Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 297/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 297/03

 

 

 

Magdeburg, den 17. Juni 2003

 

 

 

Ansprache des Präsidenten des Bundesrates,

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, bei der Gedenkstunde des Deutschen

Bundestages und des Bundesrates anlässlich des 50. Jahrestages des

Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

 

Sehr verehrter Herr

Bundespräsident,

 

Herr Bundestagspräsident,

 

Herr Bundeskanzler,

 

Herr Präsident des

Bundesverfassungsgerichts,

 

Exzellenzen, meine sehr

geehrten Damen und Herren,

 

wenn wir heute, am 17.

Juni 2003, uns an die Ereignisse von vor 50 Jahren in der ehemaligen DDR

erinnern, haben wir die Chance und die Möglichkeit, Tatsachen aufzuarbeiten,

die uns bisher verborgen waren, und die Ereignisse von damals als einen

Gedenktag unserer gemeinsamen gesamtdeutschen Geschichte zu begreifen.

 

Die Menschen in Ost- und

Westdeutschland haben die Geschehnisse von damals in unterschiedlicher Weise

erlebt. Sie wurden zum Feiertag für die einen und blieben ein Arbeitstag für

die anderen. Diejenigen, die am 17. Juni 1953 in der DDR demonstriert hatten,

mussten darüber möglichst schweigen und wie immer arbeiten, während diejenigen,

die das aus größerer Entfernung beobachtet hatten, der Ereignisse gedenken

durften und dafür frei bekamen.

 

Eine Auswertung der

Reden, die in den vergangenen Jahrzehnten anlässlich dieses Tages gehalten

wurden, würde einen aufschlussreichen Perspektivwandel ergeben. In der

Erinnerung und im Bewusstsein der Menschen in beiden Teilen Deutschlands haben

sich die Ereignisse von damals in sehr unterschiedlicher Form eingeprägt. Eine

hoffentlich nicht signifikant repräsentative Befragung unter Jugendlichen in

allen Teilen Deutschlands soll ergeben haben, dass 83 Prozent der Befragten mit

dem Datum eigentlich nichts anfangen konnten.

 

Dies sind Umstände, die

die Zeitzeugen von damals und die Generation derjenigen, die sich noch persönlich

erinnern können, als Aufgabe begreifen müssen. Inzwischen stehen fast alle

Archive zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung, und die noch lebenden

Zeitzeugen haben ihr sich zum Selbstschutz auferlegtes Schweigen gebrochen. In

der letzten Zeit sind eine größere Zahl von Dokumentationen veröffentlicht und

wissenschaftliche Aufarbeitungen erschienen, die eine eindrucksvolle neue

Bewertung dieses historischen Datums begründen.

 

Was auf der einen Seite

als eine von außen induzierte faschistische Provokation diffamiert und von

Außenstehenden als machtvoller Volksaufstand heroisiert wurde, erscheint uns

heute als eine multifokale, aber unorganisierte, als eine emotional-sporadische,

aber durchaus politische Protestbewegung gegen ein System staatlicher

Volksbeglückung. Die Phänomenologie der Einzelereignisse ist inzwischen ausreichend

aufgearbeitet und bekannt.

 

Die politische

Machtsicherung durch sowjetische Panzer konnte nicht verborgen werden, die Zahl

der ohne oder mit Gerichtsurteil vollstreckten Todesurteile dürfte inzwischen

ermittelt sein. Die Einordnung in die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge

und deren Wertung sind es, die wir auch für zukünftige Generationen bewahren müssen.

Die Entwicklung begann im Juli 1952, als von der SED der ¿planmäßige Aufbau der

gesetzmäßigen Grundlagen des Sozialismus¿ beschlossen wurde.

 

Um Missverständnissen

vorzubeugen: Es ging nicht um gesetzliche Grundlagen, sondern um gesetzmäßige,

weil man glaubte, damit gleichsam ein allgemeingültiges, historisches,

gesellschaftspolitisches Naturgesetz zu erfüllen. Niemand wusste genau, was das

sein würde. Aber alle Berichte der damaligen Zeit verkündeten den Aufbau einer

vollkommen neuen Gesellschaftsepoche ohne Ausbeutung und Eigennutz, einer

Gesellschaft ohne Ungleichheit und immer vollkommener sozialer Gerechtigkeit. Umgesetzt

wurde das mit dem Beginn der Kollektivierung in der Landwirtschaft, der

Strangulierung verbliebener Reste der Privatwirtschaft, der Einschränkung noch

privater Handelsbetriebe und der staatlichen Reglementierung aller freien

Berufe. Selbstständige Unternehmer und Geschäftsleute galten als

¿kapitalistische Elemente¿ und Reste einer Gesellschaftsordnung, die zu

überwinden war. Sie bekamen als erste keine Lebensmittelkarten mehr. Ihren

Kindern wurde die weiterführende Schulbildung verwehrt.

 

Die Folge dieser und

anderer Maßnahmen war eine erste große Fluchtwelle, die damals auch zum Aufbau

des Notaufnahmelagers Marienfelde führte, dessen 50-jährige Existenz nicht

zufällig auch in dieses Jahr fällt. Das war schließlich selbst den sowjetischen

Machthabern in Moskau zuviel. Die Spitze der DDR-Administration wurde Anfang

Juni 1953 zum Rapport bestellt und musste eigene Fehler öffentlich zugeben. Die

Rücknahme einzelner Entscheidungen wurde Anfang Juni als sogenannter ¿Neuer

Kurs¿ deklariert.

 

Arbeiter auf einigen

Großbaustellen in Berlin forderten zunächst ab 15. Juni nichts anderes, als

auch die Rücknahme von Normerhöhungen, die zwischen 10 bis 30 Prozent

angeordnet worden waren. Als darauf nicht reagiert wurde, kam es am 16. Juni zu

unabgestimmten Streikaktionen an vielen Stellen, und am 17. Juni zu Demonstrationen,

die dann sofort grundsätzliche politische Veränderungen zum Ziel hatten. Schon

die Berliner Bauarbeiter skandierten auf der Straße: ¿Kollegen, reiht Euch ein,

wir wollen freie Menschen sein¿. Während über die Ereignisse aus Ostberlin

durch die Berichte westberliner Rundfunkanstalten viele Einzelheiten bekannt

waren, gab es aus anderen Orten der ehemaligen DDR nur gerüchteweise

Informationen, die keinen Gesamtüberblick ermöglichten.

 

Inzwischen wissen wir,

dass es in über 700 Städten und Gemeinden der ehemaligen DDR zu Demonstrationen

und Streiks gekommen ist. Insgesamt dürften zwischen ½ bis 1 Million Menschen

daran beteiligt gewesen sein, etwa die Hälfte davon in den mitteldeutschen

Wirtschaftsregionen zwischen Leipzig ¿ Halle und Magdeburg. Über 250

öffentliche Verwaltungsgebäude sind erstürmt worden, aus 12 Haftanstalten wurden

knapp 1.400 Häftlinge befreit.

 

In Görlitz und

Bitterfeld wurden die Bürgermeister abgesetzt und durch Arbeitervertreter

ersetzt. Ein Verwandter von mir hat in einem kleinen Dorf bei Görlitz die

DDR-Fahne vom Mast geholt und sie dem Bürgermeister um den Hals gelegt mit den

Worten: Die kannst Du Dir mit nach Hause nehmen, die brauchen wir nicht mehr.

Dafür wurde er mit 10 Jahren Zuchthaus bestraft.

 

Nach 9 ½ Jahren wurde er

krank entlassen. Er verstarb wenige Monate später. Erst vor kurzem ist in einem

Archiv das Originaltelegramm der Bitterfelder Arbeiter an die Regierung

gefunden worden. In 10 Punkten forderten sie unter anderem: Rücktritt der

Ulbricht-Regierung, Beseitigung der Schlagbäume und freier Reiseverkehr in

Deutschland, Zulassung der im Westen befindlichen demokratischen Parteien, Wahl

einer gesamtdeutschen Regierung, Freilassung der aus politischen und religiösen

Gründen Inhaftierten, Meinungs- und Pressefreiheit. In öffentlichen Reden zu

diesen Forderungen wurde eine elfte angefügt, nämlich die, das Deutschland-Lied

solle ab sofort auch unsere Nationalhymne sein.

 

Die hilflose

DDR-Regierung flüchtete zur sowjetischen Militärkommandantur nach Berlin-Karlshorst

und diese reagierte sofort. In 167 der 217 Land- und Stadtkreise der ehemaligen

DDR verhängte die sowjetische Militäradministration den Ausnahmezustand. 18

standrechtliche Erschießungen sind belegt. Zwischen 13.000 bis 15.000 Personen

wurden festgenommen. Verurteilt wurden von DDR-Gerichten etwa 1.800 Personen,

durch sowjetische Militärgerichte zwischen 500 bis 750. Dass 1961 alle

Bundesländer des westlichen Teils Deutschlands eine ¿Zentrale Erfassungsstelle¿

für Menschenrechtsverletzungen in der DDR eingerichtet haben, hat es nicht

wenigen ehemaligen Häftlingen ermöglicht, über ihr persönliches Schicksal

später zu berichten. Innerhalb der DDR ist dies mit heimlicher Genugtuung

registriert worden.

 

Die weitere Entwicklung

ist bekannt. Für die DDR-Führung gab es zwei öffentlich formulierte

Konsequenzen: nie wieder eine öffentliche Fehlerdiskussion zuzulassen, den

Klassenkampf im Inneren durch ein ausgebautes System der Überwachung der eigenen

Bevölkerung verstärkt und konsequenter fortzusetzen. Genauso wenig wie später

die Machthaber anderer sozialistischer Staaten waren sie bereit zu akzeptieren,

dass die von ihnen regierten Menschen nicht bereit waren, sozialutopischer

Heilsversprechungen wegen, auf persönliche Freiheiten zu verzichten. In der

damaligen DDR kam es zu einer ideologischen Aufarbeitung.

 

Zu den größten

Demütigungen an die ich mich persönlich erinnere, gehört die Aufforderung an

mich, dass ich mich vor der gesamten Schülerschaft der damaligen Oberschule

wegen meiner Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde öffentlich schämen und mich

davon distanzieren sollte. Ich habe das zwar nicht getan, aber ich muss auch

zugeben, dass ich recht kleinlaut dabei auf mich selbst keinen guten Eindruck gemacht

habe. Auch wenn die Aktionen am 17. Juni 1953 zunächst erfolglos blieben,

hatten sie doch Langzeitwirkung. Es kam zu ähnlichen Aufständen 1956 in Ungarn

und 1968 in der Tschechoslowakei. Sie fanden ihre Fortsetzung in der

Solidarnóc-Bewegung in Polen und in der friedlichen Revolution des Jahres 1989.

 

 

Über freiheitliche Bestrebungen in Russland wissen wir aus

Solschenizyns Archipel GULAG und vielen anderen Zeugnissen. Immer und überall

war es ein Aufbegehren gegen die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte, um

eine angeblich größere und höhere soziale Gerechtigkeit in einer neuen

Gesellschaft aufbauen zu wollen. Niemand hat dies treffender umschrieben als

Karl Popper in seiner Abhandlung über die offene Gesellschaft: ¿Von allen

politischen Idealen ist der Wunsch, die Menschen glücklich zu machen,

vielleicht der gefährlichste. ... Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen,

produziert stets die Hölle.¿

 

Das

Gesellschaftsexperiment DDR ist inzwischen Geschichte. Aber auch zukünftige

Generationen werden mit den Problemen unserer Ungleichheit, mit sozialen Spannungen

und Konflikten leben müssen. Niemals waren Menschen immun gegen Heilsversprechungen

und sie werden es auch zukünftig nicht sein. Wenn wir auch keine perfekten Lösungen

für die denkbaren Probleme der Zukunft haben, so sollten wir doch vor einer

Wiederholung von Irrwegen der Vergangenheit warnen. Aus diesem und vielen anderen

Gründen müssen wir das Gedenken an die Ereignisse des 17. Juni 1953 unter uns

und für künftige Generationen bewahren.

 

Es ist mir eine besondere

Ehre und Freude, auch im Namen meines Kollegen, Herrn Bundestagspräsidenten

Thierse, nunmehr den Bundespräsidenten zu bitten, anlässlich des heutigen

denkwürdigen Tages die Festrede zu halten. Ich danke Ihnen.

 

 

 

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