Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 201/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 201/03

 

 

 

Magdeburg, den 2. Mai 2003

 

 

 

Treffen der Regierungschefs von Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen in Gera: Mitteldeutsche Länder vereinbaren

umfassende Zusammenarbeit

 

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,

Prof. Dr. Georg Milbradt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Dr. Bernhard Vogel, haben

bei ihrem zweitägigen Treffen in Gera eine Reihe von Maßnahmen zur Vertiefung

der Zusammenarbeit im Rahmen der "Initiative Mitteldeutschland"

beraten.

 

Die Ministerpräsidenten sprachen über die Zusammenarbeit in folgenden

Bereichen:

 

1.  Zusammenlegung der Ausbildung des Allgemeinen

Justizvollzugsdienstes an einem Standort

 

2.  Justizvollzugskrankenhaus (in Leipzig)

 

3.  Gemeinsamer Strafvollzug für weibliche

Gefangene

 

4.  Konzentration des Maßregelvollzuges bei jungen

Straftätern

 

5.  Vereinbarung einer

"Sicherheitspartnerschaft" für den Bereich des Justizvollzuges

 

6.  Elektronisches Grundbuch, gemeinsames

Backup-Zentrum, elektronisches Handelsregister

 

7.     Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

 

8.  Zusammenarbeit der Landesämter für Statistik

 

9.  eGovernment

 

10.  Ausbildung im Bereich Brand- und

Katastrophenschutz

 

11a.  Konzentration der Landesämter für Mess- und

Eichwesen an einem Standort

 

11b.  Sachsen und Sachsen-Anhalt planen ein

gemeinsames Oberbergamt.

 

12.  Kooperation der Berufsakademien

 

13.  Nutzung der Forstfachhochschule Schwarzburg in

Thüringen

 

14.   Fusion der Landesversicherungsanstalten

 

15.  Zusammenführung der Labore der Landesanstalten

für Landwirtschaft (mit Außenstellen)

 

16a.  Kooperation bei der Luftaufsicht

 

16b.  Kooperation bei der

Binnenschifffahrtsverwaltung

 

Die Chefs der Staatskanzleien wurden beauftragt, die zeitnahe Umsetzung

dieser Kooperationspunkte sicherzustellen. Die Ministerpräsidenten werden sich

nach der Sommerpause erneut treffen.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de