Pressemitteilungen der Justiz
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Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen: LVG 8/13 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt verkündet am 23. November 2015 um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die...
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Landtagspräsidenten Detlef Gürth wegen geringen Verschuldens mit Zustimmung des zuständigen Strafgerichts gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 17.000 ? an die Landeskasse endgültig eingestellt.Weitere Auskünfte werden...
Dessau-Roßlau, den 5. November 2015 Aktenzeichen: LVG 6/15 Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 22. Dezember 2015 ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die mündliche...
EHRUNG EINES MEISTERS Im Justizzentrum Anhalt, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau-Roßlau, wird am 16.11.2015 um 17:00 Uhr mit einer Lesung im Saal 118 und anschließenden Vernissage, anlässlich seines 500-jährigen Jubiläums, der Maler der Reformation Lucas Cranach...
Bei den nachstehend genannten Verfahren (vgl. PM vom 27.10.2015) ist jeweils der Prozessbeginn auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Im zweiten Verfahren sind dafür weitere Verhandlungstage im Januar 2016 anberaumt worden. ...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 02.11.2015 322 Ds 128 Js 10983/15, 02.11.2015, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,Erschleichens von Leistungen 322 Ds 248 Js 15795/14, 02.11.2015, 09:00 Uhr,...
1. Vorab wird mitgeteilt, dass ein 36-jähriger Angeklagter aus Zörbig seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 02.10.2015 zurückgenommen hat. Das Amtsgericht hatte gegen den Mann wegen mehrerer Sachbeschädigungen, Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung eine...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Gefährliche Körperverletzung/Parey Der Angeklagte soll am 19.07.2014 einen anderen Mann mit einem 4 cm dicken Holzknüppel traktiert haben. Strafkammer 10 (Berufungskammer)Az: 510 Ns 56/15 ...
Tag Uhrzeit02.11.15 09:00 16.11.15 09:00 25.11.15 09:00 02.12.15 09:00 Raum 12310a KLs 9/15 Dem im Juni 1957 geborenen Angeklagten werden sexueller Missbrauch und Vergewaltigung...
Dessau-Roßlau, den 20. Oktober 2015 Aktenzeichen: LVG 2/14 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG 2013) im Wesentlichen als verfassungsgemäß...
IDessau-Roßlau, den 19. Oktober 2015 Aktenzeichen: LVG 2/14 LVG 8/13 Das...
Zwei Urteile der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle sind rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die jeweils von den Angeklagten eingelegten Revisionen verworfen worden hat. 1 Ks 11/14 Mit Urteil vom 22.01.2015 hatte die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle...
I. Strafsachen Versuchter Totschlag in Barleben21 Ks 162 Js 29930/14 (5/15) ? 1. Strafkammer 1 Angeklagter Prozessbeginn: Mittwoch, 07....
Strafsache: Handel mit "Crystal in Bernburg 25 Kls 252 Js 5351715 (43/15) 1 Angeklagter1 Sachverständiger10 Zeugen Prozesstag: Mittwoch 28. Oktober 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12...
Diebstähle u.a. von Schlüsseln und andere Delikte in Magdeburg und anderen Orten21 Kls 235 Js 2078/14 (13/15) ? 1. Strafkammer Die Termine wurden aufgehoben, sobald neue Termine feststehen werden diese mitgeteilt. ...
Mit Beschluss vom 15.10.2015 hat das Verwaltungsgericht Magdeburgeinen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller, der als Angehörigereiner Partei Mitglied im Landtag des Landes Sachsen-Anhaltist, gegen die durch die Medienanstalt des Landes Sachsen-Anhalt unter...
Mittwoch, den 21. Oktober 2015, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525?Rechts oder links ? das ist die Frage: Chiralität in der Natur??Referent: Prof. Dr. Wolfgang Weigand, Jena Sehr geehrte Damen und Herren, die Saison steht ganz im Zeichen der Weinernte. Ein nicht hinweg zu...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 19.10.2015 322 Ds 361 Js 2622/15; 19.10.2015, 08:30 Uhr; Strafrichter; Saal: 2.019;Straßenverkehrsgefährdung (Fortsetzungstermin) 303 Cs 284 Js 7190/13,...
Mit Urteil vom 20. April 2015 (1 K 362/14) hat der 1. Senat desFinanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (FG) entschieden, dass bei einemBeamten der Autobahnpolizei, der arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt und denGroßteil seiner Zeit im Einsatzwagen auf einem...
I. Im Zusammenhang mit der unter Ziffer 2. der Pressemitteilung vom 30.09.2015 (015/2015) angekündigten Hauptverhandlung vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen sieben Männer aus Bitterfeld-Wolfen, Roitzsch und Greppin wegen mehrerer gewaltsamer Übergriffe auf der linken Szene...
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