Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 091/03

Magdeburg, 6. Juni 2003

Wohnungsunternehmen:

Daehre plädiert für zeitweilige Aussetzung der Grunderwerbsteuer bei Fusionen

Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, bei Fusionen von ostdeutschen Wohnungsunternehmen die Grunderwerbsteuer auszusetzen. Er bezeichnete die Entscheidung der Länderkammer als "wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Unternehmen", der die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele im Rahmen des Stadtumbaus erleichtere. Daehre appellierte an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur änderung des Grunderwerbsteuerrechts möglichst rasch in den Bundestag einzubringen.

Nach Ansicht des Ministers ist bei einer zeitweiligen Aussetzung der Grunderwerbsteuer nicht mit Einnahmeausfällen zu rechnen. "Die mit der Grunderwerbsteuer entstehende finanzielle Belastung hat die Wohnungsunternehmen bislang von Fusionen weitgehend abgehalten, so dass die Länder dadurch kaum Einnahmen erzielt haben", sagte Daehre. Auf der anderen Seiten verschärfe sich die wirtschaftliche Situation vieler Wohnungsunternehmen, weil die Korrektur struktureller Verwerfungen aus finanziellen Gründen nicht in Angriff genommen werde.

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