Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 004/03

Magdeburg, den 13. Januar 2003

Finanzminister Paqué: Abbauziel der Landesregierung für 2003 liegt bei rund 2400 Beschäftigten

Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat heute in Magdeburg den geplanten Stellen- und Personalabbau für das Haushaltsjahr 2003 nochmals dargelegt. In den letzten Tagen waren von der SPD-Opposition verschiedene Zahlen in Umlauf gesetzt worden, die zu Missverständnissen einladen. Der Finanzminister stellt klar:

1. Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2003 sind 42,5 Millionen EUR als Ersparnis durch Personalabbau eingestellt worden.

2. Bei unterstellten Personalkosten von durchschnittlich 35.000 EUR pro Person entspricht dies einer Ersparnis von 1214,3 "Personenjahren". Diese "Personenjahre" sind nicht identisch mit den Beschäftigten, die im Laufe des Jahres 2003 zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus den Landesdienst ausscheiden. Unterstellt man, dass die Beschäftigten den Landesdienst über das Jahr verteilt gleichmäßig verlassen, errechnet sich ein Abbauziel von etwa 2.400 Beschäftigten.

Es ist deshalb grob irreführend, wenn der SPD-Abgeordnete Jens Bullerjahn in der Mitteldeutschen Zeitung das Personalabbauziel der Landesregierung für 2003 mit "1.214 Stellen" beschreibt. Tatsache ist, dass die Landesregierung plant, 1.214 "Personenjahre" abzubauen, dass heißt unter realistischen Bedingungen die Zahl der Beschäftigten um etwa 2.400 zu mindern. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel.

3. Unabhängig von dem zu erwartenden Ausscheiden von Beschäftigten hat die Landesregierung gleichzeitig im Haushaltsplanentwurf 2003 bereits tatsächlich 1.199 Stellen aus den Stellenhaushalten gestrichen. Hierbei handelt es sich um eine Stellenbereinigung, die zwar keine Einsparungen von Personalkosten zur Folge hat, die aber zukünftige Stellenbesetzungen und Personalausgaben reduziert. Der "Stellenmantel" ist insoweit enger geworden.

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