Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 189/03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 189/03

 

 

 

Magdeburg, den 28. April 2003

 

 

 

20. Hallesches Wirtschaftsgespräch/

Ministerpräsident Böhmer: Innovationen Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

 

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

war heute der Hauptredner beim 20. Halleschen Wirtschaftsgespräch an der

Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Das Gespräch stand unter dem Thema

¿Mitteldeutschland braucht innovatives Wirtschaftswachstum¿. In seinem Vortrag

hob der Ministerpräsident die Bedeutung von Innovationen für die

wirtschaftliche Entwicklung einer Region hervor. Wesentliches Ziel für

Mitteldeutschland müsse es sein, an die erfolgreiche Zeit im ersten Drittel des

20. Jahrhunderts anzuknüpfen, als die Region die wirtschaftlich stärkste in

Deutschland gewesen sei. Erfolgreich sei man damals vor allem gewesen, weil die

Region die innovativste in Deutschland war.

 

Für Innovationen, so der Regierungschef, sei

nicht allein die Wirtschaft zuständig. Es müssten auch die Rahmenbedingungen

stimmen. Hier sei die Politik gefordert. Ministerpräsident Böhmer forderte von

der Bundesregierung zügige Reformschritte ein. Dies betreffe nicht nur die

Reform der sozialen Sicherungssysteme. Der Bund müsse bei der Setzung von

Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung mehr Mut zu Flexibilität

zeigen. So forderte der Ministerpräsident bei bundesweiten Vorschriften

Öffnungsklauseln für Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit und

unterdurchschnittlichem Bruttoinlandsprodukt. Dies sei kein Ost-West-Problem,

sondern müsse für wirtschaftlich schwache Regionen im Westen ebenso gelten. Der

Regierungschef betonte, dass man sich über den Bundesrat gemeinsam mit Sachsen

und Thüringen für Deregulierung und Bürokratieabbau einsetze.

 

Im eigenen Verantwortungsbereich habe man im

letzten Jahr mit einer Reihe von Maßnahmen dazu beigetragen, das Klima für

Investitionen und Innovationen zu verbessern. Ministerpräsident Böhmer nannte

hier die Investitionserleichterungsgesetze, die Ansiedlungsoffensive, die

Gründung einer Investitions- und Strukturbank wie auch die Einsetzung eines

Innovationsrates und die Aufhebung der Beschränkung der Geschäftstätigkeit der

IBG Beteiligungsgesellschaft auf das Land Sachsen-Anhalt.

 

Der Regierungschef warnte jedoch vor überzogenen

Erwartungen an die Politik. Sie könne immer nur Rahmenbedingungen vorgeben. Wo

Kreativität fehle und an alten Zöpfen festgehalten werde, könnten auch beste

Rahmenbedingungen keine Wirkung entfalten. Die Aufgabe der Entwicklung innovativer

und konkurrenzfähiger Produkte und neuer Ideen bei der Betriebsorganisation und

der Vermarktung könne niemand den Unternehmen abnehmen. Auch in

Forschungseinrichtungen und Hochschulen sei Kreativität nicht nur im Bereich

der Forschung gefragt.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de