Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 334/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 334/03

 

 

 

Magdeburg, den 3. Juli 2003

 

 

 

Regionalkommissar Michel Barnier sichert den

ostdeutschen Ländern Strukturfondsförderung nach 2006 zu

 

In der gestrigen Plenardebatte des

Ausschusses der Regionen sicherte der für Regionalpolitik in der Europäischen

Kommission zuständige Kommissar, Michel Barnier, insbesondere den ostdeutschen

Ländern Strukturfondsmittel auch nach 2006 zu. ¿Für die vom statistischen

Effekt betroffenen Gebiete muss eine angemessene und gerechte Lösung für die

nächste Förderperiode gefunden werden¿ sagte Barnier vor über 300

Regionalvertretern aus den heutigen und künftigen EU Staaten.

 

Er reagierte damit  auf die Annahme der von Staatssekretär Dr. Michael Schneider

vorgestellten Stellungnahme des Ausschusses zum 2. Zwischenbericht über den wirtschaftlichen

und sozialen Zusammenhalt. Darin sind die grundlegenden Vorstellungen des

Ausschusses zur künftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik zusammengefasst.

 

¿Der Ausschuss der Regionen hat in diesen

Tagen  bewiesen, dass er als erste

europäische Institution ein umfassendes Konzept für die künftige Ausgestaltung

der Strukturpolitik auf den Weg gebracht hat,¿ sagte Staatssekretär Schneider

anlässlich der Annahme des Berichtes. 

Dieses werde auch von EU-Kommissar Barnier geteilt.

 

Im Bericht des Ausschusses wird konkret

gefordert, dass die Ziel 1 Förderung nach der EU-Osterweiterung  2006 neben den Regionen, die ein Bruttoinlandsprodukt

(BIP) pro Einwohner von bis zu 75 % des EU-Durchschnitts (EU-25) aufweisen,

auch die vom so genannten statistischen Effekt betroffen Gebiete umfasst.

 

Dies sind nach Angaben der Europäischen

Kommission derzeit 18 Regionen, in denen ca. 21 Einwohner leben. Davon

entfallen derzeit elf Millionen Einwohner auf die neuen Länder.

 

Staatssekretär

Schneider forderte in der Aussprache im AdR Plenum auch, dass künftig Regional-

und Beihilfenpolitik der EU besser aufeinander abgestimmt werden müssen

 

Hintergrund:

 

Derzeit erhalten die ostdeutschen Länder

insgesamt rund 20 Mrd. Euro im Förderzeitraum von 2000-2006 aus den

Europäischen Strukturfonds, Sachsen-Anhalt davon knapp vier Mrd. Euro. Sie

erhalten diese Mittel, weil ihr regionales BIP/Kopf unterhalb von 75 % des

Gemeinschaftsdurchschnitt liegt.

 

Durch die Erweiterung der Europäischen Union

und dem damit verbundenen Absenken des EU Durchschnittes drohen die

ostdeutschen Länder (bis auf die Regierungsbezirke Dessau und Chemnitz) ihren

Förderstatus aus rein ¿statistischen Gründen¿ zu verlieren.

 

 

 

 

 

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