Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 014/04

Halle, den 23. April 2004

(AG HAL) Auswahl aus insgesamt 67 Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 26.04.2004 bis 30.04.2004

Dienstag, 27.04.2004, 12.30 Uhr, Saal 1.031

Richter Haag

Vorwurf: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl

Tatzeit: 02.04.2003, 14.07.2003

Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Der dritte Anlauf:

Die 40- jährige Hallenserin soll ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw auf öffentlichen Straßen gefahren sein. Auf einem Feldweg zwischen zwei Kanälen habe sie wenden wollen und sei rückwärts ins Wasser gefahren. Im Fahrzeug hätten sich auch die zwei minderjährigen Kinder der Abgeklagten befunden.

Außerdem soll sie am 14.07.2003 in einem Supermarkt Babynahrung und Joghurt im Gesamtwert von 7,54 Euro entwendet haben.

Nachdem die Angeklagte zum ersten Termin am 30.12.2003 nicht erschienen und zum Termin am 16.03.2004 polizeilich vorgeführt worden war, wird das Gericht nunmehr Zeugen befragen, wobei es auch um die Frage gehen wird, ob es sich bei den Feldwegen am Kanal um öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes handelt. Denn nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis auf öffentlichen Straßen wäre strafbar.

Mittwoch, 28.04.2004, 11.00 Uhr, Saal 1.031

Richterin Westerhoff

Vorwurf: Amtsanmaßung

Tatzeit: Okt. ¿ Dez.2003

Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren

Der zweite Anlauf:

Der 53-jährige Manfred H. aus Teutschenthal soll sich in vier Schreiben an Polizei- und Justizbedienstete als Person mit hoheitlichen Befugnissen ausgegeben haben. Alle Schreiben seien mit einem Briefkopf eines angeblichen, tatsächlich aber nicht existenten "Kommissarischen Regierungspräsidiums in Merseburg" des "Reichsland Freistaat Preußen" versehen und von dem Angeklagten als "Regierungspräsident" unterzeichnet.

Zu dem Angeklagten hatte ich in der übersicht vom 30.01.2004 in anderer Sache einen Termin wie folgt angekündigt: "Der 53-jährige aus dem Saalkreis soll in einem Schreiben vom 22.07.2003 an eine Familienrichterin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis diese als "Betrügerin und Hochstaplerin" bezeichnet haben. Die Richterin, die Präsidentin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis und eine Justizangestellte habe er als "Terroristen" bezeichnet. Am 14.10.2003 habe er bei der Festnahme seines Sohnes gegen mehrere Polizeibeamte Widerstand geleistet. Der Angeklagte hat gegen zwei Strafbefehle Einspruch eingelegt.

Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland, deren Länder und deren Behörden nicht an und bezeichnet sich als "Bürger des Deutschen Reiches". Wie bereits in früheren Verfahren ist es deshalb auch jetzt unwahrscheinlich, dass der Angeklagte zum Termin erscheinen wird."

Da der Angeklagte zum Termin nicht erschien, wurde der Einspruch gegen einen Strafbefehl verworfen.

Auch im jetzigen Verfahren hat er Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, mit dem eine Geldstrafe festgesetzt werden sollte.

Zu einem ersten Termin konnte der Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen werden.

Werner Budtke

Pressesprecher

Impressum:

Amtsgericht Halle-Saalkreis

Pressestelle

Thüringer Str. 16

06112 Halle

Tel: (03 45) 2 20 53 21

Fax: (03 45) 2 20 53 39, 2 20 50 30

Mail: