Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 238/02

 

Magdeburg, den 5. November 2002

 

 

Bauministerkonferenz:

Daehre fordert Nachbesserungen bei geplanter Veränderung der Eigenheimförderung

 

Bei der 106. Bauministerkonferenz am 7./8. November 2002 in Frankfurt am Main wollen die Ressortchefs aus den 16 Bundesländern u.a. über die von der Bundesregierung geplanten Veränderungen bei der Eigenheimförderung beraten. "Hier muss unbedingt nachgebessert werden", forderte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) im Vorfeld der Tagung. Die vorgesehenen änderungen träfen besonders die Bezieher mittlerer Einkommen und hätten "negative Auswirkungen auf die ohnehin schwierige Auftragslage in der Bauwirtschaft."

 

Die bislang bekannten Pläne der Bundesregierung seien "auch für den Stadtumbau äußerst kontraproduktiv." So gehe zum Beispiel der Anreiz verloren, Eigentum aus dem Bestand zu erwerben. "Die Belebung der Innenstädte und ihre attraktive Gestaltung kann aber nur gelingen, wenn der Erwerb von vorhandenen Gebäuden und Wohnungen auch künftig gefördert wird", sagte er.

 

Nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung soll die Eigenheimförderung bis zum Jahr 2010 von derzeit rund neun auf dann fünf Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Unabhängig von Kinderzahl soll es auch künftig einen Sockelbetrag geben, der jedoch niedriger als bisher ausfällt. Es soll im Prinzip dabei bleiben, dass Kinderlose künftig keine Eigenheimzulage mehr bekommen.

 

Bei Neubauten betrug der Sockelbetrag (Grundförderung) bislang rund 20.000 Euro (40.000 DM), bei Altbauten etwa 10.000 Euro (20.000 DM), dessen Auszahlung auf acht Jahre verteilt wurde. Die Kinderzulage beträgt gut 6.000 Euro (12.000 Mark) pro Kind und wurde ebenfalls in acht Jahresscheiben gezahlt. Die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage betrug bisher rund 81.000 Euro (Ledige) bzw. 163.600 Euro (Verheiratete). Künftig soll die Grundförderung deutlich verringert, die Kinderzulage dagegen angehoben werden.

 

 

 

Harald Kreibich

 

 

 

 

 

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