt

eingestellt. Diese Summe entspricht 0,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens.

 

 

 

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