Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben beginnt die mündliche Verhandlung am 06.10.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206,39104 Magdeburg. Als weitere Verhandlungstage sind der 07.10.2020 sowie der 08.10.2020 angesetzt.

Gemäß § 176 GVG i.V.m. der 8. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Co-2 in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der 15. Kammer im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Regelungen getroffen, die im Rahmen dieser Pressemitteilung neben dem Aushang im Eingangsbereich des Justizzentrums und am Sitzungssaal nachfolgend bekannt gegeben werden.

Es wird insbesondere auf die Regelungen zum Akkreditierungsverfahren hingewiesen.

In der Disziplinarsache 15 A 12/19 MD

hat das Verwaltungsgericht Magdeburg - 15. Kammer - am 28. September 2020 durch den Vorsitzenden gemäß § 176 GVG i.V.m. der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Co-2 in Sachsen-Anhalt“ v. 15.09.2020 zur mündlichen Verhandlung am 06.,07. und 08.10.2020 (Saal 1) folgende sitzungspolizeiliche Maßnahmen getroffen:

"I.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemielage wird angeordnet, dass alle Verfahrensbeteiligten, Zuschauer und Medienvertreter bei dem Betreten, Verlassen und dem Aufenthalt im Gerichtssaal einen Mund- und Nasenschutz zu tragen und ungeachtet dessen selbständig auf Abstände zu anderen Personen zu achten haben.

Die Verfahrensbeteiligten und Gerichtspersonen werden durch transparente Plexiglasscheiben voneinander getrennt. Bezogen auf diesen Personenkreis bleiben abweichende Regelungen ausdrücklich vorbehalten.

Die Zuschauer und Medienvertreter haben die auf den Plätzen befindlichen Anwesenheitslisten auszufüllen und am Schluss der Sitzung dort zu hinterlassen.

Der Sitzungssaal wird ab 9.30 geöffnet. Der geordnete Ein- und Abgang in den Sitzungssaal wird durch eine Einlasskontrolle gewährleistet. Ist die zur Verfügung stehende Anzahl der Sitzplätze erreicht, ist ein weiterer Zugang nicht möglich. Soweit Sitzplätze frei werden, können diese durch andere Personen eingenommen werden. Den Anordnungen des Justizpersonals ist Folge zu leisten.  

Unter Beachtung der Abstandsregelungen stehen im Saal insgesamt 28 Sitzplätze für Zuschauer und Medienvertreter zur Verfügung; davon sind 6 Sitzplätze für akkreditierte Medienvertreter und 2 Sitzplätze für die gerichtlichen Pressesprecher reserviert und gekennzeichnet, sodass 20 Sitzplätze für Zuschauer verbleiben.    

Zur Berichterstattung sind nur akkreditierte Medienvertreter zugelassen (hierzu II.)

Fotografieren, Filmen und Herstellen von Tonaufnahmen während der Verhandlung ist untersagt.

Weitere Anordnungen, wie Lüften und Unterbrechungen erfolgen nach Bedarf.

II.

Das Akkreditierungsverfahren erfolgt in 2 Schritten:

Die Akkreditierung der Medienvertreter, die an der für den 06.10., 07.10. und 08.10.2020 in Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg angesetzten mündlichen Verhandlung in dem Disziplinarverfahren 15 A 12/19 MD teilnehmen möchten zeigen ihr Teilnahmeinteresse jeweils einzeln dem Verwaltungsgericht Magdeburg auf die E-Mail-Adresse

presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de

in der Zeit

vom Dienstag, 29.09.2020, 12:00 Uhr bis Donnerstag, 01.10.2020, 12:00 Uhr an.

In diesem Schreiben sind anzugeben:

Name, Vorname,

Medienorgan,

Kopie des Presseausweises oder eines Referenzschreibens,

Telefonnummer,

E-Mail-Adresse.

Mehrfache Anmeldungen derselben Person werden wie eine Anmeldung behandelt.

Soweit die Zahl der an der Akkreditierung für das vorgenannte Verfahren interessierten Medienvertreter die Zahl der zur Verfügung stehenden und für diese reservierten 6 Sitzplätze übersteigt, werden die Plätze unter den Anmeldern verlost. Die Lose zieht der Vorsitzende der 15. Kammer im Beisein seines Stellvertreters am 01.10.2020 nach Ablauf der Akkreditierungsfrist. Dabei wird gleichzeitig die Reihenfolge etwaiger Nachrücker für den Fall der Nichtinanspruchnahme des durch Los zugewiesenen Sitzplatzes festgelegt werden.

Die am Akkreditierungsverfahren teilnehmenden Personen werden im Anschluss über das Ergebnis spätestens im Laufe des 02.10.2020 durch den Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Magdeburg oder dessen Vertretung durch eine Akkreditierungsbestätigung oder eine Akkreditierungsabsage unterrichtet.

Gleiches gilt, soweit die Durchführung eines Verfahrens im Hinblick auf die Zahl der angemeldeten Interessenten nicht erforderlich wird.

Vor dem Betreten des Sitzungssaales an den oben genannten Sitzungstagen ist die Akkreditierungsbestätigung nebst Lichtbildausweis der dort den Einlass kontrollierenden Personen des Justizzentrums vorzuzeigen.

Der Vorsitzende behält sich eine von dieser Regelung abweichende spontane Zulassung von Medienvertretern im Falle ersichtlicher Platzkapazitäten im Bereich der Öffentlichkeit unmittelbar vor Beginn der jeweiligen Sitzung vor. Entsprechendes Interesse ist am Eingang des Justizzentrums an der Infotheke formlos zu bekunden.

III.

Dieser Beschluss wird mittels Pressemitteilung auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Magdeburg sowie im Eingangsbereich des Justizzentrums und am Sitzungssaal durch Aushang bekannt gegeben."