Pressemitteilungen der Justiz
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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt begeht mit einer Festveranstaltung am 9. Dezember 2013 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Anhalt den 20. Jahrestag seiner Gründung. Die sieben Richterinnen und Richter der ersten Amtsperiode sind am 9. Dezember 1993 im Schloss Georgium in Dessau feierlich in...
1. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau führt am 04.12.2013 um 12.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem beschleunigten Verfahren gegen einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen durch, der über keinen festen Wohnsitz verfügt. Der Mann soll am 29.11.2013 in einem Einkaufsmarkt in Dessau Kosmetikartikel...
Sicherungsverfahren wegen Körperverletzung u. a. in Magdeburg25 KLs 157 Js 24989/12 (47/13) 1 Beschuldigter1 Sachverständiger1 Nebenkläger 7 Zeugen ...
21 Ks 155 Js 37090/12 (14/12) Der Angeklagte hat seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29. Mai 2013 gegenüber dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Jan S. (26 Jahre) wurde wegen...
21 Ks 270 Js 28752/13 (8/13) Der Schwurgerichtskammer des Landgerichts liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen 9 Männer im Alter zwischen 23 und 33 Jahren vor. Die Angeschuldigten werden des versuchten Totschlags, der Körperverletzung, sowie teilweise der...
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Dezember 2013 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Dr. Günther Zettel verlässt das Oberlandesgericht Naumburg und geht in den Ruhestand. Mit ihm geht - nach der Wiedereröffnung des Gerichts - ein Mann der ersten Stunde. Der scheidende Vizepräsident hat das Oberlandesgericht Naumburg seit mehr als 20 Jahren maßgeblich mitgeprägt. Er kam 1992 aus...
Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte findet am Freitag, dem 13. Dezember 2013 ab 09:30 Uhr eine Informationsveranstaltung im Landgericht Stendal statt. Rund 120 Schülerinnen und Schüler aus den Sekundarschulen Diesterweg und Komarow sowie vom Fachgymnasium Stendal haben sich dazu...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Fahren ohne Fahrerlaubnis/Genthin Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 03.06., 21.06. und 24.07.2011 Kraftfahrzeuge geführt zu haben, obwohl er lediglich im Besitz einer im Inland nicht wirksamen tschechischen...
In Strafverfahren vor den Amtsgerichten, die voraussichtlich zu einer Verurteilung von mehr als 2 Jahren führen werden, sowie in Strafverfahren vor den Landgerichten entscheiden Berufsrichter nicht allein. Ihnen sind vielmehr Schöffen bzw. in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende...
Das Jugendschöffengericht verhandelt gegen einen Heranwachsenden wegen Beleidigung von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes und wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 25.11.2013 322 Ds 129 Js 8389/13, 25.11.2013, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Erschleichens von Leistungen 322 Ds 128 Js 18391/13, 25.11.2013, 09:00 Uhr,...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. November 2013 die vom Landesverwaltungsamt verfügte vorläufige Dienstenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz bestätigt. Die von dem Ortsbürgermeister veröffentlichten Schmähschriften - insbesondere...
Dessau-Roßlau, den 19. November 2013 Aktenzeichen: LVG 70/10 LVG 72/10...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Klagen von Bundesbeamten gegen den Übergang ihrer Beamtenverhältnisse auf kommunale Träger abgewiesen hatte. Nach § 6c Abs. 1 Satz...
7 Ds 812 Js 83275/12 Amtsgericht Wernigerode Strafrichterin Am 07.11.2013 hat das Amtsgericht Wernigerode den Angeklagten Herbert G. (59 Jahre) wegen quälerischer Tiermisshandlung in 16 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, deren...
2 O 1806 /13 ? 2. Zivilkammer ? Einzelrichter Der Termin vom 28. November 2013 ist aufgehoben. Die Parteien haben sich geeinigt, eine gerichtliche Mediation vor dem Güterichter hier im Haus durchzuführen. Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich. Ist die Mediation erfolgreich...
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrte die Stadt Ballenstedt eine Verpflichtung des Landkreises Harz, den zwischen der Stadt und der Gemeinde Rieder geschlossenen Gebietsänderungsvertrag vom 05.09.2013 zu genehmigen.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 12. November 2013...
800x600 DieKlage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruchdes Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung derambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegenderfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch...
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