Pressemitteilungen der Justiz
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9 O 916/14 - 9. Zivilkammer Der Termin zur mündlichen Verhandlung am Montag, 18. August 2014, 09.00 Uhr ist im Einvernehmen beider Parteien aufgehoben worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Hintergrund:Die 9. Zivilkammer in der Besetzung mit 3 Berufsrichtern hat in...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 18.08.2014 322 Ds 372 Js 39824/11, 18.08.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,gefährlicher Körperverletzung (Fortsetzungstermin) 310 Cs 131 Js 15434/13,...
25 KLS 254 Js 25936/13 (64/13) Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (4 StR 272/14) die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 05.03.2014 als unbegründet verworfen. Damit ist...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. August 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zurückgewiesen und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. Juli 2014 bestätigt. ...
I. Strafsachen Drogenhandel in Aschersleben, Gatersleben u. a. Orten 25 KLs 253 Js 36353/13 (19/14) - 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 psychiatrischer Sachverständiger4 Zeugen ...
24 KLs 642 Js 41495/10 (6/13) Landgericht Magdeburg Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 28.07.2014 (1 WS 67/14) die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg vom Dezember 2013 bestätigt, wonach gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg keine...
In Ergänzung der Pressevorschau vom 31.07.2014 werden die Geburtsorte der Täter sowie die Tatorte wie folgt mitgeteilt: 05.08.2014 Geburtsort: GommernTatort: Zerbst 06.08.2014 9:00 UhrGeburtsort: BitterfeldTatort: Bitterfeld 13:00 Uhr Geburtsort:...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Fahren ohne Führerschein/Tangermünde Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 23.09., 17.10. und 11.11.2013 ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl es nicht haftpflichtversichert war und er nicht im Besitz der...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 04.08.2014 322 Ds 504 Js 42035/06, 04.08.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Vortäuschens einer Straftat 302 Ds 235 Js 6720/14, 04.08.2014, 09:30 Uhr,...
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im August 2014 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Etwaige Anfragen sind bis zum 11.08.2014 an Richterin am Landgericht Förger (0340/ 202-1485) zu richten. 05.08.2014 Um 9:00 Uhr beginnt eine...
In dem Strafverfahren betreffend die körperliche Misshandlung von Heimbewohnern eines Pflegeheimes im Landkreis Anhalt-Bitterfeld am 24.12.2010 hat die 4. Kammer des Landgerichts Dessau-Roßlau die Angeklagten im Rahmen der Berufungsverhandlung in Abänderung der amtsgerichtlichen Verurteilung wie...
800x600 Beziehervon SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrerKosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Diesgilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nichterlaubt wird. Diese Kosten...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 23.07.2014 300 Ls 151 Js 23315/13, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.019BrandstiftungDen drei 1989,1988 und 1982 geborenen Hallensern wird zur Last gelegt, am 01.05.2013...
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MehrereAnwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee ?Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschlussgewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehleerrichtet und die bestehende Überführung durch...
25 KLs 252 Js 7935/13 (21/14) - 5. große Strafkammer 2 Angeklagte 1 Sachverständige10 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 18. Juli 2014, 11.00 Uhr,...
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Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Wittenberg Anklage gegen drei Männer im Alter zwischen 35 und 53 Jahren aus Dessau-Roßlau und Wittenberg wegen des Verdachts fahrlässiger Tötung erhoben. Am 19.09.2012 kam es auf einem Betriebsgelände in Wittenberg bei Sandstrahlarbeiten an...
In einem Eilverfahren einer zunächst nicht berücksichtigten Bewerberin um die Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat das Verwaltungsgericht Halle heute entschieden, dass eine neue Auswahlentscheidung zu treffen ist. Das Verwaltungsgericht bemängelt, dass der...
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