Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 243/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 243/03

 

 

 

Magdeburg, den 20. Mai 2003

 

 

 

 

 

Erster Kongress der europäischen

Chemieregionen/ Sachsen-Anhalt macht sich in der Chemikalienpolitik für

Mittelstand stark

 

In

Brüssel findet morgen der erste Kongress der europäischen Chemieregionen statt.

Zu der Veranstaltung, die Sachsen-Anhalt organisiert hat, werden mehr als 200

Gäste aus europäischen Chemieregionen, Vertreter von Unternehmen und Verwaltung

erwartet. Damit trifft sich das Netzwerk der Chemieregionen, das bisher nur auf

Arbeitsebene wirkte, erstmals offiziell. Wichtigstes Thema der Zusammenkunft

wird dabei die derzeit in der Ausgestaltung befindliche neue Europäische

Chemikalienpolitik sein. Dazu werden die Länder in einer gemeinsamen Erklärung

erstmals zu den in der vergangenen Woche vorgestellten Kommissions-Vorschlägen

Stellung beziehen.

 

Wirtschaftsminister

Dr. Horst Rehberger, der die Landesregierung vertritt, sagte: ¿Nach wie vor

birgt die neue Chemikalienpolitik der EU große Risiken für die

Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen nicht nur in Sachsen-Anhalt. Gerade

kleine und mittlere Unternehmen können nur schwer den zeitlichen Aufwand und

die Kosten beispielsweise der Registrierungsverfahren für Chemikalien

verkraften.¿ Natürlich seien der Schutz von Umwelt und Gesundheit Ziele, die

eine moderne Chemikalienpolitik erfüllen müsse. Dennoch dürfe darunter aber

nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie leiden. ¿Die

Kunst ist, das Wünschenswerte mit dem Notwendigen in Einklang zu bringen.

Ergebnis der jetzigen Vorschläge seitens der EU wären aber vor allem Bürokratie

und langwierige und teure Prozesse¿, so der Minister. Deshalb werde

Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen Regionen die Abstimmungen nutzen, hier

Veränderungen zu erreichen. Gleichzeitig setze man sich für Pilotprojekte zum

Testen der neuen Regelungen ein. Gast des ersten Kongresses der Chemieregionen

ist auch der EU-Kommissar für Industriepolitik, Erkki Liikanen.

 

Zu den

Gründungsmitgliedern des Netzwerkes zählen Europas wichtigste Chemieregionen

aus den Ländern Großbritannien, Belgien, Niederlande, Spanien, Frankreich,

Italien und Polen. Neben der Chemikalienpolitik stehen auch die Themen

EU-Osterweiterung und die künftige EU-Regionalpolitik auf dem Programm.

 

Wirtschaftsminister

Dr. Rehberger wird sich daneben auch mit dem flämischen Wirtschaftsminister

Gabriels treffen, um mit ihm über eine stärkere Kooperation von Flandern und

Sachsen-Anhalt zu sprechen. Flandern gehört zu den aufstrebenden Industrieregionen

Belgiens. Die Unternehmen DOMO und Solvay sind bereits in Sachsen-Anhalt aktiv

und spielen an den Chemiestandorten eine wichtige Rolle.

 

 

 

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