Pressemitteilungen der Justiz
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Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.03.2021Die 4. Strafkammer...
Beginnende StrafverfahrenGefährliche Körperverletzung / StendalStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 17/20 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht 01./02. März 2019 einem Diskothekenbesucher u.a. Bargeld und ein Handy abgenommen und ihn anschließend mithilfe...
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten...
Mit Unterstützung der Polizeiinspektion Halle (Saale) vollzieht die Staatsanwaltschaft Halle seit heute Morgen zwei Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse in Diensträumen der Stadt Halle in einem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand wegen des Verdachts der...
Der am vorletzten Wochenende festgenommene syrisch-stämmige 40-jährige Beschuldigte ausdem Großraum Offenbach ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden.Er war verdächtig, an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttatbeteiligt gewesen zu sein. In der Dessauer Wohnung...
Sicherungsverfahren: versuchte Brandstiftung in Haldensleben25 KLs 233 Js 33701/20 (44/20) 5. Strafkammer 1 Beschuldigter1 Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch 24. Februar 2021, 10.30 Uhr Saal nach Aushang Fortsetzungstermine: ...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9....
22 KLs 333 Js 8613/15 (16/16) – 2. Strafkammer 2 Angeklagte1 Sachverständiger17 Zeugen Der für den 18.02.2021 angekündigte Prozess wird Corona-bedingt erst am Freitag, den 26.02.2021, 09.30 Uhr, Saal 6 beginnen. Fortsetzungstermine: 03., 05., 10.,...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt.Mit dieser Anordnung war...
25 KLs 253 Js 33345/18 (35/19) – 5. Strafkammer Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (6 StR 468/20) ein Urteil des Landgerichts vom 30.07.2020 bestätigt. Die 5. Strafkammer des Landgerichts hatte nach mehr als 7 Monaten Verhandlung...
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat die zuständige Ermittlungsrichterindes dortigen Amtsgerichts am vergangenen Wochenende (Samstag, 6. Februar 2021)Haftbefehle gegen drei syrisch-stämmige Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahrenerlassen.Den Beschuldigten wird die Vorbereitung...
Drogenhandel und Verstöße gegen das Waffengesetz im Raum Magdeburg und Haldensleben 25 KLs 253 Js 27422/20 (42/20) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte20 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Februar 2021, 09.30 Uhr, Saal A23 Fortsetzungstermine: 19....
1.Vor der 2. Strafkammer findet am 23.02.2021 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen eine 29-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau statt, der schwerer räuberischer Diebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, weitere Diebstahlshandlungen, Trunkenheit im Verkehr und Leistungserschleichung zur...
Betäubungsmittelhandel in WeißenfelsTag, Uhrzeit10.02.21, 09:30 ; 17.02.21, 09:30 ; 24.02.21, 09:30Raum 16916 KLs 14/20Dem im Mai 1976 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in drei Fällen zur Last gelegt.Er soll von April bis Oktober 2020 in Weißenfels zweimal...
Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung diverser Regelungen der §§ 2, 5, 6, 13 und 14 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen.Die 21 Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion...
Mit Urteil vom 2. Februar 2021 hat das Landesverfassungsgericht das Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied des Landtags Lippmann, Fraktion Die Linke, und der Landesregierung über die Beantwortung parlamentarischer Fragen entschieden. Es hat festgestellt, dass die Antwort der Landesregierung auf...
Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin/des Generalstaatsanwaltes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verwaltungsgericht angehalten.
sexueller Missbrauch eines Mädchens im Landkreis Harz22 KLs 839 Js 84475/19 (6/20 – 2. Strafkammer als Jugendschutzkammer 1 Angeklagter1 Nebenklägerin3 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 01. Februar 2021, 09.30 Uhr, Saal 6 Fortsetzungstermine: ...
Beginnende StrafverfahrenWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte/ BurgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 66/19 Einem Gefangenen der JVA Burg wird zur Last gelegt, am 7. November 2019 einen Vollzugsbeamten bei einer Kontrolle tätlich angegriffen zu haben. Terminstag/Ort:...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 01.02.2021Vor der 4....
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