Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 224/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 224/03

 

 

 

Magdeburg, den 13. Mai 2003

 

 

 

Innenminister Jeziorsky stellt

Verfassungsschutzbericht 2002 vor: Nach wie vor latente Gefahr durch

internationalen Terrorismus/ Stärkung der Verfassungsschutzbehörde/ Rückgang

politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechts

 

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die

Landesregierung den von Innenminister Klaus Jeziorsky eingebrachten

Verfassungsschutzbericht 2002 zur Kenntnis genommen. Der Bericht beschreibt in

erster Linie die Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus.

Seine vorrangige Aufgabe ist die Information und Sensibilisierung der

Bürgerinnen und Bürger.

 

Innenminister Jeziorsky: ¿Der

Verfassungsschutzbericht 2002 informiert über die Gefahren des politischen

Extremismus jeglicher Couleur  und die

Absichten von Verfassungsfeinden. Solche Informationsangebote sind Ausdruck und

wichtiges Instrument einer wehrhaften Demokratie.¿

 

Nach den verheerenden Anschlägen des 11.

September 2001 habe das Berichtsjahr unter dem Eindruck einer weltweit

veränderten Sicherheitslage gestanden. Die weiteren Attentate auf Djerba und

Bali sowie in Moskau und Mombasa hätten verdeutlicht, dass von dem internationalen

Terrorismus nach wie vor eine nicht auf bestimmte Länder oder Erdteile

beschränkte, latente Bedrohung ausgehe.

 

¿Dies ist

kein Grund, in Panik zu verfallen, zeigt aber die Notwendigkeit eines

konsequenten Handelns aller Verantwortlichen in Politik und Behörden¿, so der

Innenminister.

 

Folgerichtig seien im Jahr 2002 mit

zahlreichen Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen für ein effektiveres

Wirken der Sicherheitsbehörden geschaffen worden. Im Zuständigkeitsbereich des

Innenministers betreffe dies auch die Verbesserung der personellen und

materiellen Ausstattung der Verfassungsschutzbehörde, die zudem in ihrer

Organisationsstruktur den aktuellen Erfordernissen angepasst worden sei.

 

Dem Verfassungsschutz komme in dem gerade

jetzt notwendigen Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden eine besondere Bedeutung

zu, da seine Tätigkeit darauf abziele, mögliche terroristische und

extremistische Bestrebungen zu beobachten und frühzeitig Gefahren zu erkennen.

 

In diesem Zusammenhang habe auch die

Beobachtung des nach wie vor starken Rechtsextremismus eine besondere

Bedeutung. Erfreulicherweise seien die politisch motivierten Straftaten dieses

Spektrums im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt deutlich zurückgegangen. Eine

ebenfalls rückläufig Tendenz zeige die Anzahl hiesiger Neonazis, obgleich deren

vornehmlich im Raum Halle betriebener Ausbau von Strukturen weiterhin genau

beobachtet werden müsse. Jeziorsky bewertete den Bedeutungsverlust der im Land

aktiven rechtsextremistischen Parteien DVU, REP und FDVP positiv. Ob und inwieweit

der NPD-Landesverband hiervon und vom Ausgang des Verbotsverfahrens vor dem

Bundesverfassungsgericht profitiere, werde von der Verfassungsschutzbehörde aufmerksam

verfolgt.

 

Zur so genannten V-Mann-Problematik betonte

der Minister: ¿Es ist es mir wichtig,

bei dieser Gelegenheit zu versichern, dass eine von der NPD selbst unterstellte

Steuerung der Politik der Partei durch V-Leute von der Verfassungsschutzbehörde

in Sachsen-Anhalt nicht stattgefunden hat.¿

 

Auch die Aktivitäten von Linksextremisten, so

Jeziorsky weiter, bedürften weiterhin der Beobachtung durch den

Verfassungsschutz. Dies belegten vor allem zahlreiche gewalttätige Aktionen,

wie zum Beispiel die in Magdeburg stattgefundenen Brandanschläge der Gruppe ¿kommando

`freilassung aller politischen gefangenen¿¿, die inzwischen Ermittlungen des

Generalbundesanwaltes nach sich zögen.

 

Insgesamt weise die Statistik des

Landeskriminalamtes für das Berichtsjahr einen deutlichen Rückgang politisch

motivierter Straftaten aus. Gleichzeitig sei die Zahl politisch motivierter

Gewalttaten angestiegen.

 

Die

wichtigsten Themenbereiche im Einzelnen:

 

I.       Rechtsextremismus

 

Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in

Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Dies ist vor allem auf den

Mitgliederverlust der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen.

 

 

 

 

Rechtsextremisten

 

 

2001

 

 

2002

 

 

 

 

Parteien und Vereinigungen

 

 

830

 

 

310

 

 

 

 

Neonazis

 

 

300

 

 

250

 

 

 

 

Gewaltbereite

Rechtsextremisten

 

 

750

 

 

730

 

 

 

 

Sonstige

Personenzusammenschlüsse

 

 

30

 

 

30

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

1.910

 

 

1.320

 

 

 

 

Die hiesige, nicht partei- oder

organisationsgebundene, rechtsextremistische Szene ließ sich im

Berichtszeitraum kaum noch als rein neonazistisch oder subkulturell geprägt

einordnen. Vielmehr muss inzwischen von ¿Mischszenen¿ ausgegangen werden, die

im Sinne der so genannten ¿Organisierung ohne Organisation¿ als ¿Kameradschaften¿

oder ¿Freie Nationalisten¿ in Erscheinung treten.

 

Die

Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm

deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich an.

Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor

eine erhebliche Gefahr aus. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt.

Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien.

 

Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen

Rechts- und Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich hoch.

Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten.

Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschläge gegen Treffpunkte des

jeweils anderen Lagers.

 

Rechtsextremistische Skinheads

verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet.

Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über dieses Medium ist angesichts der

Möglichkeiten des anonymen Handelns zu rechnen.

 

Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer

Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an.

Gleichwohl konnte im Berichtsjahr eine Vielzahl solcher Veranstaltungen verhindert

werden. Allerdings wird der Zugriff der Sicherheitsbehörden durch die zunehmend

konspirative Organisierung der Treffen erschwert. Als Veranstaltungsorte dienen

häufig Räumlichkeiten, die in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten

liegen. Auch werden Konzerte und Treffen als ausschließlich private

Veranstaltungen deklariert, um das Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechtlich

zu erschweren. Zum Teil erfolgen Anmeldungen der Konzerte bei den zuständigen

Ordnungsbehörden, um im Falle eines Verbotes den Rechtsweg beschreiten zu

können.

 

Das

Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr

2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf

Bundesebene.

 

Neonazistische

Kameradschaften banden sich ¿ anders als im Vorjahr ¿ zum überwiegenden Teil

nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolgte eine Annäherung von Neonazis und

gewaltbereiten Rechtsextremisten.

 

Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger

rechtsextremistischer ¿Vordenker¿ aus den Reihen der NPD, des ¿Deutschen

Kollegs¿ (DK) und anderer sich der ¿nationalen Bewegung¿ verpflichtet fühlender

Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte

auszumachen.

 

Innerhalb der rechtsextremistischen

Parteienlandschaft hat lediglich die ¿Nationaldemokratische Partei

Deutschlands¿ (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens

vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger

Aktivitäten als im Vorjahr. Die Anzahl der Parteimitglieder ging im

Berichtszeitraum bundesweit von 6.500 im Jahr 2001 auf etwa 6.100 zurück. Der Landesverband

Sachsen-Anhalt verlor etwa ein Fünftel seiner Mitglieder (200 zum Ende des

Berichtsjahres, 240 im Vorjahr). Die innerparteiliche

Opposition um Steffen Hupka, die ¿Revolutionäre Plattform¿ (RPF), löste sich

formal auf und ist nunmehr ohne Bedeutung. Die übrigen in Sachsen-Anhalt

aktiven rechtsextremistischen Parteien ¿Deutsche Volksunion¿ (DVU),

¿Freiheitliche Deutsche Volkspartei¿ (FDVP) und ¿Die Republikaner¿ (REP) waren

im Berichtszeitraum weitgehend ohne Bedeutung.

 

II. Linksextremismus

 

Das linksextremistische Personenpotenzial

nahm in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum leicht zu.

 

 

 

 

Linksextremisten

 

 

2001

 

 

2002

 

 

 

 

Parteien und

Vereinigungen

 

 

270

 

 

290

 

 

 

 

Autonome

 

 

340

 

 

340

 

 

 

 

Gesamt:

 

 

610

 

 

630

 

 

 

 

Die Situation der linksextremistischen Szene

hat sich insgesamt aber nur leicht verändert.

 

Schwerpunkte der hiesigen

Autonomenszene befinden sich nach wie vor in den Städten Magdeburg, Halle und

Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den

Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld,

Burg, Genthin und Halberstadt/Quedlinburg beobachtet.

 

Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperieren vor

allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern und Berlin.

 

Der ¿Antifaschismus¿ ist nach wie vor zentrales

Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt, wobei der ¿antifaschistische Kampf¿

als ¿ oftmals gewalttätiges ¿ Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche

Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten begriffen wird. In

diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse

Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen

Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der

rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im

Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten wechselseitig mehrere

Brandanschläge verübt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere

zwei solcher Taten, die sich gegen die als Treffpunkt von Rechtsextremisten

geltende Magdeburger Gaststätte ¿Zum Reinheitsgebot¿ richteten.

 

Weiteres Aktionsfeld Autonomer war vor allem

der ¿Kampf gegen Umstrukturierung¿, der sich vornehmlich gegen die Räumung des

Magdeburger Szeneobjektes ¿Ulrike¿ - eines besetzten Hauses in der

Große-Diesdorfer-Straße - richtete und Ausgangspunkt einer Reihe weiterer

themenbezogener Aktivitäten war.

 

Innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden

in Ansätzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang

ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer

terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene:

Das ¿kommando `freilassung aller politischen gefangenen¿¿ bekannte sich zu zwei

am 18. März verübten Brandanschlägen auf ein Gebäude des Landeskriminalamtes

und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes in Magdeburg. In ihrer Selbstbezichtigung

rechtfertigte die Gruppe ihre Anschläge als einen Angriff auf den

¿Gewaltapparat der Herrschenden¿ und bezeichnete sich als Teil einer ¿neuen

revolutionären Bewegung¿.

 

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im

Bereich Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Dies

ist im Wesentlichen auf im Vorfeld der Landtagswahlen registrierte Delikte

zurückzuführen, die sich in der Mehrzahl gegen die ¿Wahlwerbung

rechtsorientierter Parteien¿ richteten. Dabei wurden Wahlplakate beschmiert,

abgerissen oder zerstört. Bei den Gewalttaten ist ein geringer Rückgang zu

verzeichnen.

 

Die traditionell-kommunistischen Organisationen

hielten weiter am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes

mit dem Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie

versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung vor allem durch Agitation zu den

Landtags- und Bundestagswahlen zu erhöhen.

 

III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern

 

Im Bereich des Ausländerextremismus gehen

derzeit bundesweit die größten Gefahren von islamistischen Gruppierungen aus.

Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten

bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren Tätigkeit auch hier

sicherheitsrelevant auswirken dürfte.

 

In Sachsen-Anhalt sind die Strukturen

extremistischer Organisationen von Ausländern noch nicht in dem Maße verfestigt

wie in den alten Bundesländern. So verfügte in Sachsen-Anhalt lediglich der

¿Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans¿ (KADEK), ehemals ¿Arbeiterpartei

Kurdistans¿ (PKK), über solche Strukturen, wogegen sich andere Organisationen

oder Gruppierungen erst im Aufbau befinden. Wie in der gesamten Bundesrepublik

entsprachen die Aktivitäten der Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten des

KADEK auch in Sachsen-Anhalt dem von der Partei vorgegebenen friedlichen Kurs

und wurden gewaltfrei und ohne Störungen durchgeführt.Das Engagement für den

KADEK geht in Sachsen-Anhalt vor allem von dem Verein ¿Mezopotamien Kultur Haus

e. V.¿ in Halle und dem ¿Kurdisch-Deutschen Kulturverein Magdeburg e. V.¿ aus.

 

Im Bereich des Ausländerextremismus gab es

auf niedrigem Niveau einen geringfügigen Zuwachs an Straftaten; Gewalttaten wurden

hingegen weniger registriert.

 

Anlage

 

Straf- und Gewalttatenstatistik

 

Vorbemerkung:

 

Bei den

statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es sich um Zahlen,

die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes ¿Politisch

motivierte Kriminalität¿ zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf

einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Ständige Konferenz

der Innenminister und ¿senatoren der Länder (IMK) am 10.05.2001 beschlossen und

rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem

einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im

Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte

Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet.

Damit ist erstmals ein uneingeschränkter zahlenmäßiger Vergleich mit dem

Vorjahr möglich. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte

Tat. Der extremistischen Kriminalität ¿ als Teilmenge der politisch motivierten

Kriminalität ¿ werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen.

 

In

Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Poltisch

motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und

Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 722 (Vorjahr: 927) Straftaten

registriert.

 

Diese verteilen sich wie folgt:

 

 

 

 

 

Politisch

motivierte Straftaten

nach Phänomenbereich

 

 

 

2001

 

 

 

2002

 

 

 

 

-rechts-

 

 

830

 

 

618

 

 

 

 

-links-

 

 

92

 

 

97

 

 

 

 

Ausländerkriminalität

 

 

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