Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 001/03

Magdeburg, den 6. Januar 2003

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué zu den Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst: Schlichter-Vorschlag ist völlig unrealistisch

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hält im Tarifstreit im öffentlichen Dienst den Schlichter-Vorschlag für absolut indiskutabel. Er sagte heute in Magdeburg, der Vorschlag ignoriere in gröbster Weise die Haushaltssituation der Länder und Kommunen und sei völlig unrealistisch. Paqué: "Unter Einbeziehung der Ost/West-Angleichung bedeutet der Vorschlag in den kommenden Jahren für die ostdeutschen Haushalte eine Tarifsteigerung von vier bis fünf Prozent. Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gerade in den neuen Bundesländern kommt dies einem K.o.-Schlag gleich. Die Arbeitgeber hatten bereits ein faires Angebot vorgelegt. Nun müssen sich die Gewerkschaften bewegen. Ein Kompromiss kann nicht so aussehen, dass eine Seite Kröten schluckt und die andere mauert. Leere Haushaltskassen lassen sich auch durch Streikdrohungen nicht füllen." Paqué appellierte an die Gewerkschaften, ihre Verantwortung auch für das Ganze wahr zu nehmen und es nicht auf einen Streik ankommen zu lassen.

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