Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 213/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 213/03

 

 

 

Magdeburg, den 6. Mai 2003

 

 

 

Bundesratsinitiative zur Grünen Gentechnik/

Staatssekretär Aeikens: ¿Brauchen klare Vorschriften statt Blockaden¿

 

Sachsen-Anhalt kann wegen gesetzgeberischer

Blockaden seine Potenziale in der Grünen Gentechnik nicht nutzen. Die

Landesregierung hat daher in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, zu

dieser Thematik eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist der Abbau

bestehender Hemmnisse beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

 

Sachsen-Anhalt fordert, dass bereits

bestehende EU-Rechtsvorschriften vom Bund unverzüglich in nationales Recht

umgesetzt und angewendet werden, um die Voraussetzungen für eine Trendwende

beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland zu schaffen. Darüber

hinaus sollen durch die EU Vorschläge über Schwellenwerte, Kennzeichnung und

Rückverfolgbarkeit schnellstmöglich verabschiedet werden. Umweltstaatssekretär

Dr. Hermann Onko Aeikens: ¿Mit diesen Regelungen können auch die Verbraucherrechte

umfassend gesichert werden.¿ 

 

Ziel der Bundesratsinitiative ist, dass

Deutschland in dem Bereich der Grünen Gentechnik den Anschluss an die weltweite

Entwicklung wieder findet und auch Sachsen-Anhalt von den wirtschaftlichen Chancen

profitiert. Aeikens: ¿Wir haben beste Ressourcen in Landwirtschaft und

Züchtungsforschung. Damit wir etwas daraus machen können, brauchen wir klare Vorschriften

für einen verantwortungsvollen Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen und

keine Blockaden.¿ Auch Züchter und Forscher könnten ohne verlässliche

rechtliche Grundlagen nicht arbeiten.

 

Pflanzenzucht und Kulturpflanzenforschung und

damit auch die Grüne Gentechnik sind wichtige Potenziale des

Biotechnologiestandortes Sachsen-Anhalts. Mit der gestarteten

Biotechnologie-Offensive will das Land die Entwicklung der Biotechnologie in

Sachsen- Anhalt forcieren.

 

Die weltweite Anbaufläche für gentechnisch

veränderte Pflanzen (GVP) stieg im Jahre 2002 auf etwa 58 Mio. Hektar an. Die

Europäische Union blieb von dieser Entwicklung unberührt. Lediglich in Spanien

wurden etwa 25.000 Hektar gentechnisch veränderter Mais angebaut. In

Deutschland sind bislang lediglich 16,5 Tonnen transgener Mais für den

kommerziellen Anbau im Jahre 2003 freigegeben worden, was etwa einer bundesweiten

Anbaufläche von 800 Hektar entspricht.

 

Auch in Sachsen-Anhalt ist eine deutliche

Abnahme der Freisetzungsversuche zu verzeichnen. Waren es im Jahr 2000 noch

1720 Freisetzungen an zwölf Standorten so sind für das Jahr 2003 lediglich neun

Freisetzungsversuche angekündigt. Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung will

in Sachsen-Anhalt gentechnisch veränderte Kartoffeln und Äpfel freisetzen. Das

Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben plant drei

Versuche mit Kartoffeln und die Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg, wird Pappeln

freisetzen. Weiterhin plant die Firma Monsanto die Freisetzung von gentechnisch

verändertem Mais.

 

Ursache für die Stagnation des GVP-Anbaus in

der EU und in Deutschland ist ein seit 1998 bestehendes De-facto-Moratorium für

alle Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Organismen. Seitdem sind nicht

nur die Anmeldungen für den GVP-Anbau, sondern auch die Feldversuche für die Forschung

drastisch zurückgegangen.

 

Zwischenzeitlich wurde jedoch die sogenannte

Freisetzungsrichtlinie novelliert und Vorschriften für die absichtliche

Freisetzung weiter verbessert sowie eine solide Basis für ein transparentes und

verantwortungsbewusstes Bewertungs- und Anbaumanagement geschaffen. Außerdem hat

man im Europäischen Rat eine politische Einigung zu weiteren Rahmenbedingungen

wie Schwellenwerten, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit erreicht.

 

 

 

 

 

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