Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 032/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 032/03

 

 

 

Magdeburg, den 29. Juni 2003

 

 

 

 

 

Finanzminister Karl-Heinz Paqué: Kein

Vorziehen der Steuerreform auf Pump

 

 

 

Finanzminister

Paqué fordert die Bundesgierung auf, schnellstmöglich zu erklären, wie genau

die Gegenfinanzierung des geplanten Vorziehens der Steuerreform aussehen soll.

Paqué wörtlich: "Wir müssen wissen, ob die Bundesregierung den Ländern und

Gemeinden zusätzliche Lasten aufbürden will. Eben dies darf nicht

geschehen." Die Haushalte von Ländern und Kommunen seien bereits auf

äußerste angespannt. Paqué: ¿Wir in Sachsen-Anhalt leiden schon massiv unter

den Steuerausfällen (470 Mio. Euro), die ohnehin für das nächste Jahr

prognostiziert sind. Ein weiterer Einbruch ohne Kompensation an anderer Stelle

wäre für uns nicht hinnehmbar." Paqué betont, dass eine solche

Kompensation auch darin bestehen könnte, dass der Bund die Länder und Kommunen

von bundesrechtlich festgelegten Verpflichtungen befreit.

 

Für Paqué ist das

Vorziehen der Steuerreform für sich genommen aus konjunkturpolitischer Sicht

wünschenswert, aber es kann als politische Maßnahme nicht ohne die Frage der

Gegenfinanzierung beurteilt werden. ¿Dabei begrüßen wir grundsätzlich Schritte

des Bundes in Richtung Abbau von Subventionen und erst recht Privatisierungen

in Form des Verkaufs von Bundesbeteiligungen; wir lehnen aber zusätzliches

Schuldenmachen ab. Das kann sich weder Sachsen-Anhalt noch der Bund

leisten."

 

Paqué weist darauf

hin, dass der Bund nicht zum dritten Mal dafür sorgen darf, dass die

Maastricht-Kriterien der Nettokreditaufnahme in Deutschland verletzt werden.

Paqué wörtlich. ¿Die Bundesregierung verspielt den Rest ihrer Glaubwürdigkeit,

wenn sie ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf Pump finanziert.

Mit den bisher bekannten Beschlüssen von Neuhardenberg droht der Abschied von

einer stabilitätspolitischen Orientierung, die seit Jahrzehnten zu den

Grundfesten deutscher Politik gehört."

 

Im übrigen fordert

Paqué die Bundesregierung auf, den Menschen ehrlich zu sagen, dass sie

längerfristig die Steuerbelastung gegenüber früheren Planungen erhöht und nicht

senkt. Vorziehen heiße doch: Geplantes früher durchführen, den Menschen also

gerade mal für zwölf Monate weniger Belastung zu gewähren. Im Gegenzug würden

Steuervergünstigungen gestrichen, und zwar auf Dauer. Für 2004 würde gegenüber

früheren Planungen die Steuerbelastung gesenkt, ab 2005 dagegen erhöht. Paqué

wörtlich: ¿Dies ist die Fortsetzung der Steuerbelastungspolitik, die bereits im

Steuervergünstigungsabbaugesetz angelegt wurde. Sie führt auf längere Sicht

eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung."

 

 

 

 

 

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