Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 69/00

Magdeburg, den 17. April 2000

Verkehrsminister Heyer auf der Betriebsversammlung im Waggonbau Ammendorf

Bahn muss positive Rahmenbedingungen mit Sicherheit für Arbeitsplätze beantworten

"Sachsen-Anhalt lässt die Deutsche Bahn bei ihren schwierigen Umstrukturierungsprozessen nicht allein. Im Gegenzug darf Herr Mehdorn unsere Schienenfahrzeugindustrie nicht aufs Abstellgleis fahren!", so Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) vor Beschäftigten der Bombardier Deutsche Waggonbau GmbH heute in Halle-Ammendorf.

Zu immer wieder laut werdenden Vorstellungen der Bahn, Schienenfahrzeuge in Zukunft durch ein europäisches Konsortium bauen zu lassen, erklärte Heyer: "Was beim Airbus richtig und notwendig war, weil kein europäisches Land das Flugzeug allein entwickeln und bauen konnte, ist mit dem Schienenfahrzeugbau nicht vergleichbar." Die deutsche Schienenfahrzeugindustrie solle sich mit ihrer traditionellen Leistungsfähigkeit dem internationalen Wettbewerb stellen. Die unausweichliche Europäisierung müsse zuallererst auf dem Feld der Vereinheitlichung von Standards voran gebracht werden.

Heyer: "Es kann auch politisch nicht richtig sein, wenn wir nach der Vereinigung die Schienenfahrzeugindustrie im Osten als industrielle Kerne erhalten und stabilisiert haben um sie jetzt durch ein bundeseigenes Unternehmen einem erneuten Vereinigungsdruck auszusetzen."

Allein im Waggonbau Ammendorf ist die Zahl der Arbeitsplätze von 4090 im Jahre 1990 auf aktuell 994 zurückgegangen. Nur mit dieser seit 1996 nahezu konstanten Zahl ist das Werk nach eigenen Einschätzungen in der Lage, als Systemanbieter, z. B. für den ICE 3, zu fungieren. Von Bombardier Deutsche Waggonbau GmbH Ammendorf bis zum Schraubenwerk Zerbst sind in Sachsen-Anhalt rund 5000 Industriearbeitsplätze von Entscheidungen der Deutschen Bahn AG betroffen.

Heyer verwies darauf, dass die Landesregierung Bahnpolitik immer auch als Industriepolitik für die Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau betrachtet hat. Offensive Bestellungen von Verkehrsleistungen auf der Schiene, aktive Begleitung der Umstrukturierungsprozesse der Bahn, Einsatz für Chancengleichheit der Verkehrsträger Straße und Schiene, z. B. durch einen wirksame Schwerverkehrsabgabe, und die Arbeitsplätze in der bahnnahen Industrie seien für die Landesregierung eine unauflösbare Einheit.

Mit der IG Metall und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands sei sich die Landesregierung darin einig, dass die Deutsche Bahn in kaum einem anderen Bundesland solch positive politische Rahmenbedingungen vorfinde. Dies müsse das Unternehmen aber durch Planungssicherheit für die Schienenfahrzeugindustrie und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beantworten.

Ulrich-Karl Engel

Pressesprecher i. V.

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