Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 242/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 242/03

 

 

 

Magdeburg, den 20. Mai 2003

 

 

 

Steuerschätzung prognostiziert Mehrausfälle

bis 2007 in Höhe von mehr als 1,9 Milliarden Euro/ Finanzminister Paqué:

¿Hiobsbotschaft für die öffentlichen Haushalte¿

 

Die

diesjährige Mai-Steuerschätzung prognostiziert für Sachsen-Anhalt im Zeitraum

bis 2006/2007 einen Steuerausfall gegenüber den bisherigen Annahmen in Höhe von

über 1,9 Milliarden Euro. Davon tragen die Gemeinden 195 Millionen Euro.

Darüber informierte Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué heute im

Kabinett. Bereits zum fünften Mal in Folge hätten die Steuerschätzungen nach

unten korrigiert werden müssen. ¿Deutschland laviert am finanzpolitischen

Abgrund. Mittlerweile gibt es kaum noch öffentliche Haushalte, die sich nicht

in erheblicher Schieflage befinden. Das zeigen auch die Nachrichten aus den

anderen Bundesländern. Die Bundesregierung muss  den Berg von Absichtserklärungen beiseite schieben und endlich

wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.¿

 

Die regionalisierte Steuerschätzung für das Jahr

2003 ergibt Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in Höhe von 188 Millionen Euro.

Für 2004 beträgt der Korrekturbedarf 471 Millionen Euro. 2007 werden sich die

Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichszahlungen mit 5,75 Milliarden Euro

auf dem Niveau des Jahres 2000 bewegen. Paqué dazu: ¿Das macht deutlich, wie

wichtig es ist, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Wenn die Einnahmen

stagnieren oder zurückgehen, müssen wir die Ausgaben senken.¿

 

Er gehe davon aus, dass die Mindereinnahmen im

laufenden Haushaltsjahr durch die in der vergangenen Woche erlassene

Haushaltssperre erbracht werden, sagte Paqué weiter. Allerdings setze dies ein

rigoroses Umsetzen der Bewirtschaftung in den Ressorts voraus.

 

Schwieriger stelle sich die Situation für das

kommende Jahr dar. ¿Selbst mit härtestem Sparen können wir nicht alle Löcher

stopfen, die die lahmende Konjunktur in unseren Haushalt reisst.¿ Trotzdem

seien zunächst alle Ressorts gefragt. Deshalb habe das Kabinett heute

beschlossen, dass die Ressorts Kürzungsvorschläge insbesondere bei

nichtinvestiven Ausgaben vorlegen sollen. Paqué forderte erneut die strikte

Umsetzung des Stellenabbaukonzeptes der Landesregierung ein. ¿ Es zeigt sich

aber schon jetzt, dass Sparen allein nicht reichen wird, um die Deckungslücke

zu füllen. Wir werden nicht umhin kommen, für den Haushalt 2004 mehr Kredit

aufzunehmen als die bisher geplanten 375 Millionen Euro.¿

 

 

 

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