Polizeidirektion Stendal - Pressemitteilung Nr.: 729/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Polizeidirektion Stendal -

Pressemitteilung Nr.: 729/07

 

 

 

Stendal, den 13. August 2007

 

 

 

rechtsextremistische Kundgebung

in Burg verhindert

 

 

 

Polizeidirektion Magdeburg

 

- Pressestelle -

 

Polizeibericht Nr. 175/07 vom

10.08.07 zum 11.08.07

 

Gemeinsame Pressemitteilung der

Polizeidirektion Stendal und der Polizeidirektion Magdeburg

 

070811-446 - MD Verbotene

rechtsextremistische Kundgebung in Burg erfolgreich verhindert; auch in anderen

Orten geht die Polizei gegen Ersatzveranstaltungen der Rechten vor.

 

Wie die Polizeidirektion Stendal

gestern berichtete, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das

polizeiliche Verbot einer für den 11.08.2007 geplanten rechtsextremistischen

Kundgebung in Burg.

 

Noch bis zum späten Vormittag

leugnete der Anmelder der rechtsextremistischen Versammlung auf einschlägigen

Internetseiten und gegenüber der Presse die Existenz der

oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die Polizei war daher mit starken

Kräften in Burg vor Ort, um bereits die Anreise von allen potentiellen

Teilnehmern der rechtsextremistischen Kundgebung zu verhindern. In Burg wurden

insgesamt  32 Platzverweise ausgesprochen; angrenzende Polizeibehörden

vereitelten die Teilnahme einer Vielzahl von weiteren Anreisenden. 

 

Störungsfrei und friedlich verliefen

indes am Vormittag zwei weitere angemeldete Versammlungen. In der Burger

Innenstadt versammelten sich um 10:30 Uhr ca. 150 Personen zu einer Mahnwache

zum Thema "Für mehr Toleranz und Menschlichkeit". Unter den

Teilnehmern waren sowohl der Burger Oberbürgermeister Sterz als auch Vertreter

der Kirchen und sämtlicher demokratischer Parteien.

 

Zeitgleich veranstaltete die linke

Szene unter dem Motto "Let´s push things Forward" einen

Demonstrationszug durch Burg. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 170 Personen

teil. Sie fand gegen 12:30 Uhr auf dem Platz des Friedens ihr Ende.

 

Trotz des Demonstrationsverbots

ließen die Rechten nicht von Versuchen ab, in anderen Städten Aufzüge und

Kundgebungen als Ersatz durchzuführen.

 

Für die Städte Halle und Halberstadt

kurzfristig für die Nachmittagsstunden angemeldete Kundgebungen der

rechtsextremen Szene, als offensichtliche Ersatzveranstaltungen für die in Burg

verbotene Demonstration, wurden von der Polizei ebenfalls konsequent untersagt

und mit zum Teil massivem Kräfteeinsatz vereitelt.

 

Als ca. 100 Personen der rechten

Szene gegen 13:15 Uhr eine Ersatzdemonstration auf dem Magdeburger

Bahnhofsvorplatz durchzuführen versuchten, ließen die Einsatzkräfte dem Treiben

keinen Raum. Gegen 80 Personen der rechten Szene wurden

Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verhängten Platzverweise wurden

ausnahmslos befolgt, so dass  Ingewahrsamnahmen nicht mehr nötig waren. Zu

Ausschreitungen kam es hierbei ebenfalls nicht.

 

Polizeipräsident Lottmann äußerte zu

den erfolgreichen Polizeimaßnahmen gegen Rechtsextremisten seine große

Zufriedenheit und zollte allen Einsatzkräfte seine Anerkennung. In diesem Sinne

werde die Polizei weitermachen.

 

Ungeachtet der vorstehenden

Ereignisse kam es gegen 15:15 Uhr zu einer Sachbeschädigung an dem

Bekleidungsgeschäft "Narvik" im Hundertwasserhaus, wo ein

Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Weiterhin wurden in diesem

Zusammenhang durch die Polizei bei 15 Personen der linken Szene

Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. (fla, za)

 

 

 

 

 

 

 

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