Pressemeldungen der Polizei
Ergänzungsmeldung - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau- Roßlau und des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt
Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
10.06.2022, Magdeburg – 005/2022
- Landeskriminalamt
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führte im Auftrag der StA Dessau- Roßlau ein Ermittlungsverfahren gegen in Sachsen-Anhalt lebende lettische, ukrainische und georgische Staatsangehörige u. a. wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gem. § 96 Abs. 2 Ziff. 1 AufenthG und der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB.
Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass die Beschuldigten gemeinschaftlich handelnd, bereits über einen längeren Zeitraum hinweg, sogenannten Drittstaatsangehörigen (z. B. Georgiern, Russen, Weißrussen und Ukrainern (vor Kriegsausbruch)) zu deren illegalem Aufenthalt im Bundesgebiet Unterstützung leisteten, indem sie diesen Personen in Kenntnis über deren Verwendung gefälschter EUAusweise, Wohnsitze und Arbeit im Raum Anhalt-Bitterfeld vermittelten sowie Kontoanmeldungen und Behördengänge unterstützend begleiteten.
Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass ein Beschuldigter unmittelbar an der Beschaffung der gefälschten Dokumente beteiligt war.
Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen wurden u. a.:
220 Identitätsfeststellungen
162 Durchsuchungen von Personen, Sachen und Objekten
56 Sicherstellungen u. a. von gefälschten Ausweisdokumenten, Führerscheinen, ID-Cards, Bargeld, Geschäftsunterlagen
40 ED-Behandlungen
41 Beschuldigtenvernehmungen
vollstreckt bzw. durchgeführt.
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen wurden u. a. Ermittlungsverfahren zu folgenden Straftatbeständen eingeleitet:
Verdacht der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB
Verdacht der unerlaubten Einreise, strafbar gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes, strafbar gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Auf-enthG
Verstoß BtMG.
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