Pressemitteilungen der Justiz
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Angriffe auf Polizeibeamte und medizinisches Personal in Blankenburg und Halberstadt22 KLs 833 Js 83553/20 (1/21) – 2. Strafkammer 1 Beschuldigter1 Sachverständiger11 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 07. April 2021, 09.30 Uhr, Saal 6 ...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 06.04.2021Vor der 2....
Die Pressevorschau für April vom 26.03.2021 wird dahin korrigiert, dass die unter Ziffer 3. gemeldete Hauptverhandlung vor der 9. Strafkammer nicht am 09.04.2021, sondern am 07.04.2021 um 09.00 Uhr stattfindet.Frank StraubePressesprecher
Beginnende Strafverfahren vor dem LandgerichtRäuberischer Diebstahl/ BurgStrafkammer 10 (Berufungskammer)Az.: 510 Ns 7/20 Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 16. Mai 2018 alkoholische Getränke im Wert...
Mit Urteilen vom 26. März 2021 hat das Landesverfassungsgericht in den Normenkontrollverfahren LVG 25/20 und LVG 4/21 über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (mit dem Geltungszeitraum 30.10. bis 15.12.2020) und der Neunten...
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 8. April 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von § 56 Abs. 5 des Wahlgesetzes und § 68 Abs. 4...
Mit Beschluss vom 22. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in...
In dem Verfahren um die Tötung eines 2-jährigen Jungen in Querfurt (1 Ks 10/20, Prozessauftakt war am 14.12.2020) sind weitere Termine anberaumt worden.Das Verfahren wird an folgenden Terminen fortgesetzt:26.03.2021 – 08:30 Uhr15.04.2021 – 08:30 Uhr26.04.2021 – 08:30 Uhr10.05.2021 – 08:30...
1.Im Verfahren um die Tötung eines Kleinkindes in Querfurt (Gesch.-Nr. 1 Ks 10/20, "Tim") ist ein weiterer Termin auf den 22.03.2021 anberaumt worden.Die nächsten beiden Termine sind also:22.03.2021, 08.30 Uhr26.03.2021, 08.30 UhrJeweils Saal 141.Ob das Verfahren am 26.03.2021...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.03.2021 – Az. 6 StR 34/21 – die Revision eines 45-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld gegen die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als unbegründet verworfen.Die Unterbringung hatte die 8. Große...
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 26. März 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem von den Mitgliedern der AfD-Fraktion im Landtag und dem fraktionslosen Landtagsabgeordneten Poggenburg beantragten...
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 14. März 2021 das Zusammentreten des Stadtrates der Stadt Halle am 15. März 2021 gestoppt. Am 15. März 2021 sollte der Stadtrat als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters darüber entscheiden, ob diesem wegen der Impfaffaire die Führung...
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften und derGeneralstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2020insgesamt nicht wesentlich verändert.Allerdings haben sich einzelne Bereiche staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit...
räuberische Erpressung in Haldensleben 25 KLs 266 Js 17600/18 (44/19) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter1 Adhäsionskläger10 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 02. März 2021, 09.30 Uhr, Saal nach Aushang Fortsetzungstermin: 03. März 2021, 09.30...
Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“...
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung über einen Widerspruch der Antragsteller gegen den Beschluss vom 2. Februar 2021 statt, mit dem das...
Die vier Staatsanwaltschaften in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Stendal sowie diebeiden Zweigstellen in Naumburg und Halberstadt haben seit 1992 insgesamt rund 8,4Millionen Ermittlungsverfahren bearbeitet und abgeschlossen (genau: 8.394.011 Js- undUJs- Verfahren). Das sind knapp 290.000...
Betäubungsmittelhandel u.a. in Kelbra, Berga u.a. OrtenTag, Uhrzeit01.03.21, 08:30 ; 05.03.21, 08:30 ; 12.03.21, 08:30 ; 15.03.21, 08:30Raum 1415 KLs 1/21Dem im August 1993 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen,...
Die Staatsanwaltschaft hat gegen drei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte in Magdeburg Anklage zum Amtsgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung eines knapp dreijährigen Jungen erhoben. Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2020. Die Erzieherinnen hatten einen Ausflug mit einer größeren Gruppe...
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2021 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.1. 01.03.2021Die 4. Strafkammer...
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