Pressemitteilungen der Justiz
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Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) richtete.Mit der am 11....
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in Lutherstadt EislebenTag, Uhrzeit28.01.21, 09:30Raum 1873 KLs 16/20Dem im November 1996 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben und dabei Gegenstände, die ihrer Art nach zur...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 19.01.2021 über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang...
Vergewaltigung, schwerer Raub u.a. in SalzatalTag, Uhrzeit14.01.21, ; 21.01.21, ; 25.01.21, ; 26.01.21 Die Termine sind aufgehoben, das Verfahren beginnt am 08.04.2021Raum 9613c KLs 13/20Dem im Februar 1980 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung...
Gefährliche Körperverletzung auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt 3 Ds 841 Js 80122/19 (141/20)Amtsgericht Halberstadt 3 Angeklagte4 Zeugen Prozessbeginn: 18. Januar 2021, 09.00 Uhr, Saal 205Amtsgericht...
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 02. Februar 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung zum parlamentarischen...
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 02. Februar 2021 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2a, 5a, 6a und 13a der Achten...
Vorab wird mitgeteilt, dass die Aufgaben der stellvertretenden Pressesprecherin ab Januar 2021 von Frau Richterin am Landgericht Bischoff (0340 2021563) wahrgenommen werden.Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau finden im Januar 2021 folgende weitere Hauptverhandlungen statt:28.01.2021...
Naumburg (OLG NMB). Der Angeklagte Stephan B. hat gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil des 1. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Naumburg keine Revision eingelegt.Mit dem genannten Urteil war er unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.01.2021Vor der...
Beginnende StrafverfahrenBrandstiftung / KüselStrafkammer 1 (Große Strafkammer)Az.: 501 Kls 13/20 Die beiden Angeklagten (Mutter und Tochter) sollen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit wegen Intelligenzminderung am 1. Mai 2017 aus Verärgerung über eine Anzeigenerstattung eine...
Quarantäneregelung der Stadt Halle teilweise rechtswidrig.
Sexueller Missbrauch von Kindern in HalleTag, Uhrzeit04.01.21, 09:00 ; 07.01.21, 09:00 ; 25.01.21, 09:00 ; 26.01.21, 09:00 ; 29.01.21, 09:00Raum 12314 KLs 7/20Dem im Mai 1991 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch von Kindern in drei Fällen zur Last gelegt. Er...
Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. wegen:Mordes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen,versuchten Mordes in 51 tateinheitlich...
Für den Termin zur Urteilsverkündung in dem Strafverfahren gegen Stefan B. amMontag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhrhat die Vorsitzende folgende Änderung zur sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen:Wegen des zu erwartenden Interesses an der Urteilsverkündung, die am 21. Dezember 2020, ab...
Der Dienstbetrieb der Gerichte und der Staatsanwaltschaft im Justizzentrum Magdeburg ist gewährleistet, es gelten jedoch weiterhin Einschränkungen.
Die zur Kreisumlage für das Jahr 2018 vom Landkreis Salzlandkreis herangezogenen Gemeinden Hecklingen und Alsleben hatten gegen die festgesetzte Kreisumlage Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben.Das Gericht gab den beiden Klagen statt, indem es auf die mündliche Verhandlung vom...
Versuchter Totschlag in WeißenfelsTag, Uhrzeit17.12.20, 08:30 ; 28.12.20, 08:30 ; 12.01.21, 08:30Raum 1411 Ks 11/20Dem im März 1983 geborenen Angeklagten werden gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.Er soll...
Der Dienstbetrieb des Landgerichts Dessau-Roßlau und der Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst ist auch in der Corona-Krise und ungeachtet der ab 16.12.2020 geltenden einschränkenden Maßnahmen weiterhin gewährleistet. Angesetzte Verhandlungstermine finden...
In dem Strafverfahren gegen Stefan B. wird auch unter Berücksichtigung der von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (sog. "Lockdown") an dem Termin zur Verkündung eines Urteils am Montag, den 21. Dezember 2020, 11.00 Uhr festgehalten. Dabei appelliert die...
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