Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 075/03

 

Magdeburg, den 6. Mai 2003

 

 

Jahrestagung der Verbände der Gas- und Wasserversorgung

Staatssekretär Dr. Haseloff: Standortnachteile bei Wasserpreisen abbauen

 

 

Magdeburg/Merseburg . In Merseburg hat heute die Jahrestagung der Landesgruppen Ost des Bundsverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) und der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) stattgefunden. Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff betonte, dass es Ziel der Landesregierung sei, bestehende Standortnachteil bei den Gas-, Wasser- und Abwasserpreisen abzubauen. Haseloff: "Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes wird maßgeblich von seinen Versorgungs- und Verwaltungsstrukturen geprägt. Notwendig sind deshalb effiziente und kostengünstige Modelle. In den Kommunen müssen sich deshalb die Betreiberstrukturen durchsetzen, die geeignet sind, noch bestehende Standortnachteile bei den Energiepreisen abzubauen."

 

Haseloff: "Als besonders nachteilig für Ansiedlungen erweisen sich die überdurchschnittlich hohen Wasserpreise in Sachsen-Anhalt. Angesicht der Kleinteiligkeit der Versorgungsstruktur wirkt sich die Orientierung an administrativen Grenzen statt an technisch wirtschaftlichen überlegungen negativ aus." Unter Beachtung des Prinzips der Versorgungssicherheit und der Daseinsfürsorge sollten sich die Kommunen mehr darauf beschränken, eine ausreichende Wasserversorgung und -entsorgung zu garantieren. Die Umsetzung müssen sie jedoch nicht unbedingt selbst realisieren, sondern sie können es auch privaten Betreibern übertragen.

 

Der Staatsekretär betonte zugleich: "Wir werden jedoch mit Fingerspitzengefühl vorgehen, um negative Erfahrungen der Privatisierung, beispielsweise bei Wasserversorgung und Kanalisation in Großbritannien, zu vermeiden. Die dortige Privatisierung führte neben einem massiven Arbeitsplatzverlust auch zu einer Qualitätsminderung bei Trinkwasser und auf Grund mangelnder Erhaltungsinvestitionen zu wirtschaftlichen Verlusten." Die Privatisierung von Versorgungsleistungen dürfe deshalb nicht um jeden Preis geschehen.

 

 

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Hasselbachstraße 4

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