Pressemitteilungen der Justiz
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- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 29.06.2015 323 Ds 503 Js 5727/14, 29.06.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,Steuerhehlerei 303 Ds 246 Js 15489/12, 29.06.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter,...
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Verdacht dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.Ein solcher wichtiger Grund...
Konzert der Kreismusikschule ?Heinrich von Veldeke? Naumburg ...
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat am 12.05.2015 gegen einen 54-jährigen Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau im Strafbefehlsverfahren wegen Betruges eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verhängt (Az.: 11 Cs 673 Js 27303/14 [240/15.]). Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wirft ihm vor, als Bevollmächtigter...
In demdem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahrenwenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sieim September 2012 für den in den Jahren 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau derStraßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 15.06.2015 302 Ds 271 Js 2178/14, 15.06.2015, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,Hehlerei 303 Ds 244 Js 12365/15, 15.06.2015, 10:00 Uhr, Strafrichter, Saal:...
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 30. Juni 2015 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Die Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt. 1. Ab 09.00 Uhr verhandelt das Gericht über die...
Das Oberverwaltungsgericht desLandes Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit bodenschutzrechtlicherSanierungsanordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhaltgegen den Insolvenzverwalter der ehemaligen Betreiberin der Tontagebaue Möckernund Vehlitz überwiegend...
Tag Uhrzeit 09.06.15 08:30 11.06.15 08:30 12.06.15 08:30 16.06.15 08:30 23.06.15 08:30 Raum 141 1 Ks 3/15 Dem im März...
Am Donnerstag, den 11. Juni 2015 wird die neue Direktorin des Amtsgerichts Burg, Claudia Caspari, offiziell ins Amt eingeführt.Die 47-jährige ist Nachfolgerin von Michael Reichel, der das Amtsgericht Burg seit 1995 geleitet hat und zum 1. Juni 2014 in den Ruhestand getreten ist.Claudia Caspari...
I. Strafsachen Drogenhandel in Aschersleben u. a. Orten 25 Kls 253 Js 16565/14 (2/15) ? 5. Strafkammer 1 Angeklagter7 Zeugen Prozesstag:  ...
10 O 1836/14 - 10. Zivilkammer Der Prozess ist beendet, da das Jobcenter die 9,30 ? gezahlt hat und auch die Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten zahlen will. Der Termin 03. Juni 2015, 09.00 Uhr ENTFÄLLT daher. Die 50-jährige Klägerin fordert vom...
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 24. Juni 2015, 8.30 Uhr, anberaumtDer Verhandlung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Frau Sylva T. ist seit dem 02.04.1991 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit, seit Januar 2011 als Geschäftsführerin des Jobcenters Halle, tätig. Die...
Vom 9. Juni bis zum 17. Dezember 2015 stellt das Künstlerehepaar Angela Krieger-Lückgen und Lothar Lückgen Gemälde im Landgericht Stendal aus.Das Werk der in Gelsenkirchen geborenen, in Essen lebenden und freischaffend wirkenden Künstler umfasst eine große Bandbreite von Techniken und...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 01.06.2015 322 Ds 129 Js 1362/15, 01.06.2015, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Erschleichens von Leistungen 302 Ls 507 Js 9378/13, 01.06.2015, 09:00 Uhr,...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Mittwoch, den 03. Juni 2015, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525?Raub- und Beutekunst?Referent: Prof. Dr. Olaf Werner, Jena ?Beutekunst? ist ein völkerrechtlicher Begriff. Er bezeichnet kriegsbedingt verbrachte Kunstgüter. Teilweise überschneidet er sich mit dem Begriff ?Raubkunst?,...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Räuberischer Diebstahl/Kalbe (Milde) Dem 21-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, an einem Tag im Spätsommer 2014 in einem Verbrauchermarkt Lebensmittel gestohlen zu haben. Als er gestellt worden sei, soll er...
Tag Uhrzeit 05.06.15 09:00 08.06.15 09:00 12.06.15 09:00 15.06.15 09:00 ...
11 O 880/14 - 11. Zivilkammer Der auf den 29. Mai 2015 anberaumte Termin ist verlegt worden auf Montag, den 20.07.2015 um 11.00 Uhr, Saal A 11 Hintergrund: Am 23.12.2013 verkaufte die Gemeinde Bad Suderode als Rechtsvorgängerin der Stadt...
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