Pressemitteilungen der Justiz
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Durch eine Ergänzung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA) ist beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ab 15. Dezember 2015 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet. Damit wird ? unter Beibehaltung...
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass dersogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde imSeptember 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidungdes Verwaltungsgerichts...
24 Kls 491 Js 18043/09 (3/14) ? 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) In obigem am 28.10.2015 begonnen Prozess wird am 1., 2. und 9. Dezember jeweils ab 09.30 Uhr ein wichtiger Zeuge vernommen. Es handelt sich um Uwe S., der insbesondere den angeklagten...
Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, des...
I. Strafsachen Steuerhinterziehung von knapp 7 Millionen mit angeblichem Biodiesel24 Kls 308 Js 3272/11 (6/14) ? 4. Wirtschafts-Strafkammer 6 Angeklagte24 Zeugen ...
Mittwoch, den 9. Dezember 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525?Bildung unter Anpassungsdruck - Zur Integration höherer sächsischer Schulen in das preußische Bildungssystem nach 1815?Referent: Privatdozent Dr. Jonas Flöter Im Ergebnis des Wiener Kongresses hat das Königreich Sachsen...
21 KLS 225 Js 8959/15 (19/15) ? 1. Strafkammer 4 Angeklagte1 Sachverständiger16 Zeugen Prozessbeginn war Dienstag, 29. September 2015. Im kommenden Termin 26. November, 09.00 Uhr, Saal A 23 wird die Verkündung des Urteils erwartet. Den vier...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. ...
I. Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal Gefährliche Körperverletzung/Salzwedel, OT Langenapel Dem 1951 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, seine Geschwister mehrfach malträtiert zu haben, nämlich- am 24.12.2014 seine Schwester, die durch einen Faustschlag...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 30.11.2015 302 Cs 561 Js 30545/15, 30.11.2015, 08:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031,Verstoßes gegen das BtMG 302 Ds 127 Js 28582/15, 30.11.2015, 08:30 Uhr,...
In dem dem Urteildes Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wendet sich einBetrieb, der zur Unternehmensgruppe des niederländischen SchweinezüchtersStraathof gehört, gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, wonach in Anlehnung an § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV...
Das unter Ziffer 12. der Pressevorschau vom 29.10.2015 angekündigte erstinstanzliche Verfahren vor der 1. Strafkammer beginnt nicht am 28.11.2015, sondern am 30.11.2015 um 14.00 Uhr. Frank StraubePressesprecher
Dessau-Roßlau, den 23. November 2015 Aktenzeichen: LVG 8/13 Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt...
Tag Uhrzeit30.11.15 08:30 01.12.15 08:30 03.12.15 08:30 08.12.15 08:30 15.12.15 08:30 Raum 1411 Ks 8/15 Der im Januar 1981 geborenen Angeklagten wird versuchter...
10. Zivilkammer 10 O 1311/15 Der Betreiber einer Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg muss einem Gast kein Schmerzensgeld i.H.v. 3000 ? und keinen Verdienstausfallschaden in Höhe von 7000 ? zahlen. Dies hat der Einzelrichter der 10. Zivilkammer mit Urteil vom 13.11.2015...
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 DasVerwaltungsgericht Halle hat die Klage von zwei Journalisten, die sich gegendie Darstellung ihrer Ansichten in einer Broschüre des Umweltbundesamtesrichtet,...
- Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 16.11.2015 302 Ls 383 Js 33982/14, 16.11.2015, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031,räuberischer Erpressung mit Fortsetzungstermin am 26.11.2015, 09:00 Uhr 303 Ls...
Mittwoch, den 18. November 2015, 18.00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525?Theater als Lebensform ? von Beckett über Mozart nach Naumburg?Referent: Stefan Neugebauer, Naumburg Weder Beckett noch Mozart waren je in Naumburg. Doch gehören diese beiden Künstler zum geistigen Gepäck eines...
Tag Uhrzeit13.11.15 09:00 17.11.15 09:00 24.11.15 09:00 27.11.15 09:00 14.12.15 09:00 18.12.15 09:00 Raum 1873 KLs 10/15 Der Angeklagte M. ist im März 1990 geboren,...
EHRUNG EINES MEISTERS Im Justizzentrum Anhalt, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau-Roßlau, wird am 16.11.2015 um 17:00 Uhr mit einer Lesung im Saal 118 und anschließenden Vernissage, anlässlich seines 500-jährigen Jubiläums, der Maler der Reformation Lucas Cranach...
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