Pressemitteilungen der Justiz
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Das Landesverfassungsgericht verkündet am 08. Dezember 2020 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen den antragstellenden Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags sowie Herrn André...
Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben findet der Fortsetzungstermin der mündlichen Verhandlung am 24.11.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg statt.Gemäß §...
1 Ks 10/20 Mord, sexueller Missbrauch eines Kindes und Misshandlung Schutzbefohlener in Querfurt14.12.20, 09:30; 29.12.20, 08:30; 11.01.21, 08:30; 18.01.21, 10:00; 22.01.21, 08:30; 01.02.21, 08:30; 02.02.21, 08:30; 05.02.21, 08:30; 26.02.21, 08:30 Raum 141Der Angeklagte K. ist im März 1990...
Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld
Mit Beschlüssen vom 13. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der...
Folgende Strafverfahren vor den großen Strafkammern des Landgerichts Halle beginnen noch im November:
Mit Beschlüssen vom 10. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" in der...
In dem Strafverfahren gegen Stefan B sind folgende Fortsetzungstermine anberaumt:Dienstag, 17. November, 09:30 UhrFür diesen Tag ist um 09:30 Uhr ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. als Zeuge geladen.Ab 11:00 Uhr wird der...
Das Amtsgericht Bernburg bleibt aufgrund der Erkrankung von Mitarbeitern mit Corona und der damit im Zusammenhang stehenden Quarantänesituation für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. Aus diesem Grund bleibt bis einschließlich Freitag, den 13.11.2020 für das Amtsgericht Bernburg für alle...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen...
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 4. November 2020 einen Eilantrag gegen die von der Stadt Halle mit der Allgemeinverfügung Nr. 7/2020 insbesondere in der Innenstadt angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden über die bereits mitgeteilten Termine hinaus folgende Hauptverhandlungen statt: 18.11.2020Vor der 3. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren, das sich gegen zwei derzeit inhaftierte Angeklagte im Alter von...
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts hat heute gegen einen 55-jährigen Mann aus dem Landkreis Wittenberg eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Das Gericht hat es im Ergebnis der neuntägigen Hauptverhandlung als bewiesen angesehen, dass der Angeklagte in den Morgenstunden des 27.01.2019 in...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2020 den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8....
Mit Urteil vom 03. November 2020 hat der Strafrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen Polizeibeamten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt.Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch...
- Erreichbarkeit vom 2. bis 10. November 2020 - Am Amtsgericht Bernburg hat es bestätigte Corona-Fälle gegeben. Fast alle Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Aus diesem Grund wird von Montag, den 2. November 2020 bis einschließlich Dienstag, den 10. November 2020 für das...
Seit dem 02. November 2020 gelten auch in Sachsen-Anhalt verschärfte Bestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus. Das Amtsgericht Magdeburg ist geöffnet, Gerichtsverhandlungen, Anhörungen und ähnliche Termine finden regulär statt. Die Einhaltung der üblichen Hygieneregeln ist gewährleistet.Um...
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug in Aschersleben: Enkeltrick-Betrug 21 KLs 274 Js 23933/20 (17/20) – 1. Strafkammer 2 Angeklagte8 Zeugen Prozessbeginn: 04. November 2020, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 17. November, 01. und...
In dem Verfahren gegen Stephan B. sind folgende Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung anberaumt:Dienstag, den 3. November 2020, 9:30 UhrEs ist ein rechtsmedizinischer Sachverständiger geladen, der die Verletzungen des Angeklagten begutachtet hat. Ferner ist ein Zeuge zu dem Geschehen in...
I. Beginnende StrafverfahrenBetrug /Jerichower LandStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 3/20Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen Dezember 2016 und Januar 2018 in 15 Fällen als faktischer Inhaber einer Heizungsfirma Leistungen gegen Vorkasse angeboten zu haben, ohne die...
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