Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 022/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 022/03

 

 

 

Magdeburg, den 15. Mai 2003

 

 

 

 

 

Finanzminister Paqué begrüßt Teilnehmer der

ver.di Konferenz des Bundesfachbereichs Bund und Länder in Magdeburg /  ¿Interessen der neuen Länder bei

Tarifabschlüssen stärker berücksichtigen¿

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat

heute die Teilnehmer der ersten ver.di Konferenz des Bundesfachbereichs Bund

und Länder in Magdeburg begrüßt. Er freue sich, dass die Gewerkschaft Magdeburg

als Ort ihres wichtigen Kongresses gewählt habe, sagte er in seinem Grußwort.

 

 Er appellierte an die Gewerkschaften, bei Tarifabschlüssen die

Gegebenheiten in den neuen Bundesländern stärker zu berücksichtigen. Er

erinnerte an das Ergebnis der diesjährigen Lohnrunde für den öffentlichen

Dienst. Dies sei für Sachsen-Anhalt schlichtweg indiskutabel gewesen, sagte er

in seinem Grußwort. Sachsen-Anhalt habe dagegen votiert, sei aber überstimmt worden.

Der Abschluss belaste den Landeshaushalt in diesem Jahr zusätzlich mit über 80

Millionen Euro.

 

Bei sinkenden Steuereinnahmen

liege es auf der Hand, dass die Personalausgaben unter diesen Voraussetzungen

bei den Konsolidierungsanstrengungen nicht ausgespart werden können, sagte

Paqué weiter. Dies zumal dann nicht, wenn das Land im Vergleich zu anderen

Flächenländern eine zu große Anzahl von Bediensteten im öffentlichen Dienst

beschäftige. Paqué sagte weiter: ¿Neben der linearen Erhöhung kam für uns noch

die Angleichung der Gehälter an das Westniveau hinzu. Diese doppelte Last ist

in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen gar nicht mehr zu schultern.¿

 

Paquè machte deutlich, wie ernst die Situation sei

und erklärte, dass bei einer Wiederholung der letzten Lohnrunde der

Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst ins Wanken gerate.  Er appellierte an die Teilnehmer, insbesondere

in den Gremien darauf hin zu wirken, dass zukünftig regionale Besonderheiten im

Tarifrecht mehr Berücksichtigung finden.

 

Positiv sei aus der letzten

Lohnrunde hervorzuheben, dass sich die Tarifparteien zur Modernisierung des

Tarifrechts im öffentlichen Dienst verpflichtet hätten.  Sachsen-Anhalt werde an diesem Ziel aktiv

mitarbeiten.

 

 

 

 

 

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