Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der

Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 023/03

 

 

 

Magdeburg, den 15. Mai 2003

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr mit

Steuerausfällen von rund 150 Millionen Euro rechnen / Finanzminister Karl-Heinz

Paqué erlässt Haushaltssperre

 

 

 

Sachsen-Anhalt muss in diesem Jahr mit Steuerausfällen in einer Größenordnung

von 150 Millionen Euro rechnen, im kommenden Jahr werden es mindestens 400

Millionen Euro werden. Das ergibt eine erste Hochrechnung aus den heute vom

Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen für den Bund.

 

Zur Bewältigung

dieser Ausfälle im laufenden Haushaltsjahr hat Finanzminister Karl-Heinz Paqué

heute eine Haushaltssperre erlassen. Mit ihr werden fünf Prozent der nicht

rechtsverpflichteten Ausgaben in den Bereichen Sächliche Verwaltungsausgaben,

Baumaßnahmen und Investitionen gesperrt. Der Finanzminister appellierte an die

Ressorts, das Personalabbaukonzept der Regierung konsequent und schnell

umzusetzen.

 

¿Es bedarf größter Anstrengung der Regierung, um die Einnahmeausfälle

im laufenden Haushaltsjahr zu kompensieren. Bei Einhaltung eines strikten

Sparkurses in allen Ressorts werden wir unsere Haushaltsplanung ohne

wesentliche Veränderungen umsetzen können, ohne dass ein Nachtragshaushalt

erforderlich wird¿, sagte Paqué.

 

Für das kommende Jahr wird es nicht möglich sein, die durch die Steuerausfälle

entstandene Lücke allein durch Streichung bei den Ausgaben zu schließen. ¿Nach

den jetzt vorliegenden Zahlen können wir unsere Strategie, die Summe der neuen

Schulden jährlich zu halbieren, trotz aller Sparmaßnahmen in 2004 nicht mehr

einhalten¿, so der Finanzminister. Es stellt sich generell die Frage, ob die

Nettoneuverschuldung bis Ende 2006, wie bisher geplant, auf Null gebracht

werden kann.¿

 

¿Die Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung auf den Feldern der

Wirtschafts- und Finanzpolitik fallen uns hart auf die Füße.¿  Mittlerweile habe die Finanzsituation der

Länder und  Kommunen dramatische Formen

angenommen.

 

Die regionalisierten Zahlen der Steuerschätzung werden Anfang kommender

Woche vorliegen.

 

 

 

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