Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 033/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der

Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 033/03

 

 

 

Magdeburg, den 3. Juli 2003

 

 

 

 

 

Aktuelle Debatte im Landtag zum Vorziehen der

3. Stufe der Steuerreform / Finanzminister Paqué: Vorziehen ist wünschenswert ¿

Bund muss aber Ausfälle für Länder und Kommunen kompensieren

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute in einer Landtags-Debatte

das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform

als ¿durchaus wünschenswert¿ bezeichnet. Allerdings müsse der Bund seiner

gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen und die Finanzierung der

Steuerausfälle in den Ländern und Kommunen im nächsten Jahr übernehmen.

 

Er bezifferte die Ausfälle für Sachsen-Anhalt durch das Vorziehen nach

aktualisierten Schätzungen auf etwas über 200 Millionen Euro, für die Kommunen

rund 20 Millionen Euro. Paqué erinnerte daran, dass Sachsen-Anhalt im kommenden

Jahr ohnehin rund 450 Millionen Euro weniger Steuern (inklusive

Finanzausgleich) einnehmen wird als noch im Jahr 2000. Dieses auszugleichen und

gleichzeitig die mittlerweile eingetretenen Besoldungs- und Tarifsteigerungen

gegen zu finanzieren, bedeute einen enormen Kraftakt.

 

Er sei sich sicher, so Paqué, dass die 3. Entlastungsstufe

verabschiedet werden könne. Er betonte jedoch: ¿Die Entlastung der Länder und

Kommunen von den zu erwartenden Mindereinnahmen ist die zwingende Voraussetzung

für einen Konsens in dieser Frage.¿

 

Zur Finanzierung des Vorziehens sagte Paqué, es müsse sofort mit dem

Abbau von Subventionen begonnen werden. Allerdings müsse der Bund zusätzlich

Beteiligungen veräußern, etwa Aktien der Telekom, da nicht über Nacht 16

Milliarden Euro an Subventionen abgebaut werden könnten.

 

Er forderte den Bund auf, den Umsatzsteueranteil der Länder und Gemeinden

2004 einmalig zu erhöhen, um die Einnahmeausfälle auszugleichen.

 

Angesichts der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte

der Bundesrepublik warteten die Menschen auf Lösungen. Das vorzeitige Senken

der Einkommensteuer könne ein wichtiger materieller und auch psychologischer Beitrag

zur Förderung von Beschäftigung und Prosperität sein.

 

Paqué betonte aber die nur kurzfristigen konjunkturellen Effekte, die

sich durch das Vorziehen ergäben. Er sagte: ¿Ab 2005 ändert auch das Vorziehen

auf der Seite der Besteuerung nichts. Ab 2005 sind wir wieder dort, wo wir

ohnehin auch ohne das Vorziehen wären. Das bedeutet: Jeder Abbau von

Steuervergünstigung, der zur Finanzierung des Vorziehens eingesetzt wird,

bedeutet ab 2005 eine Erhöhung der Steuerbelastung im Vergleich zu den

bisherigen Plänen. Die eigentlichen Hausaufgaben sind aber dann immer noch

nicht gemacht. Wir brauchen nämlich einen großen Wurf ¿ eine Reform der

Einkommensteuer, die auf breiter Front die Steuertarife senkt und dann im

Gegenzug Steuervergünstigungen beseitigt.¿

 

 

 

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