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Pressemitteilungen der Justiz

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10 O 81/12 ? 10. Zivilkammer Die Einzelrichterin der 10. Zivilkammer hat mit Urteil vom 25.07.2012 (10 o 81/12) entschieden, dass die private Haftpflichtversicherung der Beklagten knapp 15 tsd Euro Schadensersatz an den Eigentümer eines Gartenteiches zahlen muss. Der Kläger aus...

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- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 30.07.2012 303 Cs 246 Js 34416/11, 30.07.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Diebstahls (Fortsetzungstermin) 310 Ds 843 Js 36421/11, 30.07.2012, 09:30 Uhr,...

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21  Ks 141 Js 13260/10 (8/10) ? 1. große Strafkammer Aktuelle Terminsübersicht:                                  ...

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- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 23.07.2012 322 Ds 273 Js 26578/11, 23.07.2012, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,gefährlicher Körperverletzung 303 Ds 175 Js 17182/11, 23.07.2012, 09:00 Uhr,...

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25 KLs 521 Js 38915/11 (25/12) - 5. Strafkammer  In dem am 12. Juli 2012 begonnen Prozess wird bereits am morgigen Dienstag                          &...

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Das Verfahren gegen den früheren Handballmanager wegen Steuerhinterziehung ist heute überraschend zu Ende gegangen.Nach einem Geständnis ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Zusätzlich muss...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde eines Mitbewerbers, mit der dieser die heute im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfindende Wahl eines Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verhindern wollte,...

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Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag eines Mitbewerbers abgelehnt, der mit seinem Hauptantrag auf eine Absetzung der Wahl des Landesbeauftragten für die MfS-Unterlagen von der Tagesordnung der 28. und 29. Sitzung der 16. Sitzungsperiode gerichtet war. Zur...

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Dessau-Roßlau, den 12. Juli 2012 Aktenzeichen:      LVG 23/10                            LVG 57/10 Das...

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- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 16.07.2012 322 Ds 560 Js 16961/11, 16.07.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Sachbeschädigung 303 Ls 286 Js 38073/11, 16.07.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht,...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord verhängte Verbot der für den 8. Juli 2012 geplanten Versammlung in Insel/Landkreis Stendal außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht...

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Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.07.2012 angemeldeten Versammlung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt. Mit Schreiben vom 15.06.2012 meldete der Antragsteller eine Demonstration mit dem Motto "Gegen den...

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Konzert der Kreismusikschule ?Heinrich von Veldeke?  Naumburg     am                          Mittwoch, 11.07.201218.00 Uhr...

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- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 09.07.2012 310 Ls 381 Js 34520/11, 09.07.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.020(Fortsetzungstermin: 11.07.2012, 14:00 Uhr, Saal: 1.020),räuberischen DiebstahlsDie...

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versuchte Tötung eines 2jährigen Jungen in Magdeburg 21 Ks 155 Js 8739/12 (8/12) - 1. Strafkammer  1 Angeklagter 12 Zeugen  1 med. SachverständigerProzessbeginn:                   &nbs...

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Strafprozess um den Tod von Ouri Jallow:21  Ks 141 Js 13260/10 (8/10) ? 1. große Strafkammer Aktuelle Terminsübersicht:                           &...

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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung/Hassel Dem 20 Jahre alten Angeklagten A. wird zur Last gelegt, im März 2011 den Geschlechtsverkehr mit der Geschädigten G. gegen deren Willen durchgeführt zu haben. Strafkammer 3...

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