Pressemitteilungen der Justiz
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Staatsanwaltschaft Stendal - Pressemitteilung Nr.: 008/03
Stendal, den 16. Oktober 2003
(StA SDL) Brand eines Einfamilienhauses vom 28.09.2003 in Klein Schwechten (Kreis Osterburg), Tod der 3-jährigen Tochter im Kinderzimmer
Zur Brandursachenermittlung wurden…
Das
Verwaltungsgericht Dessau hat entschieden, dass Rundfunkgeräte am Arbeitsplatz
grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen. Dem lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ? ein Landesbeamter ? wandte sich gegen einen
Gebührenbescheid des MDR, mit dem dieser für…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/04
Halle, den 15. März 2004
(VG HAL) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (VG) Halle
örtlich zuständig ist das VG Halle für den Bezirk des Landgerichts Halle in seinem jeweiligen Gebietsumfang (Stadt…
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/03
Dessau, den 8. Juli 2003
(LVerfG LSA) Das öPNV-änderungsgesetz vom April 2000 ist nicht verfassungswidrig
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in…
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