Pressemitteilungen der Justiz
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I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Fahrlässige Tötung/Arneburg Einem LKW-Fahrer wird zur Last gelegt, am 01.08.2013 unachtsam von einem Werksgelände auf eine Straße gefahren und dabei einen Krad-Fahrer erfasst zu haben, der durch den Unfall tödliche...
Nach zwei Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Halle (Saale) das Verfahren wegen Vorteilsannahme bzw. ?gewährung (321 Ds 905 Js 30102/10) außerhalb der Hauptverhandlung gegen Auflagen vorläufig eingestellt. Die Angeklagte B. muss 300,- Euro binnen drei Monaten an einen in Halle ansässigen und der...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2014 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
I. Strafsachen Betrug im Harz 24 KLs 166 Js 6613/11 (3/12) - 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) ! Der Prozess hatte bereits am 25.09.2014 begonnen, musste aber wegen einer längeren Erkrankung einer Berufsrichterin ausgesetzt werden und beginnt daher komplett neu!...
Tag Uhrzeit01.12.14 08:30 04.12.14 08:30 11.12.14 08:30 29.12.14 09:00 09.01.15 09:30 15.01.15 08:30 22.01.15 08:30 Raum 1411 Ks 11/14 Dem im Januar 1985...
Dessau-Roßlau, den 26. November 2014 Aktenzeichen: LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom heutigen Tage kommunale Verfassungsbeschwerden der Stadt Lützen, der...
Dessau-Roßlau, den 26. November 2014 Aktenzeichen: LVG 18/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat heute die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Mühlanger (Landkreis Wittenberg) gegen Regelungen zur Gemeindegebietsreform...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage einesUnternehmens der Abfallwirtschaft auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung füreine Schlackeaufbereitungsanlage abgewiesen.Mit seiner Klage wollte das Unternehmen vom Beklagten, dem LandkreisJerichower Land, die Erteilung einer...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ?24.11.2014 302 Ds 235 Js 27516/14, 24.11.2014, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,Diebstahls 322 Cs 273 Js 28119/14, 24.11.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,...
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (2 B 196/14 HAL) den Widerspruch des Inhabers einer benachbarten Wohnungsanlage am Mühlgraben gegen die Baugenehmigung zur Errichtung des Finanzamtes zurückgewiesen.Der Antragsteller hatte geltend gemacht, der mit dem...
162 Js 38355/13 Am 9. September 2014 hat das Amtsgericht Oschersleben den Angeklagten Sebastian R. (39 Jahre) wegen Störung der Toten Ruhe frei gesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg zunächst Berufung eingelegt. Kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung heute am...
I. Strafprozess versuchter Totschlag in Magdeburg21 Ks 159 Js 25246/13 (7/14) ? 1. Strafkammer ? Schwurgericht - 1 Angeklagter 2 Sachverständige 4 Zeugen ...
Tag Uhrzeit20.11.14 08:30 03.12.14 08:30 17.12.14 08:30 30.12.14 09:00 09.01.15 09:30 13.01.15 08:30 Raum 1411 Ks 7/14 Dem im April 1969 geborenen Angeklagten wird...
Mittwoch, den 19. November 2014, 18:00 Uhr , OLG Naumburg, Saal 525"Strafjustiz zur Wendezeit aus Sicht eines Zeitzeugen"Referent: Staatsanwalt Hendrik Weber, HalleDer Mauerfall ist sicherlich das markanteste Ereignis auf dem Weg aus der Teilung in das wiedervereinigte Deutschland. Auch das...
Dessau-Roßlau, den 11. November 2014 Aktenzeichen: LVG 9/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11. November 2014 einem Normenkontrollantrag der Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen des Landtages...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 10.11.2014 302 Ds 271 Js 23290/13, 10.11.2014, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 3.037,Diebstahls pp. 303 Ds 246 Js 20351/14, 10.11.2014, 09:00 Uhr,...
I. Strafsachen Vergewaltigung und Körperverletzung in Oschersleben21 KLs 143 Js 21036/14 (11/14) ? 1. Strafkammer 1 Angeklagte2 2 Sachverständige2 Zeugen ...
Aktenzeichen: LVG 9/13 LVG 10/13, LVG 12/13, LVG 14/13, LVG 15/13, LVG 16/13, LVG 17/13...
Ein Nachbar geht gegen den Neubau des Finanzamtes in Halle vor.Der Nachbar ist Eigentümer von 18 Wohneinheiten in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem gerade im Bau befindlichen Finanzamt Halle. Er hat gegen die von der Stadt Halle erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben und jetzt einen Eilantrag...
Tag Uhrzeit10.10.14 09:00 17.10.14 09:00 20.10.14 14:00 07.11.14 09:00 14.11.14 09:00 28.11.14 09:00 03.12.14 09:00 Raum 9613 KLs 17/14 Die drei Angeklagten sind...
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