Pressemitteilungen der Justiz
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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nettoverdienst von Richtern und Staatsanwälten einzuholen, weil die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in dem Zeitraum von 1983 bis...
Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nicht über mehrere Apotheken zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteilen vom heutigen Tage. In den streitigen Fällen hatte ein Krankenhaus-Unternehmen, das in verschiedenen Bundesländern mehrere Kliniken...
- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 15.10.2012 303 Ds 246 Js 5925/12, 15.10.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030, Betruges 361 Ds 270 Js 22287/11, 15.10.2012, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019,...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 27.09.2012 auf die Klage des Käufers hin den Bescheid, mit dem das Landesverwaltungsamt zugunsten der Stiftung Dome und Schlösser das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der ehemaligen Reichsbank in Magdeburg im Wege des Vorkaufsrechts erwerben...
Dessau-Roßlau, den 9. Oktober 2012 Aktenzeichen: LVG 57/10 LVG 23/10 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute in zwei...
Die Eltern eines Grundschülers hatten vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren,...
Dessau-Roßlau, den 8. Oktober 2012 Aktenzeichen: LVG 3/11 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der...
OLG Naumburg hält alten Glücksspielstaatsvertrag für unwirksam Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr...
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- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 08.10.2012 310 Ds 247 Js 15410/12, 08.10.2012, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Diebstahls 310 Ds 131 Js 16112/12, 08.10.2012, 09:20 Uhr, Strafrichter, Saal:...
In dem anhängigen Insolvenzverfahren DAILYCER/Tangermünde ? Amtsgericht Stendal 7 IN 164/12 ? hat das zuständige Amtsgericht Stendal mit weiterem Beschluss vom 01.10.2012 auch den Antrag von sieben einzelnen Gläubigern auf Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung gemäß § 75 InsO...
"Puppen und Plüschtiere: 100 Jahre Kösener Spielzeug" Referent: Wieland Führ, Naumburg Warum nicht mal im ?Mittwochsgespräch? über Puppen und Plüschtiere reden, wenn doch das Spielzeug eine hundertjährige Tradition hat und aus Bad Kösen kommt? Worauf beruht auch nach so vielen Jahren noch...
In dem anhängigen Insolvenzverfahren DAILYCER/Tangermünde ? Amtsgericht Stendal 7 IN 164/12 ? hat das zuständige Amtsgericht Stendal mit Beschluss vom heutigen Tage den Antrag des Gläubigerausschusses vom 18.09.2012 auf Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung zurückgewiesen. Gegen...
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Oktober 2012 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 08.10.2012 Vor der 2. Strafkammer als...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Sexueller Missbrauch/Jerichow Dem 19 Jahre alten Angeklagten M. wird zur Last gelegt, in dem Zeitraum von Dezember 2011 bis März 2012 in 3 Fällen sexuelle Handlungen an einem Kind vorgenommen zu haben. ...
Dessau-Roßlau, den 28. September 2012 Aktenzeichen: LVG 3/11 LVG 23/10...
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- Änderungen bleiben vorbehalten - Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ... 01.10.2012 303 Ls 286 Js 752/11, 01.10.2012, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.030,gefährlicher Körperverletzung 322 Ds 128 Js 9562/12, 01.10.2012, 09:45 Uhr,...
20. Jahrestag der Wiedereröffnung des Oberlandesgerichts Naumburg Feier am 27. September 2012Publikation ?20 Jahre - 20 Facetten? Ein zwanzigster Geburtstag, was ist das schon! Das wird sicher der eine oder andere sagen. Wir laden dennoch zum 20. Geburtstag nach der...
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