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Pressemitteilungen der Ministerien

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Magdeburg. (MJ) Die Schöffenwahl 2000 hat begonnen: Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt informiert derzeit die Städte, Gemeinden und Landkreise über die Wahl. Bis zum Sommer müssen die Vorschlagslisten der Kommunen  und - für die Jugendschöffen - der Landkreise vorliegen, damit die…

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Magdeburg/Berlin. (MJ) Die Kinderkommission des deutschen Bundestages hat heute den Gesetzentwurf des Bundesrates zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor allen Dingen vor, Körperstrafen als Erziehungsmittel zu verbieten. Er…

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Magdeburg/ Halle. (MJ) Wie kann die Gesellschaft vor Gewalt- oder Straftätern geschützt werden? Immer wieder führt diese Frage zu heftigen - teils populistischen - Diskussionen in der öffentlichkeit. "So verständlich die Angst der Bevölkerung aber auch ist," so Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin…

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15.02.2000
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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 024/00 Magdeburg, den 15. Februar 2000 Einladung Innenminister Dr. Manfred Püchel wird am Mittwoch, dem 16. Febr. 2000, um 15.30 Uhr, in Wernigerode, Schlachthofstr. 3 das neue Dienstgebäude für…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 025/00 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 025/00 Magdeburg, den 15. Februar 2000 Innenstaatssekretär Rainer Holtschneider übergab neues Dienstgebäude für das Katasteramt Wernigerode Der…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 019/00 Magdeburg, den 8. Februar 2000 Leitbild ab heute im Internet Ab heute ist sowohl das "Leitbild für Sachsen-Anhalt" als auch die "Ausführliche Untersuchung zur Entwicklung eines Leitbildes für den…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 018/00 Magdeburg, den 7. Februar 2000 Püchel weist Behörden bei Straßenausbaubeiträgen zu bürgerfreundlicher Auslegung an Nach Mitteilung von Innenminister Püchel hat die Entscheidung des…

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Magdeburg/ Halle. (MJ) Wer einmal als Zeuge vor Gericht erscheinen musste, weiß wie schwer es sein kann, auf alle Fragen der Prozessbeteiligten detailliert zu antworten. Dies gilt insbesondere für Zeugen, die selbst Opfer einer Straftat geworden sind: Die Erinnerung an dieses eingreifende Erlebnis…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 17/00 Magdeburg, den 4. Februar 2000 Sachsen-Anhalt-Spiel bereits vergriffen! Wie das Innenministerium mitteilt, wurden in den letzten Tagen Hunderte von Postkarten von Bürgerinnen und Bürgern aus allen…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 16/00 Magdeburg, den 4. Februar 2000 Einladung zur Pressekonferenz Innenminister Dr. Manfred Püchel wird am Mittwoch, dem 9. Februar 2000, um 12.00 Uhr, im Ministerium des Innern, Halberstädter…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 010/00 Magdeburg, den 1. Februar 2000 Innenminister Dr. Manfred Püchel verlieh Bundesauszeichnung an ehemaligen öSA-Chef Heute wurde eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik, das Verdienstkreuz am…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 013/00 Magdeburg, den 28. Januar 2000 Innenminister Dr. Manfred Püchel: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - erste Einbürgerungsanträge In Sachsen-Anhalt erfüllen ca. 8.300 Personen die zeitlichen…

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Magdeburg/Berlin. (MJ ) Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet. Er wird nun dem Deutschen Bundestag zur abschließenden Beratung vorgelegt. "Damit ist endlich der Weg frei für die…

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Magdeburg. (MJ) Knapp 60 Prozent aller rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sind im ersten Halbjahr 1999 in Sachsen-Anhalt von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen worden. "Hintergrund ihres Verhaltens ist jedoch in den seltensten Fällen eine verfestigte rechtsradikale…

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Magdeburg. (MJ) Manchmal geht es nicht ohne rechtlichen Rat: Der Vermieter fordert mehr Miete, der Arbeitgeber verlangt einen Aufhebungsvertrag, der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung zahlen nicht. Guter Rat ist da teuer, denken viele Bürgerinnen und Bürger und reagieren verzweifelt.…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 007/00 Magdeburg, den 24. Januar 2000 Einladung zur Pressekonferenz Innenminister Dr. Manfred Püchel wird am Donnerstag, dem 27. Januar 2000, um 13.30 Uhr, im Ministerium des Innern des Landes…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 006/00 Magdeburg, den 20. Januar 2000 Redebeitrag Minister Dr. Püchel zur Aktuellen Debatte Verwaltungs- und Kommunalreform am 20. Januar 2000 Es gilt das gesprochene Wort!	 "Sachsen-Anhalts…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 005/00 Magdeburg, den 18. Januar 2000 Innenminister Dr. Manfred Püchel benannte neuen LKA-Direktor Als Nachfolger des zum 1. Januar d. J. ins Innenministerium gewechselten ehemaligen Direktors des…

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Magdeburg. (MJ) Die Gemeinde Raßnitz hat gestern ihre Klage gegen den Bau der Jugendanstalt in Raßnitz zurückgenommen. Damit nimmt ein seit 1998 währender Rechtsstreit zwischen der Landesregierung und der Gemeinde Raßnitz sein Ende. Nachdem das Oberverwaltungsgericht bereits im August des…

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Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 003/00 Magdeburg, den 11. Januar 2000 Neuer Leiter des Landeshauptarchivs im Amt Heute wurde Dr. Karlotto Bogumil in das Amt des Leiters des Landeshauptarchivs Magdeburg eingeführt. Wie Staatssekretär Dr.…

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