Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 079/03

Magdeburg, 13. Mai 2003

Stadtumbau:

Minister Daehre kritisiert Bund wegen fehlender Vereinbarung zur Städtebauförderung

Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre teilt die Befürchtung vieler Wohnungsunternehmen, dass der Stadtumbau wegen Unklarheiten bei der Förderung durch den Bund ins Stocken geraten könne. Die Verwaltungsvereinbarung sei den Ländern trotz mehrfacher Aufforderungen noch immer nicht zur Gegenzeichnung vorgelegt worden. Den Vorschlag, wenigstens 60 Prozent der Fördermittel freizugeben, habe der Bundesbauminister abgelehnt.

Daehre verwies darauf, dass das Land seine Förderrichtlinien nur veröffentlichen könne, wenn die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt sei. "Ohne rechtliche Grundlage kann das Land keine verbindlichen Richtlinien vorgeben", betonte der Minister. Den Verbänden der Wohnungswirtschaft seien die Grundzüge der vom Land vorbereiteten Förderrichtlinien allerdings bekannt. über die weitere Vorgehensweise will Daehre in der nächsten Woche erneut mit Verbandsvertretern beraten.

Nach Ansicht von Daehre sind in Sachsen-Anhalt alle Voraussetzungen geschaffen worden, um nach Abschluss der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung die Details der Förderung zügig zu regeln und die Mittel zur Verfügung zu stellen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist es höchste Zeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zur Städtebauförderung und zum Stadtumbau erbringt", forderte Daehre.

Harald Kreibich

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