Pressemitteilungen der Justiz
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10 O 1034/13 - 10. Zivilkammer - Einzelrichterin Der für Mittwoch den 24.09.14. 11.30 Uhr angesetzte Prozess ist wegen Verhinderung eines Zeugen verlegt worden auf Mittwoch den 29.10.2014 11.00 Uhr Saal B 14 Die Klägerin behauptet, dass am 08. Oktober 2012 in...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (4 StR 413/09) hat mit Urteil von heute die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13.12.2012 verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die von dem Verwaltungsgericht Halle auf Antrag einer Mitbewerberin erlassene einstweilige Anordnung im Ergebnis bestätigt, wonach eine neue Auswahl für den Dienstposten zu treffen ist. Die Auswahlentscheidung des Ministerpräsidenten zugunsten...
Am 25. September 2014 findet um 09.00 Uhr findet im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die mündliche Verhandlung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren statt. Mit dem...
v:* {behavior:url(#default#VML);}o:* {behavior:url(#default#VML);}w:* {behavior:url(#default#VML);}.shape {behavior:url(#default#VML);}In der Woche vom 22.09. bis26.09.2014wird die gesamte EDV- und Servertechnik im LandgerichtHalle ausgetauscht, was zu mehrtätigen...
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Seit dem 15.09.2014 ist im Justizzentrum Anhalt eine weitere Kunstausstellung zu besichtigen. Unter dem Titel ?TENERIFFA - mehr als eine Ferieninsel? stellt der 1941 geborene Hobbymaler Bernd Krause aus Dessau Ölbilder aus, die Impressionen der größten der Kanarischen Inseln vornehmlich abseits der...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Wieblitz-Eversdorf, Steinitz, Jävenitz, Seethen und Letzlingen (sämtlich Landkreis Altmarkkreis Salzwedel) gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform verkündet. Die Beschwerdeführerinnen sind zum...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 15.09.2014 302 Ds 235 Js 24809/13, 15.09.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,Erschleichens von Leistungen 302 Cs 235 Js 34901/13, 15.09.2014, 09:00 Uhr,...
Es wird auf folgende erstinstanzliche Strafverfahren vor dem Landgericht Dessau-Roßlau hingewiesen, in denen die Hauptverhandlung im September bzw. Oktober 2014 beginnt: 1. Die 8. Strafkammer verhandelt ab dem 26.09.2014 ein Verfahren gegen einen 40-jährigen, derzeit inhaftierten polnischen...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 15. September 2014 Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt. 1. Um 14.00 Uhr werden die Entscheidungen über die...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Diebstahl/Jerichow Den Angeklagten wird zur Last gelegt, am 27.05.2013 die Fenster eines Pkw eingeschlagen und eine Handtasche aus dem Fahrzeuginneren entnommen zu haben....
I. Strafsachen Körperverletzung, Trunkenheit im Straßenverkehr, räuberischer Diebstahl, Gefährdung im Straßenverkehr in Wernigerode und Elbingerode 25 KLs 853 Js 72498/14 (23/14) - 5. Strafkammer 2 Angeklagte2 Sachverständige21 Zeugen ...
In der kommenden Woche vom 08. bis 12. September können an das Landgericht und die dortigen Mitarbeiter gerichtete E-Mails am Montag und Dienstag überhaupt nicht und den Rest der Woche nur eingeschränkt gelesen und bearbeitet werden. Gleiches gilt für ausgehende E-Mails. Die telefonische,...
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Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im September 2014 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. ...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. August 2014 den von der Gemeinde Muldestausee angeordneten Sofortvollzug der Schließung der Grundschule in Pouch bestätigt. Ob die Schließung rechtmäßig sei, könne im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 01.09.2014 322 Ds 504 Js 42035/06, 01.09.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Vortäuschens einer Straftat (Fortsetzungstermin) 310 Cs 131 Js 15434/13, 01.09.2014,...
Sehr geehrte Damen und Herren, ?Die Reichskrone sei zu groß, das Areal auf dem Reußenplatz vergeben und das Schützenhaus statisch problematisch. Als neuer Standort für das Theater Naumburg geradezu perfekt scheint hingegen das Gelände des seit Herbst 2012 leerstehenden Gefängnisses zu...
24 KLs 567 Js 40057/04 (9/10) Mit Beschluss vom 15.07.2014 hat der Bundesgerichtshof (4 StR 34/14) ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2013 bestätigt. Das Landgericht hatte an diesem Tag den jetzt 52jährigen Oliver E. und Stephan H. (46...
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