Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 291/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 291/03

 

 

 

Magdeburg, den 16. Juni 2003

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalt will Chancen der

EU-Erweiterung nutzen / Internet-Seiten zur Erweiterung freigeschaltet

 

Die

bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union eröffnet Sachsen-Anhalt neue

Chancen. Dies geht aus einem Bericht über die Auswirkungen der Erweiterung auf

Sachsen-Anhalt hervor, den die Landesregierung in ihrer heutigen

Kabinettssitzung beraten hat. Anlass ist die für den 20. Juni 2003 vorgesehene

Abstimmung im Bundesrat zum Gesetzentwurf über den Beitrittsvertrag.

Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra: ¿Sachsen-Anhalt wird

diesem Gesetz und damit dem Beitritt von zehn Ländern zur EU zustimmen. Die Erweiterung

ist eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Notwendigkeit. Sie

bietet die Chance, Frieden, Freiheit, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in

ganz Europa langfristig zu sichern. Die Unterstützung Sachsen-Anhalts für die

EU-Erweiterung ist auch ein Ausdruck der Solidarität mit jenen Staaten, die die

deutsche Einheit maßgeblich mit ermöglicht haben.¿

 

Europaminister

Rainer Robra: ¿Um die Öffentlichkeit noch besser über die Erweiterung und ihre

Auswirkungen zu informieren, hat die Landesregierung heute neue Seiten im Internet-Portal

freigeschaltet. Diese Seiten sind unter www.europa.sachsen-anhalt.de in der Rubrik ¿Sachsen-Anhalt in

Europa¿ zu finden.¿

 

Zudem

wird demnächst eine von der Europäischen Kommission unterstützte

Informationskampagne starten. Diese umfasst eine Reihe von Veranstaltungen, die

über die Beitrittsländer informieren und einen Dialog über die Erweiterung

ermöglichen. Veranstalter sind u. a. die IHK Halle-Dessau, die Handwerkskammer

Halle, die Landeszentrale für politische Bildung und die Auslandsgesellschaft

Sachsen-Anhalt.

 

Robra

unterstrich, dass sich durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen

Staaten zur EU neue Möglichkeiten für die Wirtschaft Sachsen-Anhalt ergäben.

Sachsen-Anhalt rücke aus seiner Randlage in der heutigen EU in das Zentrum

einer erweiterten Union. Durch die Erweiterung wachse der EU-Binnenmarkt um ca.

80 Mio. Menschen und damit potenzielle Konsumenten. Schon jetzt zählten mit

Polen und Tschechien zwei der Beitrittsländer zu den wichtigsten

Außenhandelspartnern unseres Landes. Das Volumen der Ausfuhren Sachsen-Anhalts

in die Beitrittsländer sei seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Das

Wirtschaftswachstum in den Beitrittsländern liege z. T. deutlich über dem in

Deutschland und schaffe so die Voraussetzung für Nachfrage an Produkten und

Dienstleistungen sowie Investitionen. Durch die Verpflichtung zur Übernahme des

Rechtsbestandes der EU müssten die Beitrittsländer in den kommenden Jahren in

vielen Bereichen gewaltige Investitionen vornehmen, um die EU-Standards

speziell in den Bereichen Umweltschutz sowie Ver- und Entsorgung zu erfüllen

oder die Infrastruktur zu modernisieren. Schätzungen gingen von einem

Auftragsvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe aus, an dem Unternehmen in

Sachsen-Anhalt partizipieren könnten. Auch der Landwirtschaft und

Ernährungswirtschaft böten sich zusätzliche Absatzchancen.

 

Gleichwohl

seien mit dem Beitritt der zehn Länder zur EU auch Risiken verbunden. So

müssten z. B. die Wirtschaft und Landwirtschaft mit verstärkter Konkurrenz aus

den Beitrittsländern aufgrund des noch vorhandenen deutlichen Lohngefälles und

geringerer Produktionskosten rechnen. Als weiteres Risiko müsse die derzeit

noch offene Regelung der Strukturförderung nach 2006 in Ostdeutschland

angesehen werden. Der Europaminister: ¿Hier setzt sich die Landesregierung

intensiv für eine weitere Förderung ein, die der wirtschaftlichen Situation

Sachsen-Anhalts angemessen ist.¿ Der Gefahr massenhafter Migration von

Arbeitskräften nach Deutschland sei im Beitrittsvertrag mit der Festlegung von

Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren begegnet worden, während derer der

Zugang von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern ganz oder teilweise

beschränkt werden kann. Somit sei nicht mit negativen Auswirkungen auf den

Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu rechnen. Auch für die innere Sicherheit

ergäben sich aus der Erweiterung nicht zwangsläufig negative Folgen für

Sachsen-Anhalt. Zum einen erfolge der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen

Deutschland und den Beitrittsländern erst, wenn die Anforderungen des

Schengener Abkommens zur wirksamen Kontrolle der neuen EU-Außengrenzen erfüllt

seien. Zum anderen werde die Übernahme des Rechtsbestandes der EU eine bessere

Kriminalitätsbekämpfung in den Beitrittsländern ermöglichen.

 

Europaminister

Robra betonte, dass das Land in vielfältiger Weise vor allem die Wirtschaft

unterstütze, damit die Chancen der Erweiterung genutzt würden. ¿Trotz der

notwendigen Sparbemühungen sollen auch zukünftig Unterstützungsmaßnahmen zur

Belebung von Wirtschaftskontakten und zur Steigerung der Absatzchancen heimischer

Unternehmen durchgeführt bzw. finanziell gefördert werden. Hierzu zählen nicht

nur die Gewährung von Fördermitteln, sondern auch die Durchführung

außenwirtschaftlicher Informationsveranstaltungen, die Vermittlung von

Kontakten und Ansprechpartnern sowie die Durchführung verschiedener

Delegationsreisen unter Teilnahme einheimischer Unternehmen wie jüngst in die

baltischen Staaten¿, so Robra. Um weitere Marktanteile für Unternehmen zu

erschließen, werde das Land ferner Kooperationsbörsen,

Informationsveranstaltungen, Lieferantenforen und Unternehmerreisen von Kammern

und Verbänden sowie Messeteilnahmen fördern sowie eigene Delegationsreisen mit

Unternehmensvertretern durchführen. Die langjährigen Beziehungen zwischen

Sachsen-Anhalt und den Beitrittsländern würden dabei als Basis für weitere enge

Kooperationen dienen. Mit den Maßnahmen der Landesregierung würden die Angebote

der Kammern zur Vorbereitung der Wirtschaft auf die EU-Erweiterung wirksam ergänzt.

 

 

 

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