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Pressemitteilungen der Justiz

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Vom Donnerstag, den 25. bis Sonntag,den 28.08.2016 ziehen die Beschäftigten des Landgerichts wegen Sanierung desAltbaus in ein Ausweichquartier in die Halberstädter Straße 39 a. um. AmDonnerstag, d. 25.08.2016 sowie am Freitag, d. 26.08.2016 wird insoweitlediglich eine...

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Das Oberverwaltungsgericht hat über den Eilrechtsschutzantrag mehrerer Kinder und ihrer Eltern entschieden, die begehrt hatten, das Landesschulamt zu verpflichten, dem Träger einen freien Schule aufzugeben, diese im neuen Schuljahr einstweilen gegen seinen Willen fortzuführen. Der freie...

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Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag einer Polizeibeamtin entschieden, die sofortige Vollziehbarkeit eines ihr gegenüber ausgesprochenen Verbotes, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, aufzuheben. Der Senat hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Zu Recht sei...

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MehrereGrundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterliegen in Eilverfahren vordem Verwaltungsgericht Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des AsiatischenLaubholzbockkäfers. Mit ihren Eilanträgen hatten sich mehrere Grundstückseigentümer gegen...

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Das Oberlandesgericht kann in diesem Jahr zum1. September voraussichtlich 25 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn desmittleren Justizdienstes sowie 5 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahndes Justizwachtmeisterdienstes des Landes Sachsen-Anhalt einstellen. In einer...

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Tag         Uhrzeit 15.08.16  09:00 22.08.16  09:00 24.08.16  09:00 29.08.16  09:00 31.08.16  09:00 05.09.16  09:00 14.09.16  09:00 19.09.16  09:00 21.09.16 ...

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Landgericht Dessau-Roßlau? Pressemitteilung 020/2016Dessau-Roßlau, den 08.08.2016Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlauim August 2016: Vor der 7. Strafkammer muss sich am 30.08.2016 ab09.00 Uhr ein 38-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen Beleidigung...

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Landgericht Dessau-Roßlau? Pressemitteilung 021/2016Dessau-Roßlau, den 08.08.2016Kunstausstellungim Justizzentrum Anhalt Zu einer Ausstellungseröffnung lädt der MenzerKünstler Frank Sparfeldt am Mittwoch, 10. August 2016, um 16.00 Uhr in dasJustizzentrum Anhalt. Der...

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Mit Ablauf des31.07.2016 ist Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Lührs, langjähriger Vertreter des Generalstaatsanwalts des Landes Sachsen-Anhalt, altersbedingt inden Ruhestand getreten.Wolfgang Lührs, der im vergangenen Monat sein 65. Lebensjahr vollendet hat, warin ...

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Tag         Uhrzeit 01.08.16  09:00 08.08.16  09:00 12.08.16  09:00 15.08.16  09:00 19.08.16  09:00 05.09.16  09:00      Raum 96 13 KLs 2/16 ...

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Landgericht Dessau-Roßlau ? Pressemitteilung 019/2016Dessau-Roßlau, den 29.07.2016Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlauim August 2016:  Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im August 2016 über bereits anberaumte...

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I.Beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Stendal  Verstoßgegen das Betäubungsmittelgesetz/Stendal DieStaatanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, bei einer Razzia am 07.06.2015im Besitz von Amphetamin und THC sowie von Waffen (K.O.-Gas,...

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Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 263Js 32139/15 (11/16) ? 5. Strafkammer  1Angeklagter1Sachverständige 6 Zeugen  Prozessbeginn:                 Dienstag, 16. August...

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 -Änderungen bleiben vorbehalten ?  Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ?  322 Ls 364 Js 16852/15, 27.07.2016,08:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.019,Fortsetzungstermin: 29.07.2016, 08:30Uhr, Saal 2.020schwerer...

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800x600 DieStaatsanwaltschaft Halle hat am 11.07.2016 das Ermittlungsverfahren wegen desBrandanschlags auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz am 04. April2015 eingestellt, weil der/die Täter, die dafür verantwortlich sind, nichtermittelt werden konnten. In den...

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Tag         Uhrzeit 25.07.16  09:00 27.07.16  09:00 04.08.16  09:00 05.08.16  09:00 12.08.16  09:00      Raum 123 14 KLs 5/16   Dem im Januar...

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Tag         Uhrzeit 20.07.16  13:00 22.07.16  09:00       Raum 123 10a KLs 14/16   Dem im Januar 1989 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in...

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21 KLs 820Js  71177/16 (12/16) ? 1. Strafkammer  In dem am04. Juli 2016 begonnen Prozess wurden heute die Schlussvorträge (Plädoyers)gehalten. Für morgen Mittwoch, den 13. Juli 2016, 09.00Uhr, Saal A 23 wird das Urteil erwartet. Die...

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9 O 884/16u.a. ? Einzelrichterin der 9. Zivilkammer  Verhandlungstermin:                   Dienstag, 12. Juli, 11.30Uhr, Saal C 11   VierSchüler einer...

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Die Antragsteller wollten im Wege einer einstweiligenAnordnung erreichen, dass das Landesschulamt verpflichtet wird, den Träger derSchule anzuweisen, den Schulbetrieb vorläufig fortzusetzen.Zum Hintergrund: Der Träger der Schule hatte den Eltern...

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