Pressemitteilungen der Justiz
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-Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 300 Ls 250 Js31241/15, 06.12.2016, 09:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.020,RaubesDie3 Angeklagten sind 1994,1986 und 1971 geboren. Der1986 geborene...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Dezember 2016 über bereits anberaumteFortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabeihandelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
Tag Uhrzeit 06.12.16 09:00 12.12.16 09:00 21.12.16 09:00 02.01.17 09:00 10.01.17 09:00 Raum 123 14 KLs 7/16 Dem...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt...
I.Beginnende Strafverfahren VersuchterBetrug/Stendal DemAngeklagten wird zur Last gelegt, am 01.09.2014 in einem Zivilverfahrenwahrheitswidrig geleugnet zu haben, dass er einen Bürgschaftsvertrag über100.000,00 ? unterschrieben habe, um eine...
Tag Uhrzeit 29.11.16 10:30 30.11.16 09:00 05.12.16 10:30 13.12.16 10:30 Raum 123 10a KLs 25/16 Dem im März 1965 geborenen Angeklagten...
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung desSofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen desbeigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27. November 2016 von13.00 ? 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige...
-Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 322 Ds 426 Js26041/15, 23.11.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter,Saal: 2.019,gefährliche KörperverletzungDen 1973 und 1968geborenen Angeklagten wird zur Last...
Die zuständige Zivilrichterin desAmtsgerichts Halle (Saale) verurteilte heute den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts inHalle (Beklagter) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1000,00 Euro. ImÜbrigen hat sie die Klage abgewiesen. Der Kläger hatte 3000,00 EuroSchmerzensgeld...
Im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 wird ergänzend zurPressemitteilung vom 16.11.2016 (PM 031/2016) folgender weiterer Auszug aus dersitzungspolizeilichen Anordnung bekannt gegeben: Medienvertreter/Journalistenist es gestattet, ihre Mobiltelefone und mobilen Computer in den...
Mit Wirkung vom 16.11.2016 hatdie Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Leitende Oberstaatsanwältin Frau Dr. Brunhild Wieck-Noodt zur ständigen Vertreterin desGeneral-staatsanwalts (Jürgen Konrad) ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge vonLeitendem Oberstaatsanwalt...
21 Ks 162 Js43777/96 (2/97) ? 1. Strafkammer 1 Angeklagter1Nebenkläger1Sachverständiger 10 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 21. November 2016, 09.00 Uhr,Saal A 23 Fortsetzungstermin:Donnerstag, 24....
Im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16beginnt vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 25.11.2016 um09.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße29, 06844 Dessau-Roßlau, die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen Mann unddessen...
Die 4. Zivilkammer desLandgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage derVerbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeldabgewiesen. Die auf Regelungen desGesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen...
Mittwoch, den 16.November 2016, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 (Mittwochsgespräch)Referent: WolfgangGrenz, Berlin Seitdem Sommer 2015 ist die Flüchtlingspolitik sowohl in Deutschland als auch aufder Ebene der Europäischen Union eines der wichtigsten politischen...
Der 3.Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mitBeschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A.Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des VerwaltungsgerichtsMagdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte...
11 O 405/16? Einzelrichterin der 10. Zivilkammer DieKlägerin, ein Energieversorger, klagteauf Zahlung von knapp 3.000 ? Stromkosten für den Zeitraum Februar bis Dezember2011 gegen eine vierköpfige Familie in Staßfurt. Nachdem die Familie zuvor...
Drogenhandelin Bernburg 25KLs 262 Js 6964/16 (19/16) ? 5. Strafkammer 1Angeklagter Prozesstag: Mittwoch,02. November 2016, 09.30 Uhr...
-Änderungen bleiben vorbehalten ? Aktenzeichen, Datum,Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,wegen ? 300 Ls 370 Js22976/14, 08.11.2016, 09:30 Uhr,Schöffengericht, Saal: 2.020,DiebstahlsMitder Anklage vom 11.05.2016 legt die Staatsanwaltschaft Halle dem 1980...
Der erste Verhandlungstag im Verfahren gegen ehemaligeMitarbeiter der IHK Bildungszentrums Halle-Dessau GmbH wurde ausorganisatorischen Gründen verlegt vom 21.11.2016 auf den 23.11.2016. Nachstehend erhalten Sie noch einmal einen Überblick überden Verfahrensgegenstand und die...
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