Pressemitteilungen der Justiz
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Tag Uhrzeit 30.01.17 09:00 15.02.17 09:00 Raum 96 13 KLs 21/16 Der Angeklagte G. ist im August 1992 geboren, der Angeklagte H. im Juni 1984. Beiden...
Das Verwaltungsgericht Halle hat die Frage, ob dieVerweigerung der Ableistung von Militärdienstes in Syrien bei einer Rückkehr zurVerfolgung durch den syrischen Staat führen kann, bejaht und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaftgem. § 3 AsylG zuerkennt. Nach der Überzeugung des Gerichts...
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichtsdes Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom LandkreisMansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlungvon Feldhamstern in Sangerhausen während der...
Drogenhandel im Bereich Bernburg25 KLs 252 Js 7847/15(31/16) ? 5. Strafkammer 2 Angeklagte1 Sachverständige7 Zeugen Prozessbeginn: ...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlichetwaiger Änderungen im Januar 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungsterminehinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. ...
I.Beginnende Strafverfahren GefährlicheKörperverletzung/Eichstedt DemAngeklagten wird zur Last gelegt, am 24.08.2015 eine Frau unter anderem durchSchläge in das Gesicht und durch einen Tritt auf den Oberkörper misshandelt zuhaben, sodass die Frau...
Tag Uhrzeit 10.01.17 09:00 12.01.17 09:00 13.01.17 09:00 19.01.17 09:00 20.01.17 09:00 24.01.17 09:00 26.01.17 09:00 Raum 141 1...
Die 2. Strafkammer hat heute nach mehrmonatigerHauptverhandlung und umfangreicher Beweisaufnahme gegen einen 20-jährigenHeranwachsenden wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzungunter Einbeziehung eines früheren Urteils eine Einheitsjugendstrafe von achtJahren und...
DasVerwaltungsgericht Halle hat über die Voraussetzungen zur Erteilung einerimmissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb vonWindenergieanlagen entschieden.Der Klägerbeabsichtigt die Errichtung von 15 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von199 m (Nabenhöhe:...
Tag Uhrzeit 20.12.16 09:00 04.01.17 09:00 05.01.17 09:00 09.01.17 09:00 12.01.17 09:00 16.01.17 09:00 23.01.17 09:00 31.01.17 09:00 03.02.17 ...
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Klage einessyrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entschieden.Die Beklagte erkannte dem Kläger lediglich den subsidiärenSchutzstatus zu und führte aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der...
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten,mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat.Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechendder Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend...
Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016 Aktenzeichen: LVG1/16 Das Landesverfassungsgericht verkündet um14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder derFraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur...
Es wird mitgeteilt, dass aufgrund einer Erkrankung desVorsitzenden Richters alle Termine der 4. und 6. Strafkammer im Dezember 2016aufgehoben sind. Frank StraubePressesprecher
Der 3. Senatdes Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zuden Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst desLandes Sachsen-Anhalt...
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Das ehrenamtlicheEngagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft istunverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hateine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamenFestveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, der...
10 O 1182/14? Einzelrichter der 10. Zivilkammer Mit Urteilder 10. Zivilkammer vom 12.05.2016 wurde die Klage eines Autokäufers aufSchadensersatz von insgesamt rund 13.500 ? abgewiesen. Der Kläger verlangte voneinem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die...
Das Verwaltungsgericht Halle hat über den Widerruf derAnerkennung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe zu entschieden. Der Kläger ist seit 1995 als Träger der freien Jugendhilfeanerkannt und bietet Seminare und verschiedene Jugendfreizeiten an, hältKinderfreizeitangebote und...
RäuberischerDiebstahl in Magdeburg 25KLs 157 Js 24720/16 (38/16) ? 5. Strafkammer 1Angeklagter Prozesstag: Donnerstag,01. Dezember 2016,...
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