Pressemitteilungen der Justiz
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Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die Revision eines angeklagten Zahnarztes das angegriffene Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine...
800x600 AmMittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgerichtin Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegeneinen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingteGesamtvergütung der ambulanten...
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg und der Oberbürgermeister der Stadt Naumburg laden ein: ?75 Jahre Pogromnacht - Erinnerungen an damals, Gedanken zum Heute? Mittwoch, 13. November 2013, 18.00 Uhr, Plenarsaal im Oberlandesgericht ...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 19. November 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt. 1. Um 10.00 Uhr finden die...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 11.11.2013 322 Ds 371 Js 16515/12, 11.11.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Diebstahls 303 Ds 245 Js 33286/13, 11.11.2013, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.030,...
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen eine ihn betreffende Disziplinarverfügung, mit der ihm für eine befristete Zeit die Dienstbezüge gekürzt wurden, abgewiesen.Gegenstand der Disziplinarvorwürfe waren Vorkommnisse in den...
10. Zivilkammer ? Einzelrichter - (10 O 1675/13) Die Gemeinde Huy muss einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 ? zahlen. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Autofahrer mit einem Volvo V 70 die Straße ?Kuhle? in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen. Der...
Am 06.11.2013 verhandelt die Disziplinarkammer über die Klage des Herrn Dr. Wiegand gegen die Stadt Halle. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm gegenüber erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe aus seiner Zeit als Beigeordneter der Stadt Halle.Die Sitzung beginnt ab 11.00 Uhr im...
800x600 Unterdiesem Motto steht die neue Ausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhaltin Halle. Zu sehen sind ab 4. November 2013 Farbdrucke von Claus Berg. Er porträtiert auf markante und reizvolleWeise bekannte Gebäude und Plätze, etwa die berühmten Fünf Türme, die...
I. Strafverfahren Tod eines 3 Monate alten Kindes in Magdeburg21 Ks 155 Js 19387/13 (7/13) ? 1. Strafkammer 1 Angeklagte3 Sachverständige16 Zeugen ...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Gefährliche Körperverletzung/Gütter Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23.05.2013 im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Küchenmesser auf einen Mann eingestochen zu haben, der hierdurch 3 akut...
Das Jugendschöffengericht verhandelt am 29.10.2013 ab 09.15 Uhr gegen zwei Angeklagte wegen räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Taxifahrers aus Magdeburg. Die Tat ereignete sich bereits im Dezember 2011.
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im November 2013 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
25 KLs 233 Js 35616/12 (24/13) ? 5. Strafkammer Prozessbeginn war Dienstag, 24. September 2013, 09.30 Uhr, Saal 5 ? Altbau ...
25 KLs 254 Js 15616/13 (49/13) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Zeuge Prozesstag: Mittwoch, 30. Oktober 2013, 09.30 Uhr,...
Mittwoch, 6. November 2013, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525?Notfallseelsorge im Burgenlandkreis -ein Notverband für die Seele - nicht mehr, aber auch nicht weniger? Referenten: Heike Doller, Isabell Prims, Detlef Kiehl, Carmen Ilse Sehr geehrte Damen und Herren, im...
Das Landgericht Stendal pflegt bereits seit mehreren Jahren einen Austausch mit britischen Richtern aus Reading. In diesem Jahr sind neun Engländer zu Besuch in der Altmark. Vorgesehen ist ein juristisches und touristisches Programm zum Themenkreis ?Justiz und deutsche Wiedervereinigung? (siehe...
Aus aktuellem Anlass wird vor Betrügern gewarnt, die unter der Bezeichnung ?Justizzahlstelle" unberechtigt die Überweisung von Gerichtskosten auf das Konto bei einer bulgarischen Bank verlangen (IBAN mit den Anfangsbuchstaben BG). Betroffen sind insbesondere Beteiligte an einem Justizverfahren, in...
800x600 800x600 Leistungsberechtigtenach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über dieLeistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch füreine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen...
7 Ds 812 Js 83275/12 Amtsgericht Wernigerode Strafrichterin 2 Angeklagte1 Sachverständiger für Pferde15 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch 16. Oktober...
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