1. Beginnende Strafverfahren

Fahren ohne Fahrerlaubnis / Vinzelberg

 Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 1/22

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 9. Mai 2021 ohne Führerschein die L 30 mit einem Pkw befahren und einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Ausbremsen/Querstellen seines Fahrzeugs auf der Fahrbahn zum Anhalten genötigt zu haben.

Terminstag/Ort:

08.02.2022, 13:00 Uhr, Saal 108

Gefährliche Körperverletzung / Salzwedel

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 10/20

 Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die beiden Angeklagten, am 13. Juli 2018 gemeinsam einen Mann durch Schläge und Tritte misshandelt zu haben.

 Terminstag/Ort:

10.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 121

21.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

25.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Fahren ohne Fahrerlaubnis/ Salzwedel

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 29/21

 Der Angeklagte soll am 29. Juni 2020 ohne die erforderliche Fahrerlaubnis einen Pkw auf öffentlichen Straßen geführt haben.

 Terminstag/Ort:

15.02.2022, 14.00 Uhr, Saal 108

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes / Salzwedel

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 68/21

 Der Angeklagte wird beschuldigt, am 24. Februar 2020 ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Jobcenters heimlich aufgezeichnet und die Aufnahme später an den Landrat von Salzwedel und das Sozialministerium in Magdeburg geschickt zu haben.

 Terminstag/Ort:

15.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Diebstahl / Burg

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 81/21

 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 15. April 2021 elektronische Geräte im Wert von 109,84 € aus einem Geschäft entwendet zu haben.

 Terminstag/Ort:

17.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Schönhausen

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 97/21

 Der Angeklagte soll im Jahr 2019 im Besitz einer Selbstladepistole gewesen sein, ohne den hierfür erforderlichen Waffenschein zu haben.

 Terminstag/Ort:

22.02.2022, 11.30 Uhr, Saal 108

Fahren ohne Fahrerlaubnis / Schermen

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 95/21

 Der Angeklagte wird beschuldigt, am 22. Juni 2021 einen Pkw geführt zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sei.

 Terminstag/Ort:

22.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

Falsche Verdächtigung / Klietz

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 83/21

 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 28. Januar 2021 gegenüber dem Ordnungsamt bewusst wahrheitswidrig eine unerlaubte „Corona-Party“ gemeldet zu haben.

 Terminstag/Ort:

24.02.2022, 13.00 Uhr, Saal 121

Gefährliche Körperverletzung / Stendal

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 86/21

 Der Angeklagte wird beschuldigt, am 19. Februar 2021 im alkoholisierten Zustand einem anderen Partygast mit einer Flasche Bier auf den Kopf geschlagen zu haben (Folgen: Platzwunde, Kopfschmerzen).

 Terminstag/Ort:

24.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

1. Fortsetzungstermine in Strafsachen

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 Gefährliche Körperverletzung / Uchtspringe

Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

Az.:     501 Kls 23/21

 Terminstag/Ort:

01.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

09.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

16.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

Unerlaubter Umgang mit Explosionsstoffen / Stendal

Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

Az.:     501 Kls 23/20

Terminstag/Ort:

03.02.2022, 09.45 Uhr, Saal 218

10.02.2022, 09.45 Uhr, Saal 218

17.02.2022, 09.45 Uhr, Saal 218

22.02.2022, 09.45 Uhr, Saal 218

24.02.2022, 09.45 Uhr, Saal 218

Fahren ohne Fahrerlaubnis/ Stendal

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 84/21

 Terminstag/Ort:

04.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln/Burg

 Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

Az.:     501 Kls 16/20

Terminstag/Ort:

08.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

21.02.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes / Sandfurth u.a.

Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)

Az.:     503 Kls 28/21

 Terminstag/Ort:

09.02.2022, 13.00 Uhr, Saal 121

17.02.2022, 13.00 Uhr, Saal 108

 Verstoß gegen das Waffengesetz / Stendal

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 77/20

 Terminstag/Ort:

11.02.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

III. ausgewählte Zivilsachen von öffentlichem Interesse

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 Unnütz aufgewandte Kosten für ein Obdachlosenheim

Zivilkammer 1 (Fiskuskammer)

Az.      21 O 8/21

Die Stadt Osterburg verlangt vom Landkreis Stendal wegen unterbliebener Hinweise auf Anforderungen des Brandschutzes ihre Aufwendungen i.H.v. ca. 15.400 € für den Umbau einer Obdachlosenunterkunft ersetzt, weil die Arbeiten aus diesem Grund nicht zu Ende geführt worden seien.

Terminstag/Ort:

04.02.2022,12.20 Uhr, Saal 122

Hinweis: Die Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache wird ausschließlich von der stellvertretenden Pressesprecherin, Stefanie Hüttermann, durchgeführt. Telefon: 03931 581214.

Kosten für die Reinigung des Marktplatzes nach einer Demonstration

Zivilkammer 1 (Fiskuskammer)

Az.      21 O 266/21

Die Hansestadt Stendal nimmt die Veranstalterin der Klima-Demonstration vom 19.03.2021 wegen der Kosten der Reinigung des Marktplatzes von Sprühkreide in Anspruch (ca. 8.800 €).

Terminstag/Ort:

17.02.2022, 13:00 Uhr, Saal 213

Hinweis: Die Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache wird ausschließlich von der stellvertretenden Pressesprecherin, Stefanie Hüttermann, durchgeführt. Telefon: 03931 581214.

Versteigerung von Pferden

Zivilkammer 1 (Fiskuskammer)

In den drei Parallelverfahren verlangen die mutmaßlichen Eigentümer Schadensersatz, weil die Sicherstellung von 77 Pferden durch den Landkreis im Dezember 2016 wegen streitiger Mängel bei der Tierhaltung rechtswidrig gewesen sei und die Tiere im Mai 2017 unter Wert versteigert worden seien.

Az: 21 O 166/20

Terminstag/Ort

17.02.2022, 12:55 Uhr, Saal 213 (nur Verkündungstermin)

Az. 21 O 167/20

Terminstag/Ort:

22.02.2022, 10:00 Uhr, Saal 213 (mündliche Verhandlung)

Az. 21 O 165/20

Terminstag/Ort:

22.02.2022, 11:30 Uhr, Saal 213 (mündliche Verhandlung)

Hinweis: Die Öffentlichkeitsarbeit in diesen drei Zivilsachen wird ausschließlich von der stellvertretenden Pressesprecherin, Stefanie Hüttermann, durchgeführt. Telefon: 03931 581214.

Kündigung und Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Zivilkammer 2 (Berufungskammer)

Az.:     22 S 66/21

Terminstag/Ort:

24.02.2022, 10:00 Uhr, Saal 213

Eine Kundin der Kreissparkasse Altmark West wendet sich im Rahmen des Individualrechtsschutzes gegen die Kündigung und die Zinsanpassung ihres Prämiensparvertrages. Inhaltlich geht es dabei um ähnliche Fragen wie bei der Musterfeststellungsklage gegen die Kreissparkasse Stendal, die vor dem Oberlandesgericht Naumburg verhandelt werden soll. Vergleichbare Verfahren des Kollektivrechtsschutzes laufen mittlerweile bundesweit gegen mehrere Sparkassen (vgl. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Bekanntmachungen/Klagen_node.html).