Pressemitteilungen der Justiz
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Drogenhandel in Magdeburg25 KLs 262 Js 961/15 (4/15) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter3 Zeugen Prozesstag: Mittwoch...
Das Oberverwaltungsgericht desLandes Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des Landesverwaltungsamts gegen den Beschlussdes Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit dem ein Baustopp für dieHochwasserschutzanlage Gimritzer Damm verhängt worden war.In dem vomOberverwaltungsgericht in...
In einer weiteren Ausstellung im Justizzentrum Anhalt werden ab dem 20.05.2015 Gemälde und Zeichnungen des Essener Künstlerehepaares Angela Krieger-Lückgen und Lothar Lückgen präsentiert. Ein breit gefächertes Spektrum künstlerischer Techniken, wie Ölmalerei, Zeichnung, Collage, Skulptur,...
Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen: LVG 3/14 Das Landesverfassungsgericht verhandelt am 12. Mai 2015 ab 09.00 Uhr über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz...
Dessau-Roßlau, den 8. Mai 2015 Aktenzeichen: LVG 3/14 Die Pressemitteilung vom heutigen Tage (Nr. 002/15) wird dahin korrigiert, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 12.05.2015 im Verfahren LVG 3/14 nicht um 09.00 Uhr,...
Mittwoch, den 13. Mai 2015, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525Referenten: Susanne Kröner und David Franke, Naumburg Die Reformation hat tiefe Spuren hinterlassen, nicht nur geistesgeschichtlich und politisch sondern vor allem auch liturgisch und musikalisch. Ein Impuls dazu ging auch von...
I. Strafsachen Prozess beginnt erneut: Vergewaltigung in Wolmirstedt, Magdeburg und anderen Orten 21 KLs 143 Js 8025/13 (7/14) - 1 Angeklagter3 Sachverständiger20 Zeugen ...
Die Termine im Mai 2015 in den Verfahren der Strafkammer 10 (Berufungskammer)zu den Aktenzeichen - 510 Ns 19/15 (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz u. a./Stendal)- 510 Ns 15/15 (Gefährliche Körperverletzung/Stendal)- 510 Ns 21/15 (Gefährliche Körperverletzung/Salzwedel)- 510...
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass am 1. Mai2015 in Tröglitz die Versammlung unter dem Motto ?Raus aus der Scheiße - Reinin die Stadt - Tröglitz denen, die es verdienen? wie geplant stattfinden kann.Das Verwaltungsgericht hatteder Versammlung abweichend vom Wunsch des...
Tag Uhrzeit 04.05.15 09:30 11.05.15 13:00 26.05.15 09:00 15.06.15 13:00 Raum 96 13 KLs 6/15 Dem im März 1987 geborenen...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Diebstahl/Stendal Dem 26 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, im Dezember 2013 an einem Lottostand die komplette Box mit Rubbellosen im Wert von ca. 650,00 ? entwendet zu haben. Strafkammer 11...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage eines Rechtsanwaltes auf Einsicht in alle Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter zu einem Rückerstattungsverfahren von NS-Raubkunst mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.Zum Hintergrund: Bei...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das vom Landkreis Jerichower Land unterdem 24. November 2014 gegen den niederländischen Schweinezüchter Straathofverhängte bundesweit geltende Tierhaltungsverbot vorläufig außer Vollzuggesetzt und damit den Beschluss des...
25 KLs 377 Js 39540/11 (1/13) ? 5. Große Strafkammer In dem am 01.10.2014 (neu) begonnenen Prozess werden nach dem Schluss der Beweisaufnahme in dem Termin am 16.04.2015, 9.30 Uhr, Saal A 23, die Schlussvorträge erwartet. Ein Urteil wird voraussichtlich in einem weiteren...
1. Vor der 8. Strafkammer beginnt am 14.04.2015 um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 49-jährigen, derzeit inhaftierten niederländischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vorwirft. ...
Quedlinburg: Frau soll gegen Geld ihre Schwester und Tochter anderen Männern zum sexuellen Missbrauch überlassen haben22 KLs 839 Js 84328/14 (7/15) ? 2. Jugendschutzkammer In der am 27.03. begonnenen und am 01. und 10.04.2015 fortgesetzten Hauptverhandlung wurde am 10.04.2015 ein...
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat.Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei...
Mittwoch, den 15. April 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525?Beitragsgerechtigkeit für Eltern und Kinder in der Pflege-, Renten und Krankenversicherung?Referent: Siegfried Stresing, Berlin Im Jahr 2001 äußerte sich das Bundesverfassungsgericht im ?Kinderbeitragsurteil?...
Der Bundesgerichtshof hat die gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle eingelegten Revisionen der Angeklagten verworfen, die Urteile sind damit rechtskräftig: 3 KLs 14/13 Mit Urteil vom 18.07.2014 hatte das Landgericht Halle den m 11.05.1965 geborenen Angeklagten wegen...
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