Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 276/03

 

 

 

Magdeburg, den 10. Juni 2003

 

 

 

Landesregierung beschließt Doppelhaushalt für

die Jahre 2005 und 2006

 

Die

Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung dem Vorschlag von

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué zugestimmt, für die Jahre 2005 und

2006 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

 

Der

Finanzminister erklärte, ein Doppelhaushalt würde wegen seines längeren

Geltungszeitraumes eine größere Kontinuität in der Finanzpolitik des Landes

ermöglichen. ¿Dieser längere Geltungszeitraum wird uns die notwendigen

perspektivischen Planungen und strukturellen Änderungen erleichtern. Dies gelte

vor allem mit Blick auf das mehrere Jahre umfassende Ziel der Landesregierung,

die Neuverschuldung bis 2006 deutlich zu reduzieren und den Landeshaushalt zu

konsolidieren. Ein Doppelhaushalt bedeutet auch für die Kommunen größere

Planungssicherheit.¿ Die Erstellung eines Doppelhaushalts setze aber eine

einigermaßen stabile Einnahmesituation voraus, so Paqué.

 

Der

Minister führte aus, dass die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ein Abweichen

vom bisher üblichen Zeitplan für die Erarbeitung des Regierungsentwurfs

bedeute. Der Aufstellungserlass müsse bereits im November 2003 ergehen, die

Vorschläge der Ministerien wären im Februar 2004 einzureichen, so dass die

Haushaltsklausur der Landesregierung wie bisher vor der Sommerpause 2004

stattfinden könne.

 

Der Finanzminister machte deutlich, dass die Landeshaushaltsordnung

die Möglichkeit der Aufstellung von Doppelhaushalten ausdrücklich vorsehe.

Doppelhaushalte seien mittlerweile in der Mehrheit der Länder üblich. In diesem

Jahr arbeiten Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz,

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen und Berlin mit Doppelhaushalten.

 

 

 

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