Ministerpräsident Böhmer bei Eröffnung der
Europawoche in Freyburg: Wirtschaftliche Chancen der EU-Erweiterung nutzen
02.05.2003, Magdeburg – 196
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 196/03
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 196/03
Magdeburg, den 3. Mai 2003
Ministerpräsident Böhmer bei Eröffnung der
Europawoche in Freyburg: Wirtschaftliche Chancen der EU-Erweiterung nutzen
Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat bei der Eröffnung der Europawoche
heute in Freyburg dazu aufgerufen, die wirtschaftlichen Chancen der
EU-Erweiterung zu nutzen: Das Land rücke damit in das Zentrum des europäischen
Binnenmarktes. Zudem werde es von wichtigen Ost-West-Routen gekreuzt.
Wirtschaftliches Wachstum und eine Stabilisierung der politischen
Rahmenbedingungen in den Beitrittsstaaten schüfen die Voraussetzung für weiter
steigende Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt, betonte der Regierungschef.
Tschechien und Polen gehörten bereits jetzt zu den wichtigsten Außenhandelspartnern
Sachsen-Anhalts, so der Ministerpräsident weiter. Hinter Italien und den
Niederlanden belege Tschechien mit 7,7 Prozent der Gesamtausfuhren den dritten
Platz, dicht gefolgt von Polen mit 7,6 Prozent.
Eine neue Umfrage der IHK Magdeburg belege, dass die EU-Osterweiterung
von den meisten Firmen positiv gesehen werde. Für viele der befragten Unternehmen
seien Geschäftsbeziehungen in die Beitrittsländer geradezu überlebensnotwendig,
so der Ministerpräsident.
Eine intensive Strukturförderung der Europäischen Union sei für
Sachsen-Anhalt auch in Zukunft unverzichtbar, unterstrich der Regierungschef.
Es sei völlig unakzeptabel, dass die meisten ostdeutschen Regionen allein
deshalb aus der Ziel 1-Förderung herausfielen, weil das Bruttoinlandsprodukt
durch die EU-Erweiterung auf über 75 Prozent des EU-Durchschnitts ansteige. Auf
dieses Problem machten die ostdeutschen Länder bereits seit längerem aufmerksam.
Die Landesregierung setze sich dafür ein, Regionen, die aus rein statistischen
Gründen die 75-Prozent-Grenze überschreiten, weiter als Ziel 1-Gebiete zu
behandeln. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz der EU bei
den Bürgerinnen und Bürgern, hob der Ministerpräsident hervor.
In der laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) stehen dem Land
Sachsen-Anhalt 3,35 Milliarden Euro aus der europäischen Strukturförderung zur
Verfügung. Die Summe wird durch Kofinanzierungsmittel von Bund, Länder und
Kommunen (2,75 Millionen Euro) sowie von privaten Unternehmen (2,6 Milliarden
Euro) aufgestockt.
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