Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 010/04

Halle, den 26. März 2004

(AG HAL) Verhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 29.03.2004 bis 02.04.2004

-Auswahl aus insgesamt 70 Hauptverhandlungen-

Montag, 29.März 2004, 10.00 Uhr, Saal X 0.2, Richter Pilz

Vorwurf: Betrug in 14 Fällen, Tatzeit : 28.11.2000 bis 12.02.2001

Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Zum Sachverhalt: Der 29-jährige Mario J. aus Bernburg soll am 01.11.2000 eine Koordinierungs- und Bauservice GmbH in Halle als Gewerbe angemeldet haben. Im Tatzeitraum habe er bei verschiedenen Unternehmen im Bundesgebiet Waren und technische Geräte im Gesamtwert von 118.660,69 DM bestellt und erhalten, obwohl er aufgrund der Vermögenslage der Firma von vornherein zur Zahlung nicht in der Lage gewesen sei.

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Dienstag, 30.März 2004, 9.45 Uhr, Saal 1.031, Richter Haag

Vorwurf: Fahrlässige Körperverletzung Tatzeit : 07.06.2003

Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Zum Sachverhalt: Der 53-jährige Hallenser Bernd L. soll seinen Hund ¿ vermutlich Dobermann ¿ unangeleint ausgeführt haben. Der Hund habe eine Frau ¿ Joggerin - in den rechten Oberarm gebissen und ihr eine Bisswunde und Schürf- und Kratzwunden zugefügt.

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Dienstag, 30.März 2004, 14.15 Uhr, Saal 1.019, Richter v. Bennigsen-Mackiewicz

Vorwurf: Besitz kinderpornografischer Schriften Tatzeit: 23.04.2002

Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

Zum Sachverhalt: Der 46-jährige Hallenser Andreas M. soll bis zum Tattag auf dem Rechner in seiner Wohnung kinderporngrafische Darstellungen aus dem Internet heruntergeladen und gespeichert haben. Bei der Auswertung seien insgesamt 213 Bilddateien und 2 Videosequenzen gefunden worden. ( Anmerkung: Der Angeklagte soll Beschäftigter der Stadt Halle sein ).

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Mittwoch, 31.März 2004, 10.15 Uhr, Saal 1.031, Richterin Westerhoff

Vorwurf: Amtsanmaßung Tatzeit: Okt. ¿ Dez.2003

Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren

Zum Sachverhalt: Der 53-jährige Manfred H. aus Teutschenthal soll sich in vier Schreiben an Polizei- und Justizbedienstete als Person mit hoheitlichen Befugnissen ausgegeben haben. Alle Schreiben seien mit einem Briefkopf eines angeblichen, tatsächlich aber nicht existenten "Kommissarischen Regierungspräsidiums in Merseburg" des "Reichsland Freistaat Preußen" versehen und von dem Angeklagten als "Regierungspräsident" unterzeichnet.

Zu dem Angeklagten hatte ich in der übersicht vom 30.01.2004 einen Termin wie folgt angekündigt:

Der 53-jährige aus dem Saalkreis soll in einem Schreiben vom 22.07.2003 an eine Familienrichterin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis diese als "Betrügerin und Hochstaplerin" bezeichnet haben. Die Richterin, die Präsidentin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis und eine Justizangestellte habe er als "Terroristen" bezeichnet. Am 14.10.2003 habe er bei der Festnahme seines Sohnes gegen mehrere PolizeibeamteWiderstandgeleistet. Der Angeklagte hat gegen zwei Strafbefehle Einspruch eingelegt. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland, deren Länder und deren Behörden nicht an und bezeichnet sich als "Bürger des Deutschen Reiches". Wie bereits in früheren Verfahren ist es deshalb auch jetzt unwahrscheinlich, dass der Angeklagte zum Termin erscheinen wird.

Da der Angeklagte zum Termin nicht erschien, wurde der Einspruch gegen einen Strafbefehl verworfen. Auch im jetzigen Verfahren hat er Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, mit dem eine Geldstrafe festgesetzt werden sollte.

Werner Budtke

Pressesprecher

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